AZADI infodienst nr. 58
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Internationales
Palästinenser brauchen internationale Konferenz
unter dem Dach der UNOUS-Präsident Bush hat vorgeschlagen, auf einem so genannten Herbsttreffen weitere Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser unter US-Schirmherrschaft zu führen. Hierzu erschien in der Ausgabe der jungen welt vom 6. September ein Gespräch mit Khalida Jarrar, die für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Mitglied des Palästinensischen Gesetzgebenden Rates (PLC) ist und Vorsitzende des Gefangenenausschusses.
Die Frage, ob eine Teilnahme der palästinensischen Seite an einem solchen Treffen einen Vorteil bringe, verneinte sie. „Aber für jene, die immer froh sind, wenn sie über zwei Staaten reden können, ohne über die Probleme dieser beiden Staaten zu sprechen, macht eine Teilnahme Sinn. Sie ist vielmehr der Auffassung, „dass wir eine internationale Konferenz unter dem Dach der UNO brauchen, um Druck zur Umsetzung der internationalen Resolutionen auszuüben.“ Sie verstehe jedoch die derzeitige Schwäche der palästinensischen Seite. Es gebe „im Moment keine gemeinsame palästinensische Position“. Der einzige Weg zur Lösung des Problems sei „eine politische Überprüfung durch die palästinensischen Institutionen“, die aufzeigen müssten, „wie die Besatzung am besten zu beenden“ sei und wie die „nationalen Rechte der Palästinenser, also Selbstbestimmung, das Rückkehrrecht und die Errichtung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates, am besten gewahrt werden können.“ Ferner müsse es einen „nationalen Dialog zwischen allen Fraktionen geben, ein Instrument, das den Palästinensern die Gelegenheit gibt, ein gemeinsames Programm zu diskutieren.“ Mit „individuellen Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis unter der Schirmherrschaft der USA“ habe man bereits Erfahrungen gesammelt. Sie denke, dass die USA nicht über „irgendein politisches Programm verfügen“, mit dem die Besatzung beendet werden könne. Sein „Gerede über die Unterstützung für einen Palästinenserstaat“ sei „inhaltsleer“.(Azadî)
Bomben folgen dem Ende des Waffenstillstands
ETA macht spanische Regierung für Eskalation verantwortlichDer vierte Bombenanschlag der ETA, seitdem sie Anfang Juni ihren Waffenstillstand aufgekündigt hatte, scheiterte. Zuvor hatte eine Person vor der bevorstehenden Explosion gewarnt. Die baskischen Tageszeitungen Gara und Berria veröffentlichten ein Kommuniqué, in dem die Gruppe sich für alle Anschläge verantwortlich erklärt. Der spanische Staat werde von der ETA „an allen Fronten“ angegriffen. Man wolle solange kämpfen, bis die „demokratischen Bedingungen“ erreicht seien, um „für die politischen Vorhaben im Baskenland einzutreten.“ Die Gruppe macht für das Scheitern der Verhandlungen um eine politische Lösung die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) verantwortlich. Man habe von dort lediglich ein „klares Nein“ erhalten. Erst kürzlich hatte der Premier noch verkündet, die Schlacht gegen die ETA gewonnen zu haben. Seit Ende des Waffenstillstands wurden etwa 20 Basken wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft festgenommen. Zapatero erhofft sich von seinem Anti-ETA-Kurs Vorteile für die im Frühjahr 2008 stattfindenden Wahlen.
Bei einer verbotenen Demonstration für die Freilassung aller politischen baskischen Gefangenen, die ihre Haftstrafe bereits abgesessen haben oder sehr krank sind, kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen mit der baskischen Polizei Ertzaintza. Der Sprecher der Amnestiebewegung, Juan Mari Olano sowie zehn weitere Personen wurden festgenommen.(Azadî/jw, 11.9.2007)
Solidarität mit José Maria Sison!
Der 68-jährige Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison, der seit 20 Jahren im Exil in Utrecht lebt, war am 28. August 2007 verhaftet worden, weil er angeblich in den Jahren 2003 und 2004 die Ermordung zweier Ex-CPP-Kader von Holland aus befohlen haben soll. Noch am 11. September hatte der zuständige Haftrichter weitere 90 Tage Untersuchungshaft angeordnet. Wenige Tage später, am 15.9., wurde Sison aus der Haft entlassen. Das Den Haager Distriktgericht begründete die Freilassung mit unzureichender Beweislage. Dennoch wird das Verfahren weiter geführt. Der frühere US-Justizminister und Rechtsanwalt Ramsey Clark hatte sich über die Verhaftung Sisons empört geäußert. Es gab zahlreiche Aktionen für die Freilassung des Politikers. Unter dem Motto „Solidarität mit José Maria Sison“ veranstalteten mehrere Organisationen am 19. September in Gelsenkirchen eine Veranstaltung, auf der über Hintergründe der Verhaftung, die politische Situation auf den Philippinen und die weitere Solidaritätsarbeit informiert wurde.
Aktuelle Informationen sind zu finden unter: www.rf-news.de oder www.bulatlat.com
Präsident Hugo Chávez vermittelt zwischen FARC, ELN und Kolumbien
Anfang September hatte sich der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe in Bogotá getroffen, um eine Vereinbarung zwischen den größten Guerillaorganisationen (FARC und ELN) und der Regierung Kolumbiens zu erreichen. Raul Reyes, Kommandeur und Sprecher der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) bezeichnete diesen Vorstoß als einen möglichen ersten Schritt zu einem Friedensabkommen. Dass sich Chávez in die Auseinandersetzung in diesem Konflikt einschaltet, ist auf die Initiative der Senatorin Piedad Córdoba zurückzuführen, die dem linken Flügel der Liberalen Partei Kolumbiens angehört. Es geht auch um den Austausch der Gefangenen von Guerilla und Regierung. Die FARC haben rund 45 Gefangene in ihrer Gewalt, der kolumbianische Staat hält rund 500 Guerilla-Kämpfer fest.
Die Außenminister der Blockfreienbewegung (NAM) äußerten sich positiv zu der Friedensinitiative.
Ende September trifft Senatorin Córdoba in Washington Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei, um über einen möglichen Gefangenenaustausch zu sprechen. Die Demokraten hatten die Kolumbien-Politik George W. Bushs scharf kritisiert und gegen die Zahlung von Militärhilfe für Bogotá ihr Veto eingelegt.
Zu Beginn der zweiten Oktoberwoche dann werde Präsident Hugo Chávez in Caracas mit Vertretern der FARC zusammenkommen, kündigte die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba an.(Azadî/jw, 6.,21.9.2007)
Tod des IRA-Mitbegründers John Kelly
Der IRA-Mitbegründer und ehemalige Sinn-Féin-Politiker John Kelly ist in der Nacht zum 7. September im Alter von 71 Jahren gestorben. Er gehörte zu dem kleinen Kreis von Aktivisten, die in den frühen 1970er Jahren die IRA nach faktischer Bedeutungslosigkeit reaktivierten – als Antwort auf Pogrome britisch-protestantischer Milizen gegen die irische Bevölkerungsminderheit. Für seine Aktivitäten wurde Kelly mehrfach inhaftiert. Er verbrachte insgesamt 15 Jahre in Gefängnissen im Norden und Süden Irlands. Später engagierte er sich bei Sinn-Féin. 1997 wurde er für die Partei in den Stadtrat von Magherafelt gewählt und im Folgejahr konnte er einen Sitz im Regionalparlament von Nordirland gewinnen. Innerhalb der Bewegung gehörte John Kelly zum radikalen Flügel, weshalb er sich in den letzten Jahren mit der Parteispitze um Gerry Adams und Martin McGuiness wegen deren Reformkurs überwarf und sich von der Partei trennte.
(Azadî/jw, 8.9.2007)
