AZADI infodienst nr. 58
|
Asyl- und Migrationspolitik
Deutsches Abschiebesystem menschenverachtend
Häftlinge im Gefängnis Büren verweigern jede MahlzeitRund 60 Flüchtlinge im Abschiebegefängnis Büren (NRW) befinden sich im Hungerstreik. Mit dieser Aktion wollen sie die sofortige Freilassung aller inhaftierten Flüchtlinge und die Schließung der Abschiebegefängnisse in Deutschland erreichen.
Durch die Unterzeichnung internationaler Verträge – u. a. der Genfer Flüchtlingskonvention - habe sich die BRD verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Doch werde diese Regelung durch die deutsche Gesetzgebung ad absurdum geführt. Faire Chancen, überhaupt Asyl zu erhalten, würden den Asylsuchenden nicht gegeben. Die Gefängnisleitung will sich offenbar der führenden Köpfe des Streiks entledigen. So wurde der Kameruner Noel Asange Fon überraschend freigelassen. Nach drei Monaten Abschiebehaft war festgestellt worden, dass die Ausländerbehörde einen Formfehler begangen hatte. Zwei weitere Gefangene, die maßgeblich an der Planung und Durchführung der Widerstandsaktion beteiligt waren, wurden ebenfalls aus der Haft entlassen.
Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ unterstützt die Forderungen der Streikenden. „Das Abschiebesystem der Bundesrepublik ist absolut menschenverachtend, der sofortige Stopp aller Abschiebungen und die Schließung der Abschiebegefängnisse kann daher nur der richtige Weg sein“, erklärte Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins.(Azadî/jw, 6.9.2007)
Asymmetrische Kriegsführung der EU gegen Flüchtlinge
Knapp 10 000 Tote entlang der EU-Außengrenzen habe die Abschottungspolitik Europas seit 1992 tatsächlich gefordert, schreibt der Mitbegründer von „Borderline Europe“, Elias Bierdel in einem Gastkommentar des Neuen Deutschland vom 8. September. Es müsse aber von einer sehr viel höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Die spanische Regierung gehe davon aus, dass vor den kanarischen Inseln allein im vergangenen Jahr rund 6000 Menschen bei dem Versuch der Überfahrt gestorben seien. Eine ganze Armada von Schiffen, Hubschraubern und Flugzeugen diverser (para-)militärischer Einheiten operierten mit zunehmender Präzision und Brutalität im Kampfeinsatz an den Außengrenzen. Dies werte er als „asymmetrische Kriegsführung“ gegen Flüchtlinge und Migranten. Wer sich das Phänomen der „illegalen Migration“ und ihre Bekämpfung genauer ansehe, komme schnell zu dem Schluss, dass der Lebensstil der „ersten Welt“ weiterhin auf der Ausplünderung ganzer Kontinente aufgebaut sei. Es bleibe dabei: „Eine bessere Welt ist möglich – und der rasche Wandel unausweichlich.“
(Azadî/ND)
Verstärkt Ausweisungen mit Terrorbekämpfung begründet
Seit 1991 seien aus Deutschland 270 000 Immigranten ausgewiesen worden, erklärte der Soziologe Tobias Schwarz auf einer Podiumsdiskussion der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Berliner „Arbeitsgruppe gegen Ausweisungen“. Insbesondere nach Wolfgang Schäubles „Antiterrorpaket“ und den jüngsten Bestimmungen zur „Integration“ habe sich der Druck auf Menschen ohne deutschen Pass erheblich erhöht. „Man hat den Eindruck, dass Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind“ bemerkte Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins. Der Ausweisungsgrund „Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen“ sei in der Praxis schwer zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach ihren Beobachtungen seien seit 2005 Ausweisungen „ganz verstärkt“ mit der Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Mit den verschärften Forderungen nach „Integration“ werde einem „politischen Populismus“ gehuldigt. Man gaukle der Öffentlichkeit vor, „mit Ausweisungen gesellschaftliche Probleme zu lösen, und bestätigt Vorurteile vom nicht-integrationswilligen Ausländer“, betonte Thomas Hohlfeld vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Alle Teilnehmenden waren sich darin einig, dass Migranten, die mindestens fünf Jahre in Deutschland lebten, absoluten Ausweisungsschutz erhalten müssten.(Azadî/jw, 20.9.2007)
