AZADI infodienst nr. 55
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verbotspraxis
Türkische Vereine meiden Stadtfest
Das Internationale Stadtfest wird ohne offizielle Beteiligung der türkischen Vereine stattfinden. Acht Vereine, die zuletzt zwölf Verkaufshütten stellten, haben ihre Teilnahme in einem Brief an den Oberbürgermeister zurückgezogen. Hintergrund ist ein politischer Konflikt um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Das hatten sich die Veranstalter des 17. Internationalen Stadtfestes am 23. und 24. Juni ganz anders vorgestellt: Statt der Präsentation des guten Miteinanders verschiedener Kulturen und Nationalitäten in Friedrichshafen mussten sie auf der Pressekonferenz zum Stadtfest einräumen, dass ein seit Jahren schwelender politischer Konflikt voll auf das bunte Treiben im Uferpark durchschlägt. Acht türkische Vereine, die einen Großteil der 3000 Einwohner mit türkischen Wurzeln repräsentieren, zogen ihre Anträge auf Teilnahme am Stadtfest 2007 zurück. Begründet wird der Rückzug mit der Aufnahme der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft in den Integrationsausschuss der Stadt Friedrichshafen. Besonders stört die Türken, dass die Deutsch-Kurdische Gesellschaft bislang nicht bereit gewesen sei, sich "öffentlich auf Vorstandsebene von den ethnisch-terroristischen Aktivitäten der PKK" zu distanzieren, deren Führungsebene in Deutschland vom Landesamt für Verfassungsschutz tatsächlich als kriminelle Vereinigung betrachtet wird.
Diese Meinung vertritt auch Ömer Alemdaroglu, selbst Mitglied im Integrationsausschuss und an der Vorbereitung des Stadtfestes beteiligt. Gäbe es die Distanzierung, hätte man der Aufnahme der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft sogar zugestimmt. Schließlich wolle man die bisher friedliche und funktionierende Zusammenarbeit zwischen türkisch und kurdisch stämmigen Menschen in Friedrichshafen sicherstellen. Ob wegen der gewünschten Distanzierung jemals jemand von Verwaltung, Politik oder Ausschuss mit kurdischen Gruppen oder Vereinen gesprochen hat, ist allerdings nicht bekannt.
Gloria Tirapegui Rojas, seit Jahren eine der Säulen des Integrationsprozesses in der Stadt, ist sehr unglücklich über die Entwicklung. "Dieser Konflikt ist politischer Natur und schlägt sich zwischenmenschlich kaum nieder." Eine Aussage, die Bürgermeisterin Margarita Kaufmann bestätigt. "Das ist schon seit Jahren ein Riesenproblem. Seit es den Integrationsausschuss gibt, kennen wir dasThema." Man könne in Friedrichshafen aber nicht das türkisch-kurdische Problem grundsätzlich lösen. Andererseits habe die Verwaltung die Entscheidung der Kommunalpolitik, Kurden ein Mitspracherecht im Integrationsausschuss einzuräumen, zu beachten.
Oberbürgermeister Josef Büchelmeier sagte der SZ, dass er die Entwicklung bedauere. "Ich hoffe, dass das nicht unsere insgesamt gute Integrationsarbeit in Frage stellt." Er habe bis zuletzt versucht, dieTürken zur Teilnahme am Stadtfest zu bewegen. Leider vergeblich. Und Amtsleiter Wolfgang Fleiner betont, dass der Sozialausschuss die Deutsch-Kurdische Gesellschaft als Verein gar nicht zugelassen habe, sondern nur die kurdische Migrationsgemeinschaft. Dies lasse die Satzung auch zu. Spätestens im Herbst soll das Thema wieder auf die Tagesordnung der Politik kommen.
(Azadî/Schwäbische Zeitung, 14.6.2007)
Das Orakel des Bundeskriminalamtes
Laut einer Meldung in der FAZ vom 13. Juni soll das Bundeskriminalamt (BKA) in einem internen Lagebericht zu dem Schluss gekommen sein, dass der als beendet erklärte Waffenstillstand der PKK vom Oktober 2006 auch Konsequenzen für Deutschland habe. Danach sei die Stimmung der PKK-Anhänger gereizt und Anschläge könnten nicht ausgeschlossen werden. Bereits Anfang Januar sei es nach Durchsuchungen und Festnahmen in Süddeutschland zu scharfen Protesten gekommen (zu denen der kurdische Bevölkerungsteil der BRD offenbar kein Recht hat, Azadî).
„Nachdem der Europarat im Februar entschieden habe, dass eine Neuaufnahme des Prozesses gegen den in der Türkei inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan juristisch nicht notwendig sei, habe dieser über seine Anwälte verbreiten lassen, dass Deutschland an dieser Entscheidung ein hohes Maß an Mitschuld trage. Darüber hinaus werfe Öcalan der Bundesrepublik vor, seit 1985 Waffen an die Türkei zu liefern, PKK-Abtrünnige aufzunehmen und den Nationalismus in der Türkei zu unterstützen.“ So die FAZ.
Nachdem Öcalans Anwälte auf einer Pressekonferenz am 1. März aufgrund von Laboruntersuchungen die Vermutung äußerten, ihr Mandant werde durch Schwermetalle vergiftet, hätten u. a. führende Kurdenfunktionäre in Europa Protestaktionen angekündigt. Danach habe es – laut Lagebericht - eine Reihe angemeldeter Demonstrationen gegeben. (ja und: was ist daran verwerflich oder gefährlich? Azadî)
Für den Fall einer militärischen Intervention der türkischen Streitkräfte im Nordirak müsse in der Türkei mit einer Eskalation durch terroristische Aktivitäten in den Tourismusgebieten gerechnet werden. Darüber hinaus – so orakeln die BKA-Beamten – werde es zu Rückwirkungen auf das Verhalten der PKK in Deutschland kommen. (Denkt man hier auch wieder an terroristische Aktionen wie angemeldete Demonstrationen oder scharfe Proteste? Azadî)
