AZADI infodienst nr. 53
|
Zur Sache: Türkei
Seferi Yilmaz frei
Am 4. April wurde Seferi Yilmaz nach zehnmonatiger Haft aus dem F-Typ-Gefängnis Van entlassen und am folgenden Tag von Hunderten Menschen in Semdinli empfangen. Yilmaz, bereits zuvor viele Jahre politischer Häftling, ist Besitzer des Buchladens UMUT, der im November 2005 von Unteroffizieren der Jandarma in die Luft gesprengt wurde. Seine Verhaftung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (gemeint ist die PKK, Azadî) beruhte auf den Aussagen von Überläufern.
(Azadî/ANF/ISKU, 5.4.2007)
Giftbriefe
Nach den DTP-Bürgermeistern der Städte Hakkari, Kayapinar und Diyarbakir hat auch der Bürgermeister von Bostanici einen Brief mit der Unterschrift Laz Direnc erhalten, in dem eine giftige Substanz enthalten war. Zwei Angestellte der Stadtverwaltung, die hiermit in Berührung kamen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Auf dem Brief stand neben einer abgebildeten türkischen Fahne lediglich der Satz «Tod der DTP».
(Azadî/ANF/ISKU, 10.4.2007)
Gefängnis und Prozesse für Bürgermeister
Die DTP Istanbul hat mit einer Kundgebung gegen die Festnahme- und Verhaftungswelle gegen die Partei protestiert. Wie der Vorsitzende des Provinzverbandes Istanbul, Dogan Erbas, erklärte, befinden sich derzeit fünf Provinzvorsitzende und über 50 Vorstandsmitglieder im Gefängnis. Weiterhin verwies er auf den Prozess gegen 56 Bürgermeister, weil sich diese in einem Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen gewandt hatten, um eine Schließung des von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehkanals Roj TV zu verhindern. «Es gibt keinen DTP-Bürgermeister mehr, gegen den kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet worden ist,» so Dogan Erbas.
(Azadî/ANF/ISKU, 9.4.2007)
Hungerstreik für Untersuchung von Abdullah Öcalan
Am 11. April begann in Straßburg ein unbefristeter Hungerstreik für die Forderung nach einer Untersuchung von Abdullah Öcalan durch eine unabhängige internationale Ärztedelegation. Die Aktion wurde mit einer Kundgebung vor dem Europarat eingeleitet. Die Hungerstreikenden forderten das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) dazu auf, aktiv zu werden. Die Vergiftung Öcalans sei vor vierzig Tagen öffentlich gemacht worden und die kurdische Bevölkerung in großer Sorge, erklärte Ahmet Dere vom Nationalkongress Kurdistans (KNK).
Im Anschluss an die Kundgebung wurde dem Europarat ein Informationsdossier übergeben und erneut dringend dazu aufgerufen, Initiativen zu ergreifen. Danach gingen die Aktivist(inn)en zum Französisch-Kurdischen Kulturzentrum, wo der Hungerstreik durchgeführt wird. Von 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden 17 Personen unbefristet hungerstreiken, die weiteren 53 im Wechsel jeweils fünf Tage.(Azadî/ANF/ISKU, 11.4.2007)
TIHV: Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung
Nach einer Erklärung der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) in Izmir haben zwischen dem 1. März und dem 7. April dieses Jahres 17 Menschen Hilfe aufgrund erlittener Folter gesucht. Vor und nach den Newrozfeiern Ende März wurden allein in Izmir mehr als 80 Menschen angeklagt und 26 inhaftiert. «Wieder einmal hat sich die Realität dieses Landes offen gezeigt: Gewalt, Folter und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung», so der TIHV. Unter den Angeklagten und Verhafteten befinden sich zahlreiche Funktionäre und Mitglieder der prokurdischen Partei DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft).
(Azadî/Bianet/ISKU, 12.4.2007)
Blühende Wirtschaftsbeziehungen
In diesem Jahr war die Türkei das Partnerland der Hannover Industrie-Messe. Europäische Unternehmen setzen voll auf diesen Wachstumsmarkt. So hat sich innerhalb von fünf Jahren das Bruttoinlandsprodukt auf 400 Milliarden Dollar verdreifacht. Im ersten Quartal dieses Jahres stiegen die Direktinvestitionen von 10 Milliarden Dollar im Jahre 2005 und 20 Milliarden im vergangenen Jahr auf 12 Milliarden. Bislang haben sich etwa 2300 deutsche Unternehmen in der Türkei etabliert, vorzugsweise in den Bereichen Banken, Telekommunikation, Autoherstellung oder Immobilien. Auch Einzelhandelsketten wie Tchibo oder Metro verbreiten sich rasend schnell. Ein Großteil der türkischen Exporte in die EU geht nach Deutschland. Autokonzerne lassen inzwischen in der Türkei produzieren, so Ford, Mercedes, MAN oder Fiat.
(Azadî/ND, 16.4.2007)
Polizeikiller freigesprochen
Mit acht Schüssen hatten im November 2004 Polizisten Ahmet Kaymaz mit acht Schüssen und seinen 12jährigen Sohn mit 13 Schüssen vor ihrer Haustür erschossen und anschließend behauptet, es habe sich bei den Getöteten um bewaffnete Anhänger der PKK gehandelt.
Nun wurden vier türkische Polizisten am 18. April vom Strafgerichtshof in Eskisehir freigesprochen mit der Begründung, sie hätten im Rahmen der Selbstverteidigung korrekt gehandelt. Die Familie hingegen bestritt, dass die Ermordeten bewaffnet gewesen seien. Diese Auffassung teilte auch der Menschenrechtsausschusses des Parlaments, nach der es keine Anzeichen für ein Gefecht gegeben habe.(Azadî/jw, 20.4.2007)
