AZADI infodienst nr. 57
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zur Sache: TÜrkei
USA planen gezielte Tötung kurdischer Kommandeure
im Nordirak„Wir sind bereit für einen Militärschlag gegen den Nordirak“, verkündete Egemen Bagis, außenpolitischer Berater von Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Man werde selbst losschlagen, sollte der US-amerikanische Verbündete nicht gegen Stützpunkte der PKK-Guerilla im Nordirak vorgehen. Vor einiger Zeit hatte Matt Bryza, ein für die Region zuständiger Beamter des US-Außenministeriums öffentlich geäußert, dass sich die Einstellung der USA zur PKK „grundlegend gewandelt“ habe und konkrete Schritte gegen die Guerilla unmittelbar bevorstünden. In der Ausgabe der Washington Post vom 30. Juli sickerten Details der Planungen für einen gegen die PKK gerichteten Angriff durch. Danach soll Eric Edelman, Unterstaatssekretär des Verteidigungsressorts, bereits führende Kongressmitglieder vertraulich über ein geplantes Kommandounternehmen der Streitkräfte unterrichtet haben. Ziel sei die gezielte Ausschaltung der wichtigsten Kommandeure der Guerilla, womit man die PKK „führungslos“ machen wolle. Auf diese Weise könne die kurdische Freiheitsbewegung geschwächt und ein Einmarsch in den Nordirak vermieden werden. Auf Anfrage des Fernsehsenders CNN Türk hieß es, dass die USA „die Bedrohung durch die PKK sehr ernst nehmen und gemeinsam mit der Türkei und dem Irak an einer Beseitigung der Bedrohung“ arbeiteten.
Türkei zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei erneut wegen Folter verurteilt. So gab es am 31. Juli u.a. einem Kläger Recht, der im Jahre 2000 in einem Hochsicherheitsgefängnis in Istanbul mit Schlägen auf die Füße gefoltert wurde. Dem inzwischen in der Schweiz lebenden Betroffenen muss die türkische Regierung laut Urteil 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen.(Azadî/ND, 1.8.207)
Türkisches Parlament konstituiert
Kurdische Abgeordnete: Politische Lösung in vereinigter TürkeiAnlässlich der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Ankara am 4. August, haben die 20 Abgeordneten der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) – anders noch als 1991 – darauf verzichtet, der Eidesformel abweichend in kurdisch etwas hinzuzufügen. Seinerzeit hatte u. a. Leyla Zana gesagt: „Es lebe die Aussöhnung zwischen dem kurdischen und dem türkischen Volk“. Wegen „Separatismus“ wurde gegen die Parlamentarier ein Strafverfahren eingeleitet, das für Leyla Zana mit einer 10-jährigen Haftstrafe endete. „Wir wollen keinen eigenen Staat“, versicherte der DTP-Abgeordnete Sirri Sakik, sondern wollen „unsere Probleme in einer vereinten Türkei lösen“. Ahmet Türk, DTP-Vorsitzender, betonte: „Wir wünschen, dass Gewalt und Kämpfe ein Ende haben. Wir wollen eine Lösung auf friedlichem und demokratischem Weg.“
Jedoch: Die Gefechte zwischen türkischer Armee und der kurdischen Guerilla sind Anfang August wieder aufgeflammt; mehr als ein dutzend Tote sind hierbei zu beklagen.
Insbesondere von der ebenfalls im Parlament vertretenen extrem nationalistischen MHP („Graue Wölfe“) schlägt den kurdischen Abgeordneten Feindschaft entgegen. Trotzdem gaben sich die Chefs der beiden Fraktionen, die im Parlament nebeneinander sitzen, am Eröffnungstag die Hand.(Azadî/FR, 6.8.2007)
Türkei macht Druck auf irakische Regierung gegen PKK
Iranische Armee bombardiert kurdische RegionIm Zentrum der Gespräche zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und seinem irakischen Kollegen Nuri al-Maliki am 7. August in Ankara stand ein bilaterales Sicherheitsabkommen gegen „interne und externe terroristische Aktivitäten“. In erster Linie sind damit die Operationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint, die im nordirakischen Kandilgebirge über Stützpunkte verfügt. So erwarte die Türkei den Austausch geheimdienstlicher Aufklärung, Auslieferung von Führungskadern, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen und ein präventives Vorgehen der irakischen Armee gegen die PKK. Außerdem soll PKK-Angehörigen und –Anhängern der „Ruheraum“ im kurdischen Nordirak genommen und ihre Kommunikationsstrukturen zerstört werden. „Die irakische Regierung hat dazu gar nicht die Mittel“, kommentierte der Mitarbeiter in der Türkischen Stiftung für Wirtschaft, Politik und Forschung, Nihat Ali Ozcan, die Forderungen der türkischen Regierung. Masud Barsani, Chef der kurdischen Autonomieregierung in Nordirak, hat bisher ein militärisches Vorgehen gegen die PKK mehrfach abgelehnt.
Am 8. August reist Nuri al-Maliki weiter nach Teheran, wo möglicherweise ebenfalls über den Umgang mit der PKK gesprochen wird. Nach Angaben kurdischer Medien hat die iranische Armee nach Gefechten mit der Guerilla die Region Haci Umran im iranisch-irakischen Grenzgebiet bombardiert.
Weil zwei kurdische Journalisten im iranischen Meriwan zum Tode verurteilt worden sind, kam es zu heftigen Protesten und Straßenschlachten.Dr. Mahmud Osman: PKK ist keine Terrororganisation
“Wir haben offen erklärt, dass wir gegen eine Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Kurdistan sind,” äußerte der kurdische Abgeordnete im irakischen Parlament, Dr. Mahmud Osman hinsichtlich der Unterzeichnung des geschlossenen Abkommens. „Seit fast hundert Jahren terrorisiert die Türkei das kurdische Volk und gibt den Kurden nicht die ihnen zustehenden Rechte. Deshalb ist es unlogisch, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen. Denn die PKK kämpft gegen den Terror des türkischen Staates“, begründete er seine ablehnende Haltung und verweist darauf, dass diese Vereinbarung dem Konsens widerspreche, der vor Malikis Besuch in der Türkei getroffen worden sei.
Keine Beteiligung südkurdischer Streitkräfte an Krieg gegen PKK
Der für die südkurdischen Streitkräfte zuständige Minister Seyh Cafer Seyh Mustafa glaubt nicht daran, „dass sich das Problem mit der PKK über einen Krieg lösen lässt“. Sollte die irakische Regierung einen Krieg gegen die PKK beschließen, werde man sich diesem nicht anschließen.(Azadî/ND/ÖP/ANF, 8.,10.,11.8.2007)
Türkei setzt Repression gegen Kurden fort
„Hunderte unserer Funktionäre und Mitglieder befinden sich unter fadenscheinigen Vorwänden in türkischen Gefängnissen. Obwohl sie nur ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung ausübten, sind sie inhaftiert,“ heißt es in einer Pressemitteilung der „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP). In ihr wehrt sie sich auch gegen die Mitte August erfolgten Verhaftungen des DTP-Vorsitzenden von Siirt, Abdurrahman Tasci, sowie neun weiteren Parteimitgliedern. Sie hatten 2001 gegen die Ermordung von zwei HADEP-Mitgliedern in U-Haft protestiert. Die DTP wirft den Justizbehörden vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil sich die mutmaßlichen Mörder der Beiden weiterhin auf freiem Fuß befinden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die Türkei 2005 deswegen verurteilt, doch sind Ermittlungen im Sande verlaufen.
(Azadî/jw, 16.8.2007)
Verfassungsrechtliche Garantien für Kurden gefordert
Auf ihrer ersten Fraktionssitzung hat die DTP einen verfassungsrechtlichen Schutz der kurdischen Kultur und Organisierungsfreiheit gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Ahmet Türk erklärte, dass der Präsidentschaftskandidat Abdullah Gül in einem gemeinsamen Gespräch keine eindeutige Aussage gemacht habe hinsichtlich der Lösung der kurdischen Frage. Zum neuen Verfassungsentwurf äußerte Türk, dass diese keine ideologische Verfassung mehr sein müsse, sondern eine der gesellschaftlichen Realität. “Eine Verfassung, die die Freiheit, Kultur und das Recht auf Organisierung der Kurden verleugnet, ist nicht zeitgemäß. Auch die Rechte der alevitischen Bürger müssen verfassungsrechtlich gewährleistet werden.”
Zum Thema Hasankeyf meinte er, die beschlossene Überflutung der historischen Stätte resultiere aus einer Logik, die versuche, das geschichtliche und kulturelle Erbe zu vernichten.(Azadî/ÖP/ISKU, 21,.8.2007)
Es bleibt dabei: Alle sind Türken
Auch im neuen Verfassungsentwurf der AKP wird die Existenz von Kurden und anderen Völkern in der Türkei ignoriert und alle Bürger als Türken bezeichnet. Der von sechs Verfassungsrechtlern verfasste 140 Artikel umfassende Entwurf, der die Putschfassung von 1982 ablösen soll, ist Ministerpräsident Erdogan vorgelegt worden. Statt des bisherigen Artikels 66 mit dem Wortlaut: “Jeder, der über das Staatsbürgertum an den türkischen Staat gebunden ist, ist Türke”, heißt es im entsprechenden Artikel des neuen Entwurfs, der eine Rückkehr zur Verfassung von 1924 darstellt, “im Hinblick auf das Staatsbürgertum wird zu jedem in der Türkei ohne Unterscheidung von Religion und Rasse ‘Türke’ gesagt.”
(Azadî/ANF/ISKU, 22.8.2007)
