AZADI infodienst nr. 54
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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
Gegen Abschiebeknäste – Für Bleiberecht und Partizipation
Am Samstag, 23. Juni 2007, wird in Ingelheim bei Mainz eine Demonstration gegen das dortige seit fünf Jahren existierende Abschiebegefängnis stattfinden. Sie wird organisiert von einem Vorbereitungskreis, in dem auch die Aktion 3. Welt Saar mitwirkt. Das zentrale Motto der Demonstration lautet: „Abschiebehaft abschaffen – Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G 8“.
Aufruftext zur Demo, Unterstützungserklärung, aktuelle Infos oder Rückfragen unter:
A3wsaar@t-online.de oder ingelheim07@jd-jl-rlp.de bzw. www.abschiebeknast-ingelheim.de
Asylrecht und Lafontaines Vergangenheit
In einer Veranstaltung an der Freien Universität Berlin u. a. mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wurde dieser auch mit seiner SPD-Vergangenheit konfrontiert. Angesprochen darauf, dass er 1993 zusammen mit der CDU für die faktische Abschaffung des Asylrechts gestimmt habe, verteidigte er sich: „Wir müssen die Zuwanderung und den Zugang zu unseren Sozialsystemen begrenzen.“ Außerdem bezeichnete er Forderungen nach „globalen sozialen Rechten“ oder „vollständiger Bewegungsfreiheit“ in Bezug auf Flüchtlinge als unrealistisch.
(Azadî/jw, 10.5.2007)
April: Nicht einmal ein Prozent Asylanerkennungen
Im April 2007 beantragten nur 1203 Flüchtlinge Asyl in Deutschland und nicht einmal ein Prozent der Anträge wurden anerkannt. Von Januar bis April sank laut Bundesinnenministerium im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel. Die meisten Asylbewerber/innen kamen aus Serbien, dem Irak und der Türkei.
(Azadî/FR, 11.5.2007)
Innenministerium: Keine Abschiebungen von Tamilen
Wegen der zugespitzten politischen Lage in Sri Lanka entschied das Bundesinnenministerium für einen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Tamilen, zunächst einmal für die Dauer von drei Monaten. Im Norden und Osten Sri Lankas drohe rückgeführten Flüchtlingen aus dieser Region „erhebliche konkrete Gefahr wegen fehlender Existenzmöglichkeiten“. Nur unter Lebensgefahr könnten sie in ihre Heimat gelangen und müssten dann mit Zwangsrekrutierungen rechnen. In anderen Landesteilen hätten die Flüchtlinge jedoch keine Existenzmöglichkeit.
Über die Situation der tamilischen Flüchtlinge soll auch auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende Mai beraten werden.(Azadî/FR, 11.5.2007)
Bleiberechts-Bilanz
Laut Bundesinnenministerium beantragten von November 2006 bis Ende März dieses Jahres bundesweit rund 58 000 der 160 000 geduldeten Ausländer ein sicheres Bleiberecht. 6 100 Personen wurde es gewährt. In Zweidrittel aller entschiedenen Fälle erfüllten die Antragsteller neben der geforderten Bedingung eines mindestens sechsjährigen Aufenthalts auch nicht jener nach einem festen Arbeitsplatz. Insgesamt wurden 12 Prozent aller Anträge negativ beschieden. Die meisten Anwärter scheiterten laut Innenministerium daran, dass die Behörden ihnen Verzögerung oder Täuschung im bisherigen Aufenthaltsverfahren vorwarfen oder dass sie straffällig geworden waren. Am großzügigsten von allen Bundesländern ging Bayern mit der Bleiberechtsregelung um.
(Azadî/FR, 14.5.2007)
Abschiebungen nach Irak «nicht vertretbar»
Menschenrechtsgruppen und Politiker haben Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, Flüchtlinge trotz einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Irak abzuschieben, kritisiert. „Das darf nicht sein“, sagte der SPD-Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Christoph Strässer. Auch Florian Toncar (FDP) bezeichnete die Rückführungen als „nicht vertretbar, solange der Irak derart unsicher ist.“ Gefordert wird ein Abschiebestopp.
(Azadî/jw, 14.5.2007)
Jesuiten: Flüchtlingssituation in EU alarmierend
Der Jesuitische Flüchtlingsdienst hat die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und anderen EU-Staaten als alarmierend bezeichnet. Der Verband präsentierte am 15. Mai in Brüssel eine Studie mit Fallanalysen aus sieben europäischen Staaten. Kritisiert wird, dass in Deutschland für Flüchtlinge ein generelles Arbeitsverbot bestehe und Geduldete oder als illegal stigmatisierte Einwanderer kaum Zugang zu medizinischer Versorgung hätten.
(Azadî/ND,16.5.2007)
