AZADI infodienst nr. 55
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Zur Sache: TÜrkei
„Sie, unsere Feinde, können alle Blumen abschneiden. Aber sie haben keine Herrschaft über den Frühling.“
(Pablo Neruda)
Generalstab erklärt Ausnahmezustand in kurdischen Gebieten
Der Generalstab der türkischen Armee hat in seiner Internet-Seite in der kurdischen Region den Ausnahmezustand (OHAL) ausgerufen. Die so genannten „Sicherheitsgebiete“ umfassen Sirnak, Hakkari und Siirt. Zwischen dem 9. Juni und 9. September werden für dieses Gebiet, dessen genaue Koordinaten in der Mitteilung bekannt gegeben wurden, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und Betretungsverbote gelten.
Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit fordert eine groß angelegte Militäroffensive gegen PKK-Basen im Nordirak. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hingegen zögert noch, solche militärischen Operationen zu autorisieren, weil diese mit großen politischen und militärischen Risiken verbunden wären. Sowohl die EU als auch die USA haben die Türkei zur Zurückhaltung gemahnt.(Azadî/ANF/ISKU/FR, 6.,8.6.2007)
Angriffe auf Kurden und Parteibüro
Zwei kurdische Arbeiter aus Diyarbakir sind in Sakarya (Westtürkei) auf der Straße angegriffen worden, weil sie die Tageszeitung Gündem gelesen haben und einer von ihnen ein T-Shirt mit einem Bildaufdruck des Sängers Ahmet Kaya trug. Es kam zum Streit mit den MHP-Anhängern und einem Lynchversuch durch eine Menschenmenge, die Parolen wie „Nieder mit den Kurden“ oder “Die Märtyrer sind unsterblich, das Vaterland unteilbar“ riefen.
Einen ähnlichen Vorfall gab es nach Angaben von Handan Olcan, Anwältin des Menschenrechtsvereins IHD, in Sapanca, wo zwei kurdische Saisonarbeiter aus Batman angegriffen worden sind. Einer wurde bei diesem Angriff schwer verletzt.In Eskisehir wurde das DTP-Gebäude wiederholt in Brand gesetzt. Die Innenausstattung ist hierbei vollständig zerstört worden. In einer Erklärung verurteilte die DTP den Anschlag und erklärte, dass dieser im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen stehe. „Im Vorfeld der Wahlen werden auf der einen Seite gegen Vorstandsmitglieder unserer Partei und unsere Abgeordnetenkandidaten Prozesse wegen Verlautbarungen eingeleitet, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Auf der anderen Seite wird unsere Partei als Angriffsziel dargestellt, was wiederum zu Anschlägen wie diesen führt.“
Der Korrespondent der Nachrichtenagentur DIHA, Musa Askara, wurde festgenommen und im Anschluss gefoltert. Er hatte als Berichterstatter die Beerdigung der HPG-Guerillakämpferin Fatma Özer, die bei einem Gefecht in Siirt-Eruh ums Leben gekommen war, beobachtet. Die Festnahme erfolgte, nachdem die Polizei die anwesende Menschenmenge mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen hatte. Musa Askara sei gezwungen worden, in einen Wagen einzusteigen. Dort sei er beschimpft, auf den Kopf geschlagen und geohrfeigt worden. Im Anschluss habe man ihn zu einem Arzt gebracht, der ihm jedoch keine Verletzungen bescheinigt habe. Am nächsten Tag sei er von der Oberstaatsanwaltschaft zu Verbindungen zum kurdischen Fernsehsender Roj-TV befragt worden. Sollte dies zutreffen, werde man ihn wieder festnehmen. Ohnehin stehe er unter Beobachtung.
(Azadî/ÖP/ISKU, 6.6.2007)
Türkei muss Schmerzensgeld zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 142.000 an die Angehörigen zweier Männer verurteilt. Diese waren 1999 nahe der irakischen Grenze von Sicherheitskräften erschossen worden, weil sie angeblich PKK-Mitgliedern beim Grenzübertritt geholfen hätten.
(Azadî/ND, 6.6.2007)
Sarkozy: Nein zur Türkei in der EU
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stoppen: „Der Platz der Türkei ist nicht in Europa“, sagte der der Tageszeitung Figaro. Doch werde er sich noch nicht beim kommenden EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel entgegenstellen. Bei diesem Treffen wolle er nach dem Scheitern der EU-Verfassung einen „vereinfachten“ Vertrag erreichen.
(Azadî/jw, 8.6.2007)
Artillerieangriff auf Südkurdistan
Türkisches Militär schürt BürgerkriegAm 7. Juni hat die türkische Armee die Gebiete Haftanin, Hap, Cemco, Avasin und Xakurke in Südkurdistan/Nordirak unter starken Artilleriebeschuss genommen. Derweil ist das Grenzgebiet zwischen Uludere und Beytüssebap (Sirnak) für Journalisten „bis auf weiteres“ geschlossen worden. Zeitgleich zum Artillerieangriff veröffentlichte der Generalstab auf seiner Internetseite eine aus sieben Punkten bestehende Erklärung zur PKK, in der „die hohe türkische Nation“ dazu aufgerufen wird, sich „massenweise gegen den PKK-Terror“ zu stellen.
Unterdessen trafen sich in Südkurdistan der irakische Staatspräsident Jelal Talabani und der Präsident der Region, Barzani. Im Anschluss erklärten sie, dass eine Militäroperation der türkischen Armee auf irakischem Territorium unter keinen Umständen toleriert werde. Barzani betonte, die Türkei wolle eine Beteiligung der südkurdischen Kräfte am Krieg gegen die PKK erreichen, doch sei eine Lösung nur auf politischem Weg erreichbar.
Der KCK-Exekutivrat erklärte zu den jüngsten Entwicklungen u.a.: „Auf der einen Seite wird in einem Teil Kurdistans der Ausnahmezustand ausgerufen und in Südkurdistan der Angriff gestartet. Auf der anderen Seite wird versucht, bestimmte Kreise, die in langer Vorbereitung mit einer rassistisch-chauvinistisch-faschistischen Denkweise vergiftet wurden, gegen die kurdische Bevölkerung in Bewegung zu setzen. Mit Aufrufen dieser Art sollen die Angriffe und Lynchversuche, die in den Metropolen der Türkei auf unterschiedlichem Niveau stattfinden, in einen komplexen, gewalttätigen Kampf zwischen Türken und Kurden ausgeweitet werden.“ Mit der Truppenkonzentration an der Grenze zu Südkurdistan werde bezweckt, die politischen Kräfte im Süden unter Druck zu setzen und eine Verschiebung des Referendums zur Kerkuk-Frage zu erzwingen.(Azadî/ANF/ISKU, 7.6.2007)
Zunehmende Konterguerillatätigkeit in kurdischen Städten
Laut einer Erklärung der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK), ist in den kurdischen Städten eine zunehmende Konterguerillatätigkeit festzustellen. Mit dem Bombenanschlag in Diyarbakir vom 14. Juni habe die kurdische Bewegung nichts zu tun: „Wir protestieren ausdrücklich gegen diesen niederträchtigen Anschlag (…) und rufen unser Volk dazu auf, sich nicht von dieser Art von Angriffen entmutigen zu lassen, sondern ihre Proteste noch lauter werden zu lassen.
Zweck der Konterguerilla-Aktionen sei es, die kurdische Bevölkerung einzuschüchtern und Einfluss auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. Juli zu nehmen. Auch der DTP-Vorstand äußerte sich zu dem Anschlag. Hierbei könne es einen Zusammenhang geben mit den „dunklen Szenarien“, die auf einer Sitzung unter Beteiligung hochrangiger Militärs in den USA behandelt worden seien. Über undemokratische Handlungsweisen solle das Land in Chaos gestürzt werden, um einer grenzüberschreitenden Militäroperation in den Nordirak den Boden zu bereiten.
Mehrere DTPler, darunter der Oberbürgermeister Osman Baydemir sowie der ehemalige DEP-Abgeordnete Hatip Dicle, hatten die bei dem Bombenanschlag Verletzten im Krankenhaus besucht.(Azadî/ANF/ISKU, 16.6.2007)
Lynchversuch an verletztem Guerillakämpfer
Ein Guerillakämpfer, der bei einem Gefecht zwischen der türkischen Armee und den Volksverteidigungskräften (HPG) verletzt in Gefangenschaft geraten ist, ist im Krankenhaus in Erzincan von einem Lynchmob angegriffen worden. Eine Gruppe MHPler drang in die Notaufnahme ein und stürzte sich auf den Verletzten, der auf einer Trage lag. Er wurde von der Polizei in einen Krankenwagen gebracht, woraufhin die Menschenmenge die Scheiben des Wagens einschlug. Warnschüsse der Polizei in die Luft konnten den Mob schließlich stoppen.
(Azadî/ANF/ISKU, 19.6,.2007)
Innenministerium sperrt Konten von Amnesty International
Das Innenministerium in Ankara hat alle Bankkonten der türkischen Sektion von Amnesty International (AI) gesperrt. Die Organisation habe – so die Begründung – Spenden gesammelt, ohne die erforderliche Genehmigung des Ministeriums einzuholen. „Das ist eine massive Einschränkung der Organisationsfreiheit,“ sagt AI-Vorsitzender Levent Korkut. Man habe rechtliche Schritte eingeleitet und werde notfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
(Azadî/FR, 20.6.2007)
Todesfälle auf Polizeirevieren
Nach Änderungen im Polizeigesetz, mit denen die polizeilichen Befugnisse erheblich ausgeweitet wurden, ist es innerhalb von zwei Wochen zu drei zweifelhaften Todesfällen in Polizeigewahrsam in Canakkale, Istanbul und Izmir gekommen. Die offizielle Version lautet „Selbstmord durch Erhängen“. In einem Fall wurden durch ein medizinisches Attest Schlagspuren am Körper des Toten belegt. Die Familie erstattete Anzeige. Die Menschenrechtsstiftung TIHV gab eine schriftliche Stellungnahme zu den verdächtigen Todesfällen ab, in der sie darauf verwies, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse die Todesfälle vermehrt habe. Dies zeige, dass die Ansage der Regierung „Null Toleranz der Folter“ nicht ernst zu nehmen sei.
(Azadî/ÖP/ISKU, 23.6.2007)
Kriegsgeschrei und Hetzjagd auf vermeintliche PKK-Unterstützer
Zur Mobilisierung der Öffentlichkeit für einen Feldzug gegen die Guerilla der PKK im Nordirak, wurden Vertretern der Presse in einem Militärcamp vorgeführt, wie Kommandoeinheiten in den Kurdenregionen vorbereitet werden. Bei dieser Gelegenheit attackierte der Generalstabschef Yasar Büyükanit verbal auch die „Unterstützer des Terrorismus“ im Ausland. Hierbei zielte er insbesondere auf die EU, die durch ihre Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte den Militärs bei der „Lösung des Kurdenproblems“ angeblich in den Arm falle. Weiter drohte er, dass es für jeden „Terroristen in den Bergen“ zehn zivile Unterstützer gebe, die „auszuschalten“ seien. Warnungen richtete er auch gegen die „Partei der gerechten Gesellschaft“ (DTP). Derzeit wagt es keine der bürgerlichen Parteien, sich gegen dieses Klima der Hetze und des Kriegsgeschreis zu positionieren.
In den meisten Parteiprogrammen für die anstehenden Parlamentswahlen am 22. Juli gibt es laut DTP keinerlei Ansätze zur friedlichen Lösung des Konflikts.(Azadî/jw/ISKU, 27.6.2007)
