AZADI infodienst nr. 55
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repression
G8: Grenzen dicht
Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, hat die Polizei seit der Aussetzung des Schengener Abkommens an den Grenzen 35 Haftbefehle vollstreckt und 85 Personen die Einreise verweigert. Insgesamt seien bislang 500.000 Personen kontrolliert worden. Aus Anlass des G8-Gipfels war das Verfahren, innerhalb der Schengen-Staaten Dänemark, Benelux, Frankreich, Österreich und Deutschland, keine Grenzkontrollen durchzuführen, Ende Mai ausgesetzt worden.
(Azadî/FR, 5.6.2007)
Datenschutzbeauftragter:
Sicherheitsbehörden verstoßen gegen GesetzeDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2005/2006 den deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), „schwerwiegende datenschutzrechtliche Verstöße“ vorgeworfen. So hätten Bundeskriminalamt und Bundespolizei eine Vielzahl von Daten an den Verfassungsschutz übermittelt, die zum Antiterror-Kampf gar nicht benötigt würden. Nach seiner Beanstandung seien inzwischen die Daten beim Verfassungsschutz gesperrt worden und würden nicht mehr verwendet. Dabei handele es sich um Daten über „ganz normale Bürger“.
Schaar berichtete darüber hinaus, dass sich die Zahl der Eingaben an seine Behörde im Vergleich mit dem vorherigen Berichtszeitraum um mehr als 28 Prozent erhöht habe, auf insgesamt 5516.(Azadî/t-online-news, 9.6.2007
