AZADI infodienst nr. 58
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September-Festival
Hoffnung auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und Freiheit für Abdullah Öcalan
Am 1. September, dem Antikriegstag, fand in Gelsenkirchen das 15. Internationale Kurdische Kultur-Festival statt, das wieder von zehntausenden von Menschen aus allen Teilen Europas besucht wurde. besucht wurde. Wie Mehmet Demir, Vorsitzender der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, teilte in seiner Begrüßungsrede mit, dass etwa 40 Busse mit Festivalteilnehmern von der deutschen Polizei an den Grenzen nach Holland, Dänemark, Frankreich und Luxemburg aufgehalten worden sind. Demir rief die europäischen Staaten und insbesondere die Bundesrepublik auf, ihre Repressionspolitik gegen die Kurden einzustellen.
Neben musikalischen Darbietungen und dem Verlesen von Grußworten, u. a. von Abdullah Öcalan, nahmen auch Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern an der Veranstaltung teil und vermittelten in Redebeiträgen ihre Sicht auf die kurdische Frage.So Hywet Williams. Er war Lektor, Sozialarbeiter und Schriftsteller, bevor er ins Parlament für den Bezirk Coernarfon (Wales) gewählt wurde. Hauptsächlich beschäftigt er sich mit Kultur und der walisischen Sprache. Seit 10 Jahren unterstützt er aktiv den Kampf der Kurdinnen und Kurden.
So Francie Brolly von Sinn Féin. Er ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung von Nordirland und seit 30 Jahren politisch aktiv. Mit seiner Ehefrau Ann setzt er sich sehr stark für die Förderung der irischen Sprache ein.
So Joey Moses, Rechtsanwalt aus Südafrika. Er nahm 2005 an einer internationalen Anwaltsdelegation teil, die die Menschenrechtslage in der Türkei und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan untersuchte.
So Jordi Perales Gimenez. Er arbeitet in Brüssel in der Gruppe „Internationale Beziehungen“ des Büros der Republikanischen Linken Kataloniens.
So Vidar Birkeland, Mitglied der regierenden Arbeiterpartei in Norwegen. Er ist Anwalt und Vorsitzender des Rates für die Rechte der Kurden. Zuletzt nahm er an der Beobachterdelegation zu den Parlamentswahlen in der Türkei teil.
So Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der LINKSPARTEI, deren Redebeitrag wir nachfolgend dokumentieren:
Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Damen und Herren,ich freue mich sehr darüber, den heutigen Weltfriedenstag in Eurer Mitte zu verbringen. Ich glaube, dass wir alle hier die tiefe Überzeugung teilen, dass wir nur mit friedlichen Mitteln Frieden und Freiheit wahren und herstellen können.
Die PDS bzw. die Linkspartei.PDS war über viele Jahre mit den verfolgten und Repressionen ausgesetzten kurdischen demokratischen Parteien solidarisch. DIE LINKE wird diese Tradition weiterführen und wir sind froh, dass Kurdinnen und Kurden Mitglieder und auch Mandatsträger unserer Partei sind.
Erstmals seit Beginn der 90-er Jahre ist im türkischen Parlament wieder eine Fraktion von kurdischen und sozialistischen Abgeordneten vertreten. Sie gibt den bislang Stimmlosen der kurdischen Bevölkerung, den Frauen und der Friedensbewegung, den Arbeitenden und Arbeitslosen, eine öffentliche Stimme. Ich persönlich freue mich sehr, dass acht Frauen darunter sind. DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden wachsam sein, damit die neu gewählten kurdischen und linken Abgeordneten ihre Meinung im türkischen Parlament frei und ohne Angst vor Repressalien äußern können.
Wir treten für offene Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gemäß den Kopenhagener Kriterien ein. Wir mahnen alle Beteiligten dazu, sich konkret an diesen Kriterien abzuarbeiten und sich nicht einer verlogenen Debatte über abendländische Kultur hinzugeben. Fest steht aber, dass sich die Haltung der Türkei ihren religiösen und ethnischen Minderheiten gegenüber wesentlich ändern muss. Menschenrechte sind unteilbar! Ohne einen Stopp der Unterdrückung und ohne die Gewährleistung demokratischer und kultureller Rechte für die Kurden werden wir uns nicht für einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen.
Wir möchten Euch dazu ermutigen – und darin habt ihr unsere Unterstützung – gegen den Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzbuches einzutreten. Dieser Gummiparagraph richtet sich gegen die Minderheiten der Türkei und ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Zusammen mit allen Demokraten in der Türkei kann dieser Kampf gewonnen werden.
Doch so wie sich Dinge in der Türkei ändern müssen, so müssen sich auch die westlichen Demokratien und Europa fragen lassen: Wie gehen wir mit Minderheiten um?
Noch immer, und seit der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes erst recht, gelten Migrantinnen und Migranten als Bedrohung, ist rassistische und rechtsextremistische Gewalt an der Tagesordnung. Noch immer wird genau diese Gewalt verharmlost. Rechtsextremismus und Rassismus reichen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft und sie werden auch noch genährt durch eine offizielle Politik, die nicht auf gleiche Rechte für alle, sondern auf Ausgrenzung und Diskriminierung von Migranten setzt.
Deshalb gilt: Der Westen ist nicht die Insel der Seligen – auch wir haben noch einen weiten Weg zu einer friedlichen, solidarischen, ökologischen und emanzipierten Gesellschaft vor uns. DIE LINKE macht konkrete Vorschläge, um diesem Ziel näher zu kommen. Wir wollen ein demokratisches, an den Interessen der Einwandernden und an den Menschenrechten orientiertes Einwanderungsrecht. Wir treten entschieden gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik auf.Die Regierung der Vereinigten Staaten– aber auch die deutsche und die türkische- führen die Werte der Demokratie und der Menschenrechte im Munde, wenn sie ihre Kriege und Militäreinsätze rechtfertigen. Aber welchen Sinn macht es, Menschenrechtsverletzungen mit eben diesen zu beantworten?
Es gibt keine Kriege für Frieden, Demokratie und Menschenrechte! Die Völker überall auf der Welt brauchen nicht Krieg und Gewalt, sondern Brot, Obdach, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Freiheit und Demokratie. Dafür streitet die LINKSPARTEI und dafür möchte sie mit euch zusammen kämpfen.
