AZADI infodienst nr. 57
august 2007

 

Internationales

 

Arnaldo Otegi:
Politische Konflikte nur mit Mitteln der Politik lösbar
Baskische Bewegung vor historischer Herausforderung

In stark gekürzter Version dokumentieren wir nachfolgend ein Gespräch, das Inaki Iriondo von der baskischen Tageszeitung GARA am 29. Juli mit dem politischen Gefangenen Arnaldo Otegi, Sprecher der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, geführt hat und das die junge welt in ihrer Ausgabe vom 4./5. August abdruckte.

Auf die Frage nach dem Grund seiner Verhaftung am 8. Juni in Donostia (San Sebastian) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, vermutet Otegi, dass es „offensichtlich“ darum gegangen sei, „einen medienwirksamen Schlag zu führen“, der den Eindruck „von entschlossenem Handeln“ vermitteln sollte. Wie sein Leben im Gefängnis aussehe, beteuerte er, „so wie das aller anderen Gefangenen hier auch“. Er sei „einer mehr in deren Kollektiv“. Befragt nach der aktuellen politischen Lage, antwortete Otegi, dass „das Wichtigste“ sei, „dass der Dialog wieder aufgenommen“ werde, „um letztlich über Verhandlungen definitiv und im demokratischen Sinne den politischen Konflikt im Baskenland zu lösen.“ Befragt nach der Rolle, die er als inhaftierte Führungsperson spielen könne, räumte er ein, dass ihm derzeit durch die Gefangennahme zwar „die Bewegungsfreiheit, aber nicht die Fähigkeit, politische Beiträge zu leisten“, fehle. Er müsse sich allerdings zunächst einmal „in den neuen Komplex einfügen“, um sich dann darüber klar zu werden, „dass politische Führungsarbeit nicht aus dem Gefängnis zu leisten“ sei. Sie sollte vielmehr „mit dem ganzen Gefangenenkollektiv dazu beitragen, eine gerechte und dauerhafte Lösung im politischen Konflikt herbeizuführen.“
Woran seiner Meinung nach der jüngste Versuch, zu einer Verhandlungslösung im Konflikt um das Baskenland zu kommen, gescheitert sei, führte Otegi aus, dass er nicht von einem Scheitern sprechen möchte. Es könne ebenso gut formuliert werden, „dass wir ein Stück weitergekommen sind – auch wenn wir eine Einigung noch nicht geschafft haben“. Dies liege zum einen daran, „dass es auf der Seite der spanischen Regierung noch an Ehrgeiz und nötiger Reife“ mangele, weswegen man aber nicht aufgeben dürfe. Es müsse „weiter miteinander geredet und auf dem bisher Erreichten aufgebaut werden.“ Fest stehe, dass es zum „Friedensprozess keine Alternative“ gebe. „Auf Repression und Konfrontation zu setzen“ habe keine Zukunft. Der Konflikt könne tatsächlich nur gelöst werden „mit einem politischen Abkommen, das dem Baskenland einen demokratischen Rahmen für seine Entscheidungen garantiert.“ Hierfür müsse aber „ein echter Wille zur Beseitigung der Ursachen vorhanden sein“, denn ein solcher Prozess lasse sich „unmöglich führen, ohne dass sich die spanische Regierung, ihr Premier und die staatlichen Massenmedien bewegen“. Der Öffentlichkeit müsse erklärt werden, dass es sich hier um „ein politisches Problem“ handele, das sie mit „politischen Mitteln“ zu lösen habe. Solange man jedoch „‚Terroristenhysterie’“ schüre und von einem „drohenden Zerfall ‚Großspaniens’“ rede, werde „jegliche Geste Madrids in die richtige Richtung als Beginn einer ‚Kapitulation Spaniens’ angesehen“ werden.
Befragt nach den gemachten Fehlern der linken Unabhängigkeitsbewegung, antwortet Otegi, dass „wir nach einem Schema vorgegangen sind, das zu absolut, zu wenig differenziert war“. Auch „wir wären gut beraten, unsere eigenen Ansichten weiterzuentwickeln“. Es müsse ein Prozess ohne „einfachste Schwarz-Weiß-Denkerei“ geführt werden können. Hierbei stehe „das Erreichen eines Abkommens“ ganz „oben in der Wichtigkeitsskala.“ Man stehe „vor einer historischen Herausforderung, nämlich der Entwicklung einer organisatorischen, politischen und institutionellen Alternative, die die Mehrheit der baskischen Gesellschaft erreichen“ müsse.

 

Xanana Gusmao:
Vom Rebell zum Premier

17 Jahre lang hat er den Befreiungskampf der Osttimoresen geführt, 7 Jahre war er inhaftiert, bis im 1999 die Indonesier aus diesem Gebiet abzogen. José Alexandre Gusmao, genannt Xanana Gusmao, kam frei. Er führte sein Land in die Unabhängigkeit, er wurde Präsident. Es war ihm dennoch nicht gelungen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu ändern. Unzufriedene Soldaten verweigerten 2006 den Befehl und desertierten. Es folgten Unruhen, die Xanana mit einer unglücklichen Rede verschärfte. „Ich bedauere das sehr“, sagt er heute.
Nun ist er der neue Premier von Osttimor. „Ich werde all meine Energie darauf verwenden, die Unabhängigkeit zu verteidigen und die nationale Einheit zu konsolidieren“, erklärte er anlässlich seines Amtseides.

(Azadî/FR, 9.8.2007)

 

Sinn Féin fordert Aufklärung der politischen Morde

Gerry Adams, Präsident der Partei Sinn Féin, forderte eine „unabhängige internationale Untersuchungskommission“ zur Aufklärung über bis heute nicht geklärte Todesfälle während der 38 Jahre währenden britischen Militärbesatzung im Norden Irlands. Unterstützt wurde er hierbei am 12. August von knapp zehntausend Personen, die unter dem Motto „Marsch für Wahrheit“ (March for truth) durch die Innenstadt von Belfast zogen. Hunderte Fotos von Angehörigen, Freunden oder Genossen , deren Todesumstände ungeklärt blieben, wurden gezeigt. Dem britischen Militär und den Geheimdiensten wird vorgeworfen, aufgrund zugespielter Dossiers Aktivisten von Sinn Féin und der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) zum Abschuss freigegeben zu haben. So wurde einem ersten Bericht zufolge allein für die Jahre 1997 bis 2003 18 ungeklärte Morde registriert, deren Urheber in der Regel probritische Paramilitärs gewesen sind. Die meisten der ungeklärten Vorfälle mit insgesamt Hunderten Toten und Tausenden Verletzten haben sich in den 1970er und 80er Jahren ereignet. Hunderte irische Aktivisten waren jahrzehntelang in Internierungslagern gefangengehalten, während nur in Ausnahmefällen gegen Todesschwadrone ermittelt wurde. Sinn Féin fordert Aufklärung über 17 durch Plastikgeschosse getötete Menschen, darunter acht Kinder.

(Azadî/jw, 14.8.2007)

 

Einst Freiheitskämpfer, jetzt ­Gouverneur der Provinz Aceh

Yusuf Irwandi. Der Mann, der einst als Mitglied und Chef des Geheimdienstes der Gerakan Aceh Merdeka“ (GAM, „Bewegung freies Aceh“) gekämpft und wegen angeblichen Landesverrats im Knast gesessen hatte, ist seit einem halben Jahr Gouverneur der indonesischen Provinz Aceh. Seine Freiheit verdankte der 47jährige Irwandi dem Tsunami von 2004, dem 238 der 278 Häftlinge zum Opfer gefallen waren. Ihn hatte die Welle auf das Dach geschleudert. Die Katastrophe brachte auch den Waffenstillstand, ein Friedensabkommen und eine Amnestie. Die GAM akzeptierte die Autonomie Acehs in den Grenzen des indonesischen Staates. „Beide Seiten waren so müde vom Krieg. Weil wir vertraglich Rechte bekamen, zum Beispiel 70 Prozent des Öleinkommens, bin ich zufrieden“, so Yusuf Irwandi. Er hat den Menschen ein „sauberes Regieren“ versprochen und ein Verbot des Holzabschlags. Er kritisiert zudem islamisches Recht: „Ich mag keinen Kopftuchzwang und Stockhiebe sind unmenschlich.“ Seine Amtszeit läuft bis 2012. „Das Allerwichtigste ist, dass der Frieden hält“, sagt der Gouverneur.

(Azadî/FR, 14.8.2007)

 

 

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