AZADI infodienst nr. 58
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repression
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Sicherheit noch Freiheit.
(Benjamin Franklin)
Bist du für oder gegen uns?
Heute Freiheitskämpfer – morgen Terrorist„Es ist oft nützlich, einen Blick in gute Geschichtsbücher zu werfen, um die Gegenwart besser zu begreifen. Der Begriff Terrorismus hat demnach seinen Ursprung in dem französischen Wort terreur, welches die Gewaltherrschaft der neuen staatlichen Machthaber in Folge der französischen Revolution bezeichnete. Während des Zweiten Weltkriegs wurden Partisanen und Widerstandskämpfer, die sich gegen die deutsche Okkupation ihrer Länder zur Wehr setzten, von den Aggressoren meist Banditen genannt. Eine ganze Reihe von Staatsmännern wie beispielsweise Yassir Arafat, Nelson Mandela oder Menachim Begin, haben ihre politische Karriere als Terroristen begonnen. In den achtziger Jahren galten von den USA und der BRD unterstützte Kämpfer gegen die sowjetische Armee in Afghanistan hierzulande als Freiheitskämpfer. Mittlerweile sind dieselben Leute Terroristen, denn heute kämpfen sie gegen NATO-Truppen. (…) Deutsche Rechtsextremisten, die tagtäglich massenhaft Terror gegen vermeintlich Schwächere und Minderheiten verüben, sind hierzulande dagegen noch nie als Terroristen bezeichnet worden. Genauso wenig wie Wirtschaftsbosse, die an Kriegen gut verdienen. Von den ausführenden Militärs und deren Strategen ganz zu schweigen. Terrorismus definiert sich also nicht über die Wahl der Mittel, sondern wird allein an der Frage: „Bist Du für oder gegen uns?“ entschieden. (…)
‚Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.’ (Hermann Göring in US-amerikanischer Kriegsgefangenschaft, 18.4.1946, zitiert nach Nürnberger Tagebuch von G.M. Gilbert, ehemaliger Gerichtspsychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, Frankfurt/M. 1962).“(Azadî/Kommentar von Olaf Zander, jw v. 8.9.2007)
Deutschland rüstet auf
AZADI fordert ein Register für „Jeden-Tag-eine-neue-Sau-durchs-Dorf-treibendePolitiker/innen“. Zum Beispiel für:– „Konvertitenregister“
„Einige Konvertiten“ würden – so die CDU/CSU-Hassprediger Beckstein und Bosbach - „gezielt“ den Kontakt zur „islamistischen gewaltbereiten Szene“ suchen, weshalb sie zum Islam übertreten bzw. übergetreten seien. Das mache die Errichtung einer „Konvertitendatei“ erforderlich. Reaktionen:
SPD-Innenexperte Wiefelspütz: „Solche Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist unverantwortlich.“
FDP-Innenexperte Stadler: „Vorstoß unvereinbar mit dem Geist einer freiheitlichen Gesellschaft.“
Linken-Innenexperte Jan Korte: „Direkter Angriff auf die Religionsfreiheit.“
SPD-Innenminister Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner: „Dummer Vorschlag.“
Grünen-Allroundexpertin Claudia Roth: „Unverantwortliche Politik der Panikmache und der Scheinsicherheit.“
Zentralrat der Muslime: „Friedliebende Mehrheit der Muslime werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“
Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg: „Wir (??) sollten in dieser schwierigen Diskussion nicht mit solchen Vorschlägen kommen.“– schmutzige Bomben:
Bundesinnenminister Schäuble panikt die Öffentlichkeit mit „atomaren Terroranschlägen“ (sogen. schmutzige Bomben) von denen Deutschland bedroht werde, obgleich es dafür keine „konkreten Hinweise“ gebe.
Grüne: Schäuble schürt Ängste.
FDP: Schäuble gibt zu viele Interviews.
SPD: Äußerungen sind „unverantwortlich“.
Linksfraktion: Deutschland wird zu einem „präventiven Sicherheitsstaat“.– abzuschießende Passagiermaschinen:
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will „terrorverdächtige“ Passagierflugzeuge abschießen – trotz fehlender ausdrücklicher Rechtsgrundlage.
Linksfraktion: „vielfache Anstiftung zum Totschlag“.
SPD: geplanter „Verfassungsbruch“.
FDP: fordert Machtwort von Kanzlerin Merkel.
Bundeswehrverband: Soldaten sollen Befehl wegen „Totschlags“ verweigern.– Haft für Ausbildung in einem „Terror“camp
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will nicht zurückstehen im Ministerwettbewerb um die absurdesten Grundrechtsanschläge. So soll die Ausbildung in einem „terroristischen“ Trainingscamp mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden können. Strafbar macht sich danach, wer sich gezielt unterweisen lässt, um eine Gewalttat zu begehen. Unter Strafe stehen soll künftig auch die Herstellung, Beschaffung oder das Aufbewahren von Waffen oder Viren und Giften, wenn damit ein Terroranschlag verübt werden soll. Auch die Finanzierung eines derartigen Vorhabens wird von der Regelung erfasst. Mit drei Jahre Haft soll das Herunterladen oder Verbreiten von „terroristischen Anleitungen“ etwa zum Bau von Bomben oder Waffen aus dem Internet geahndet werden.
Linksfraktion: „Symbolpolitik“
CDU: Bundesjustizministerin nicht praxistauglich.
CSU: Pläne „unzureichend“.(Azadî/ND/jw/FR, 13.9. ff)
Tagung „Das Ende des Informantenschutzes“:
Vorratsspeicherung Gefahr für die PressefreiheitDie geplante sechsmonatige Vorratsspeicherung (Telefon, handy oder e-mails) ist nach Auffassung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) unverhältnismäßig und entrechtet Journalisten und Bürger. Zu diesem Ergebnis kam die von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Medienverbänden durchgeführte Tagung „Das Ende des Informantenschutzes“, die in Berlin stattfand. Die Datenspeicherung müsse als „massiver Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet werden, erklärte der ver.di-Bundesvizevorsitzende Frank Werneke. Klaus Landefeld vom Verband der deutschen Internetwirtschaft beklagte die erhöhten Kosten, die auf die Unternehmen durch zusätzliche Vorrichtungen der Speicherung zukommen. „Versiegen die Quellen, sind die Medien blind und die Demokratie wird geschädigt“, resümiert Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Außer den Medien sei auch für viele Beratungsstellen im sozialen Bereich der Vertrauensschutz gefährdet, sagte Detlef Drewes, der aus Brüssel für verschiedene Medien berichtet. Er informierte auf der Tagung über die Folgen der Vorratsspeicherung, die in Belgien bereits eingeführt ist.
(Azadî/ND,m 19.9.2007)
Bald neuer EU Anti-Terror-Koordinator
Wie Bundesinnenminister Schäuble nach einem Gespräch mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel mitteilte, planen die EU-Mitgliedstaaten die Ernennung eines neuen Koordinators für den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, der dem Anti-Terror-Beauftragten Javier Solana unterstellt ist. Hatte der bisherige Koordinator Gijs de Vries bereits geringe Kompetenzen, soll der neue noch weniger in Erscheinung treten. Zahlreiche EU-Staaten wollen so wenig Zuständigkeiten wie möglich nach Brüssel abgeben. Es wird erwartet, dass der belgische Beamte Gilles de Kerchove d’Ousselghem das Amt übernehmen soll. Die Justiz-und Innenminister hätten sich darauf verständigt, dass der künftige Koordinator keine politischen, sondern hauptsächlich technische Aufgaben wahrzunehmen habe.
(Azadî/FR, 19.9.2007)
2 Milliarden Euro für EU-Aufrüstungsprogramme
Zu einem ersten Treffen des „Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innovation“ (European Security Research and Innovation Forum – ESRIF) kamen am 11. September auf Einladung der EU-Politiker Günther Verheugen und Franco Frattini Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bürgerrechtsgruppen in Brüssel zusammen, die bis 2009 „Sicherheitsfragen“ klären sollen. Für die Programme sind 2,135 Milliarden Euro vorgesehen. Hierbei geht es um Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen, u. a. den Ausbau der biometrischen „Sicherheitsmöglichkeiten“ sowie die „Verbesserung“ von Überwachungskameras (z.B. Verwendung von Gesichtserkennungssoftware). Geplant ist der offensichtliche Ausbau einer EU-weiten Überwachungsinfrastruktur. „Die Anschläge von vor sechs Jahren in New York haben die ganze Welt geschockt, und sie haben auch unser Sicherheitsverständnis für immer verändert“, rechtfertigt Frattini die Planungen. In einer Presseerklärung des ESRIF heißt es, „eine Gruppe, die sich aus hochrangigen Industrieführern, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertretern von internationalen Organisationen und Forschungsinstituten zusammensetzt“, habe der EU bereits 2004 einen Entwurf über notwendige Sicherheitsmaßnahmen übergeben.
(Azadî/jw, 19.9.2007)
Großdemo am 22. September gegen den Überwachungswahn
„Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Debatte um angebliche Sicherheitslücken, in der es im Kern um einen fatalen Umbau der Sicherheitsarchitektur geht – mit dem Effekt einer zunehmenden Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ und einer weiteren Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Eine Rüstungsspirale ohne Ende. (…) Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit schweren Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Doch man kann es nicht oft genug sagen: Weder in einer hoch technisierten Risikogesellschaft noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben.“ So der Rechtsanwalt, Publizist und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner in der Ankündigung zur Großdemonstration von Bürgerrechtsorganisationen am 22. September unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“.
Die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks haben insbesondere auf die zunehmende Diskriminierung und Kriminalisierung linker Politik durch staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam gemacht. Im Zentrum stand die Thematisierung der zunehmenden Anwendung des § 129a des Strafgesetzbuches und dessen geplante Ausweitung. „Um unsere Bewegung präventiv auszuspionieren, wird der § 129a wieder ausgepackt“, so in einem Flugblatt der Antifaschistischen Linken Berlins (ALB). Gefordert wurde die sofortige Freilassung von Florian L., Axel H. und Oliver R., die sich wegen des Vorwurfs einer angeblichen Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung (militante gruppe) seit Juli in Untersuchungshaft befinden.(Azadî/jw, 24.9.2009)
