AZADI infodienst nr. 55
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Asyl- und Migrationspolitik
Pro Asyl:
Kampagne gegen Abschottung und AbschiebungenMit einer neuen Kampagne gegen die Abschottung der EU und Abschiebungen in Bürgerkriegsregionen, will Pro Asyl protestieren. Die Aktion steht unter dem Motto „Schäuble-Reisen – Der One-way-Spezialist“. Günter Burkhardt beklagte, dass sich die Regierungen „ihren menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen entziehen“.
Im vergangenen Jahr wurden in der BRD rund 600 Flüchtlingen aus Afghanistan und über 4200 Menschen aus dem Irak der Flüchtlingsstatus entzogen. Gesammelte Unterschriften dieser Kampagne soll der nächsten Innenministerkonferenz im November übergeben.(Azadî/ND, 1.6.2007)
Das Recht auf einen Ort
Vom 7. bis 9. September 2007 veranstaltet das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Bildungs- und Begegnungszentrum „Clara Sahlberg“ in Berlin-Wannsee seine Jahrestagung, die unter dem Motto „Das Recht auf einen Ort – Migration, Bleiberecht und repressive Integration“ steht. „Ziel der Tagung soll es sein, eine menschenrechtlich politische Ortsbestimmung in den aktuellen Auseinandersetzungen mit der deutschen Ausländer- und der europäischen Migrationspolitik vorzunehmen.“ Außerdem soll „die eigene Urteilskraft und die Konturen menschenrechtlicher Kritik“ geschärft und „angemessene Initiativen“ angestoßen und verfolgt werden.
(Azadî/Informationen des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Nr. 3/2007)
Karawane zur G8-Demo: Den Flüchtlingen eine Stimme gegeben
Claudia Roth zur persona non grata erklärtMit der Teilnahme an der G8-Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007 und dem Migrationstag am 4. Juni, ging die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen nach einer 2-wöchigen Tour durch die BRD zu Ende. „Wir wollten die Aktionen rund um den G8-Gipfel nutzen, um Flüchtlingen eine Stimme zu geben,“ erklärte Ralf Lorenzo von der Karawane Hamburg. Es sollte der „Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge und der Politik der G8-Staaten sichtbar“ gemacht werden. Außerdem sei es das Anliegen gewesen, „die Öffentlichkeit auf die menschenfeindlich Lager- und Abschiebepolitik in unserem Land aufmerksam“ zu machen. So wurde in Kiel ein Tribunal gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der BRD abgehalten und gegen die drohende Abschiebung des kurdischen Künstlers Engin Celik protestiert. Yüksel Koc von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, ging scharf mit der türkischen Regierung wegen ihrer Vertreibungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung ins Gericht. Gleichzeitig bezichtigte er die BRD der Kollaboration wegen der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe, den Abschiebungen in die Türkei und der geplanten Finanzierung des umstrittenen Hasankeyf-Staudammes. In verschiedenen Städten wurden sowohl Asylheime und Abschiebelager aufgesucht, um sich ein Bild von den Zuständen dort zu machen. Höhepunkt war die Teilnahme an der Demonstration in Rostock. Dort protestierten die Karawane-Aktivisten gegen die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich vor die Spitze des Zuges setzen wollte. Kurz entschlossen wurde sie zur unerwünschten Person erklärt. „Die Grünen sind mitverantwortlich für Krieg und Zerstörung sowie die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge hier zu leben gezwungen sind,“ so Ralf Lorenzo.
(Azadî/ND, 6.6.2007)
EU plant Bleiberecht für Millionen von Flüchtlingen
Nach Plänen der EU-Kommission sollen mehr als eine Million Flüchtlinge ein Bleiberecht in Europa bekommen. Voraussetzung ist, dass dieser Personenkreis über ein regelmäßiges Einkommen verfügt und eine umfassende Krankenversicherung nachweisen kann. Außerdem müssen die Kandidaten erfolgreich einen Sprachkurs absolviert haben. Wer hingegen Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Gastlandes gefährdet, soll von einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen bleiben. Gleichzeitig soll die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer verstärkt werden.
(Azadî/ND, 7.6.2007)
Illegalisierte Kinder und Jugendliche ohne Zukunft
Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland etwa 10 000 illegalisierte Kinder und Jugendliche, die deshalb die Schule nicht besuchen und folglich ohne Schulabschluss bleiben. „Sie bleiben Analphabeten und können wichtige soziale Kompetenzen nicht erlernen“, so Ute Koch, Geschäftsführerin des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“. Auf die Frage der FR, wie die Schulen mit den illegalisierten Kindern umgehen, erläutert sie, dass die Schulleiter „extrem verunsichert“ seien, „da sie zwischen dem Wohl der Kinder und den Vorschriften (in elf Bundesländern besteht weder die Pflicht noch das Recht, die Schule zu besuchen. Dort muss die Schulleitung „Illegale“ den Ausländerbehörden melden) stehen. Wie sind die Kinder versichert, wenn was passiert? Wer trägt die Kosten für eine Klassenfahrt? Was habe ich zu befürchten, wenn ich meldepflichtige Kinder der Behörde verheimliche? Das sind Fragen, die dazu führen, dass viele Schulleiter das Risiko nicht auf sich nehmen und diese Kinder gar nicht aufnehmen.“
Das Bundesinnenministerium plant, dass künftig „illegale“ Kinder auch dann gemeldet werden sollen, wenn ein Lehrer es auf dem Pausenhof oder im Unterricht mitbekommt. Die katholische Kirche befürchtet, der Minister plane die Übermittlungspflichten „weiter zu verschärfen“.(Azadî/FR, 8.6.2007)
Schäuble will Fingerabdrücke von Ausländern
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will laut Spiegel-Bericht die Fingerabdrücke von allen Ausländern, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, im Ausländerzentralregister speichern lassen. Betroffen hiervon sind u. a. 1,7 Millionen Türken, auch dann, wenn sie schon viele Jahre in der BRD leben.
Außerdem: Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, muss den ministeriellen Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen.(Azadî/t-online.Meldungen, 9.6.2007)
Neufassung des Zuwanderungsgesetzes „schäbig, schädlich und schändlich“
Am 14. Juni wurde gegen die gesamte Opposition und die Stimmen einiger SPD-Parlamentarier die überarbeitete Fassung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestagsplenum beschlossen. Die Neufassung folgt der Pflicht zur Überführung von elf EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylrecht in die nationale Rechtsprechung. Die Novelle sieht eine Reihe von Verschärfungen bei der Zuwanderung und für die Integration von Ausländern vor.
Die Linksfraktion kritisierte, dass Asylbewerber durch die Novelle schlechter gestellt würden und die Einbürgerung erschwert werde. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, nannte das Gesetz „schäbig, schädlich und schändlich“.
Für Pro Asyl ist das Gesetzespaket ein „zum Teil rechtsstaatswidriges Abschottungswerk“.Die Änderungen
Bleiberecht:
Langjährig geduldete Flüchtlinge bekommen ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland aufhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, nicht straffällig geworden sind und Deutsch können. Anderenfalls erhalten sie die Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ und bekommen bis Ende 2009 Zeit, Arbeit zu finden.
Ehegattennachzug:
Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten dürfen künftig nur nachziehen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Außerdem müssen sie bereits vor der Einreise über einfache Deutschkenntnisse verfügen.
Innere Sicherheit:
Von allen visumpflichtigen Staatsangehörigen sollen künftig Fotos und Fingerabdrücke genommen werden können. Daneben wird es rechtlich erlaubt, im Zweifel die Identität eines Ausländers durch eine elektronische Gesichtsbilderkennung festzustellen,.
Integration:
Wer nicht an einem verpflichtenden Integrationskurs teilnimmt, wird künftig mit Geldbußen bis zu 1000 € bestraft. Wer die Integration anderer behindert, muss mit Ausweisung rechnen.
Einbürgerung:
Migranten unter 23 Jahren müssen ihren Lebensunterhalt komplett selbst finanzieren, um den deutschen Pass zu erhalten. Vor der Einbürgerung müssen „Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse“ nachgewiesen werden.(Azadî/ND/FR/jw, 15.6.2007)
Doku zu deutscher Flüchtlingspolitik jetzt auch auf CD-ROM
Die 14. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2006)“ ist jetzt auch als CD-ROM erhältlich: Sie umfasst Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen, Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen, Misshandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die beschriebenen knapp 5000 Einzelschicksale machen deutlich, dass die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je.“
Zusätzlich zum Gesamttext sind auf der CD-ROM Einzelthemen herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern. Alle Themen liegen in pdf- und rtf-Formaten vor.Die CD-ROM kostet 15 € plus 1,60 € Porto & Verpackung und ist erhältlich bei:
Antirassistische Initiative e.V. Berlin, Mariannenplatz 2 –Haus Bethanien-Südflügel-10997 Berlin
Tel. 030-61740440, E-ail: ari-berlin-dok@gmx.de; Internet: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Auslieferungsersuchen
Freiheit für Binali Yildirim !
Organisiert von der Konföderation Demokratischer Rechte Europas (ADHK), fand vor dem spanischen Konsulat in Hamburg eine Kundgebung für die Freilassung des aus Dersim stammenden Binali Yildirim statt. Er befindet sich aufgrund eines Haftbefehls von Interpol in Spanien in Auslieferungshaft.
Am 29. Mai hat ihn die spanische Polizei in einem Hotel auf der Insel Mallorca verhaftet, wo er sich mit seiner Fußballmannschaft Dersimspor aufgehalten hatte. Dort war er als Vorstandsmitglied des Vereins mit Vorbereitungen für ein Trainingslager beschäftigt. Nach seiner Festnahme wurde er zwecks Haftprüfung nach Madrid überführt. Gegen den 34-Jährigen, der seit vier Jahren als anerkannter Asylbewerber in Hamburg lebt, liegt ein Auslieferungsantrag der Türkei vor.
1995 wurde Yildirim als Anhänger der TKP(ML) verhaftet und ein Jahr später zu „lebenslanger harter Gefängnisstrafe“ verurteilt, weil er angeblich an verschiedenen Gefechten mit der türkischen Armee beteiligt gewesen sein sollte. Bis 2002 befand er sich im türkischen Isolationsgefängnis Edirne und wurde dort schwer gefoltert. Er hatte sich – wie zahlreiche andere Gefangene – an Hungerstreiks gegen die Einführung der sog. F-Typ-Gefängnisse beteiligt. Nach einem insgesamt 78 Tage dauernden Hungerstreik wurde seine Haftstrafe für 6 Monate ausgesetzt. Dies nutzte Binali Yildirim für seine Flucht nach Deutschland. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
„Es ist ein Skandal, dass unser Freund Binali Yildirim trotz seines legalen Status von der spanischen Polizei verhaftet wurde. Bei einer möglichen Auslieferung macht sich der spanische Staat mitschuldig. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich für die sofortige Freilassung Binali Yildirims einzusetzen“, erklärte eine Sprecherin der „Freundinnen und Freunde Binalis“. Weitere Informationen: www.freebinali.tk(Azadî/ÖP/ISKU/Freunde Binalis v. 4.,5.6.2007)
Freiheit für Binali Soydan
Am 30. Juni fand vor dem Gefängnis in Köln eine Solidaritätskundgebung für den aus der Türkei stammenden kurdischen Emigranten Binali Soydan statt. Als dieser seine Duldungspapiere im Einwohnermeldeamt verlängern lassen wollte, war er kurzerhand von der Polizei festgenommen und in das Gefängnis von Köln-Ossendorf gebracht worden. Grund für die Verhaftung ist ein Auslieferungsantrag der türkischen Behörden, die dem 35jährigen Kurden „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorwerfen und ihn in der Türkei anklagen wollen.
Die „Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker“, der Soydan angehört, sieht in dieser Vorgehensweise eine systematische Aushöhlung des Rechts auf politisches Asyl. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer linker Migrantenorganisationen protestieren diese gegen die Inhaftierung des Aktivisten. Im Falle einer Auslieferung drohten ihm Folter und eine langjährige Haftstrafe. Sie werfen den deutschen Behörden die Unterstützung des türkischen Folterregimes vor und wenden sich gegen die Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland.(Azadî/jw, 30.6.2007)
