AZADI infodienst nr. 54
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ZUR SACHE: TÜRKEI
«Bunkerstrafe» für Abdullah Öcalan
Erneut wurde Abdullah Öcalan mit einer 20-tägigen “Bunkerstrafe” belegt. Sein Radio und seine Bücher wurden beschlagnahmt und ihm die von seinen Verteidigern mitgebrachten Zeitungen nicht ausgehändigt.
Dies teilten seine Anwälte mit, die ihren Mandanten am 1. Mai nach drei Wochen erstmalig wieder besuchen konnten. Der Grund für die angeordnete Strafe sei ihnen nicht bekanntgegeben worden. Entsprechende Anfragen an das zuständige Gericht in Bursa hätten zu keinem Ergebnis geführt. Gegen diese Maßnahme wurde Widerspruch eingelegt. Im Falle der Erfolglosigkeit des Widerspruchs werde Abdullah Öcalan diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.(Azadî/ANF/ISKU, 2.5.2007)
Öcalan: Leben und widerstehen ist wichtiger
In dem Verteidigergespräch vom 2. Mai erklärte Abdullah Öcalan zu den unbefristet Hungerstreikenden: „Den Freunden, die sich im Hungerstreik befinden, sage ich folgendes: Sie sollen es auf keinen Fall so weit bringen, dass ihr Leben gefährdet wird und ihnen Schaden entsteht. Und auch als Reaktion auf die Bunkerstrafe soll niemand Aktionen wie Selbstverbrennung oder ähnliches machen. Ich bin ganz klar gegen so etwas. Widerstand wird geleistet, indem man lebt und sich anstrengt. Im übrigen ist offensichtlich, wie gefährlich die momentane Zeit ist. Die militärischen und zivilen Freunde, die in der Türkei, in Europa und anderswo leben, sollen sich selbst gut schützen. Und ich tue hier, was ich kann. Ich grüße alle voller Liebe.“
(Azadî/ANF/ISKU, 4.5.2007)
CPT: Situation Öcalans wird ernst genommen
Am 10. Mai ist eine Abordnung der Hungerstreikenden – darunter auch Remzi Kartal - mit dem Generalsekretär des Antifolterkomitees des Europarates (CPT), Trevor Stevens, zusammengetroffen, um ihn über alle Einzelheiten des Hungerstreiks und dessen Ziele zu informieren. Man habe erklärt, dass der Hungerstreik solange fortgesetzt werde, bis eine positive Antwort auf die Forderungen vorliege. Stevens habe laut Remzi Kartal darauf verwiesen, dass das CPT schon vor dem 1. März die gesundheitliche Lage Öcalans sowie die verweigerten Familien- und Verteidigerbesuche verfolge und die Angelegenheit ernst nehme.
Derweil finden europaweit Besetzungsaktionen statt, um auf Öcalans Situation aufmerksam zu machen. Ein Sprecher von Amnesty International teilte nach Beendigung einer Besetzung des Büros in Bern mit, dass man dem Thema die nötige Aufmerksamkeit widme und die AI-Zentrale in London dazu bereits arbeite.(Azadî/ANF/ÖP/ISKU, 10.5.2007)
Was müssen diese Leute noch alles tun?
Zu dem Hungerstreik nachfolgend in Auszügen ein Leserbrief von Karl-Heinz Schuster in der jungen welt v. 14. Mai 2007:
„(…) Warum wird diese – einfache – Forderung (Entsendung einer Ärztedelegation auf die Insel Imrali, Azadî) seitens Europa nicht erfüllt? Punkt I: Es ist einfach ein Fakt, dass die demonstrierenden Kurden Abdullah Öcalans Wirken anders wahrnehmen als Europäer. Für sie ist Öcalan kein Terrorist, sondern ein Freiheitskämpfer bzw. ihr Präsident. Punkt II: Wenn sich die Europäische Gemeinschaft gegen die Todesstrafe ausspricht, kann sie nicht parallel die langsame Tötung eines Verurteilten durch Gift akzeptieren. Abgesehen davon, welch „Terror“ laut Information vieler Medien scheinbar von Öcalan ausging, ist es erschreckend zu sehen, wie im Prinzip vor unserer Haustür die Würde von Menschen – in dem Fall von Kurden – sinnbildlich mit Füßen getreten wird. Warum? Politiker und Medien nehmen keine Notiz davon und ignorieren diese Aktion. Bei meinem Besuch vor Ort sah ich Kurden, denen man ihre Verzweiflung ansah. Männer mit Tränen in den Augen oder junge Leute mit angestauter Wut. Sie demonstrieren schon mehrere Tage friedlich und werden einfach ignoriert. Und das mitten in Europa. (…)
Was müssen diese Leute noch alles tun, um von europäischen Politikern und Medien ernsthaft wahrgenommen zu werden? (…)“Hungerstreik in Straßburg beendet
Am 39. Tag des Hungerstreiks wegen des Vorwurfs, die Türkei beabsichtige die schleichende Vergiftung von Abdullah Öcalan und der Forderung nach Entsendung einer unabhängigen Ärztedelegation auf die Gefängnisinsel Imrali, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Aktion für beendet erklärt. Sie wollten mit ihrem zeitlich unbefristeten Hungerstreik die „Stille der verantwortlichen europäischen Institutionen“ brechen und insbesondere das Europäische Antifolterkomitee (CPT) auffordern, das Notwendige zu unternehmen.
Die Hungerstreikenden beriefen sich auch darauf, dass Abdullah Öcalan dazu aufgerufen hatte, „lebend Widerstand zu leisten“ statt das eigene Leben zu gefährden: „Dass Öcalan trotz seiner verschärften Haftbedingungen und obwohl sein Leben auf dem Spiel steht, den Streikenden davon abrät und an das Leben anderer denkt, hat uns alle sehr gerührt.“
Zur Entscheidung beigetragen habe auch, dass gewisse Punkte erreicht worden wären. So das Versprechen von Abgeordneten des EU-Parlaments, das Bekunden des CPT und auch von Amnesty International, die Angelegenheit ernst zu nehmen und „in kürzester Zeit eine Delegation nach Imrali“ zu schicken. Erwartet werde, dass diese Ansprechpartner „ihre Versprechen in die Praxis umsetzen“. Man werde - „wie bisher auch schon“ - das Recht wahrnehmen, „demokratische Aktionen“ durchzuführen.(Azadî/Erklärung der Hungerstreikenden v. 19.5.2007)
CPT-Delegation besuchte Abdullah Öcalan
Nach Beendigung des Hungerstreiks, hat eine Delegation des Europäischen Antifolterkomitees (CPT) unter der Leitung des Rechtsanwalts und CPT-Mitglieds, Marc Neve sowie Jean-Pierre Restellini, einem Internisten und Spezialisten für forensische Medizin, Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Nach deren Aussagen wollten sie alle Aspekte der Haftsituation des Gefangenen prüfen, insbesondere hinsichtlich des Besuchsrechts der Familienangehörigen von Abdullah Öcalan und seiner Rechtsanwälte sowie seines Gesundheitszustandes.
Die Delegationsteilnehmenden haben außerdem Gespräche mit dem türkischen Justizminister Fahri Kasirga geführt und ihn über die Ergebnisse des Gefangenenbesuchs informiert.(Azadî/AFP, 25.5.2007)
50 000 Soldaten operieren gegen PKK
Mit rund 50 000 Soldaten geht die türkische Armee im Südosten des Landes gegen Kämpfer der PKK vor. Übereinstimmend meldeten die Medien, dass an den Operationen auch Hubschrauber und Kampfflugzeuge beteiligt sowie Spezialeinheiten an der Grenze zum Irak eingesetzt seien. Kommentar des türkischen Generalstabschefs Yasar Büyükanit: „Eine Operation im Irak ist notwendig.“
(Azadî/jw, 9.5.2007)
Türkischer Anti-PKK-Koordinator gefeuert
Aufgabe übernimmt Ex-Staatssekretär Rafet AkgünayDie türkische Regierung hat nach nur neun Monaten den „Sonderkoordinator im Kampf gegen die PKK“, Ex-General Edip Baser, des Amtes enthoben und an seiner Stelle Rafet Akgünay eingesetzt, der bisher stellvertretender Staatssekretär im Außenministerium war. Baser hatte kurz zuvor den Medien gegenüber seinen Rücktritt für Juni angekündigt, da „dieser Mechanismus vorbei“ sei. Die Pressestelle des türkischen Ministerpräsidenten erklärte dazu, die Verlautbarungen Basers in den Medien hätten die Arbeit negativ beeinflusst.
Das System der „PKK-Koordinatoren“ war im vergangenen Jahr installiert worden, um die Zusammenarbeit der Türkei, der USA und Iraks zum Thema zu koordinieren.(Azadî/ANF/ISKU, 21.5.2007)
Regierung und Militär vereint gegen kurdische Parlamentskandidat(inn)en
Wie die DTP im Vorfeld zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 22. Juli mitteilt, reißt die Repression gegen die Partei und ihre Aktivisten nicht ab. So sind seit dem 15. Februar 398 Mitglieder verhaftet worden, davon elf Vorsitzende der Provinzverbände. Gegen über einhundert Personen laufen Strafverfahren.
So soll verhindert werden, dass kurdische Abgeordnete ins Parlament einziehen. Die DTP hatte bekundet, mit unabhängigen Kandidat(inn)en in die Wahlen zu gehen. Umgehend wurde daraufhin in großer Einmütigkeit vom Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach künftig unabhängige Kandidat(inn)en auf einem gemeinsamen Wahlzettel aufgeführt sein müssen, womit das Finden der jeweiligen Kanidaten erschwert werden soll.
Ferner entschied der Revisionsgerichtshof in Ankara, dass 120 Personen die Mitgliedschaft in der DTP wegen Vorstrafen entzogen werden müsse. Hiervon betroffen sind insbesondere die ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan. Unterstützt wird das Vorgehen gegen die kurdischen Politiker/innen auch von Kreisen des Militärs. So wurden über falsche Meldeadressen ca. 13 000 Soldaten auf die Wählerlisten in Sirnak und Hakkari gesetzt, obwohl sie in diesen Regionen nicht über das Wahlrecht verfügen, weil sie dort nur vorübergehend stationiert sind. Außerdem sind Ortsvorsteher, die für die Registrierung von Meldeadressen zuständig sind, von Militärs unter Druck gesetzt.
Kamuran Yüksek vom DTP-Vorstand erklärte dazu, man werde diese Vorfälle untersuchen und Anzeige erstatten. In Sirnak und Hakkari bestehen 30 Prozent der Bevölkerung aus Militärs.(Azadî/ÖP/ISKU, 22.5.2007)
Angeordneter Staatsterrorismus
Ministerpräsident Erdogan ermächtigt türkisches MilitärNach den tödlichen Bombenanschlägen in Ankara am 22. Mai, für die der türkische Staat umgehend die PKK verantwortlich gemacht hatte, die sich ihrerseits aber von diesem Gewaltakt distanzierte, fordert die Militärführung sämtliche zur „Bekämpfung des Terrorismus“ nötigen Ermächtigungen und Mittel durch das Parlament. Somit wird der Druck auf die Regierung erhöht, den insbesondere von Generalstabschef Yasar Büyükanit geforderten Angriff auf die Stellungen der PKK im Nordirak zuzustimmen. „Falls von der Militärführung eine Operation jenseits der Grenzen gewünscht wird, so werden wir diese auch durchführen“, erklärte Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Drei Tage nach dem Anschlag in Ankara nahm die Polizei am 25.5. in der 500 km südlich gelegenen Stadt Konya 26 mutmaßliche PKK-Sympathisanten fest, die meisten von ihnen Studenten. Festgenommen wurde auch der örtliche Vorsitzende der legalen DTP.(Azadî/jw/ND, 26.5.2007)
