AZADI infodienst nr. 58
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Zur Sache: TÜrkei
Weiterhin Folter in der Türkei
Trotz der von der türkischen Regierung verkündeten „Null-Toleranz“-Politik gegenüber der Folter wird die Misshandlung von Festgenommenen in der Türkei nach Angaben von Menschenrechtlern weiterhin toleriert. Die unabhängige Zeitung „Bir Gün“ meldete am 4. September unter Berufung auf eine Zählung der Menschenrechtsabteilung der Regierung, im ersten Halbjahr habe es 96 Beschwerden wegen Folter oder Misshandlungen gegeben. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 137 Fälle.
(Azadî/ND,5.9.2007)
Gündem zum vierten Mal verboten
Die in der Türkei erscheinende Tageszeitung Gündem (Tagesordnung) ist zum vierten Mal mit einem Erscheinungsverbot für 30 Tage belegt worden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Behauptung, die Zeitung habe Propaganda für die PKK betrieben. Die Chefredakteurin Yüksel Genc verurteilte das Gerichtsurteil des 12. Strafgerichts in Istanbul und erklärte, die Pressefreiheit werde mit Füßen getreten.
(Azadî/ANF/ISKU, 8.9.2007)
Festnahmen nach Beerdigung
Die Repression gegen Mitglieder der DTP reißt nicht ab. Der Vorsitzende des DTP-Provinzverbandes Antep, Mustafa Tuc, wurde zusammen mit zehn weiteren Personen festgenommen, weil sie an einer Demonstration und mit Redebeiträgen nach der Beerdigung eines gefallenen HPG-Kämpfers teilgenommen hatten. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Angehörige des Toten. Haftbefehle wurden gegen neun Personen ausgesprochen.
(Azadî/DIHA/ISKU, 8.9.2007)
Türkische Armee setzt Kurden gegen Kurden ein
Innerhalb der letzten drei Wochen sind mindestens 2670 Kurden, die in der türkischen Armee ihren Militärdienst ableisten müssen, in die Kampfgebiete in Sirnak, Hakkari und Van geschickt worden. Dabei handelt es sich insbesondere um Soldaten, die kurz vor ihrer Entlassung stehen. Wurde gegen Ende der neunziger Jahre darauf geachtet, Kurden nicht in Kurdistan zu stationieren, werden sie jetzt direkt bei Militäroperationen eingesetzt.
(ÖP/ISKU, 7.9.2007)
Ilisu-Staudammprojekt:
Auch Deutschland für die Folgen mitverantwortlich
Bürgermeister von Batman kündigt Todesfasten an„Wenn die Länder, die der Türkei Kredite geben, diese nicht zurückziehen, werde ich in Kürze in Hasankeyf ins Todesfasten treten. Meine Partei ist gegen meine Entscheidung. Aber ich habe diese Entscheidung in meinem eigenen Namen getroffen. (…) Insbesondere Deutschland trägt die Verantwortung, wenn diese Entscheidung nicht zurückgezogen wird. Die Überflutung von Hasankeyf ist ein großes Verbrechen. Im Züricher Abkommen heißt es, dass die Zerstörung von historischen Orten ein Menschheitsverbrechen ist. Die Länder, die ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt haben, unterstützen jetzt diesen Staudamm. Hasankeyf hat eine 12 000-jährige Geschichte (…) und heute sollten die Menschen diesen Ort beschützen. Aus diesem Grunde habe ich mich zum Todesfasten entschieden.“ Dies erklärte der Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, der auf den seit 7 Jahren währenden Widerstand gegen das Ilisu-Staudammprojekt GAP hinwies. Sollte Hasankeyf unter Wasser gesetzt werden, trifft das weitere 200 Orte, in denen Menschen leben. Dadurch wird das Flüchtlingselend weiter verschärft. Deutschland, Österreich und die Schweiz unterstützen die Türkei beim Bau des Staudamms mit Exportkreditgarantien.
Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf hat eine Asylkampagne gestartet. Die Bewohner der betroffenen 200 Siedlungen werden bei den Regierungen der Geberländer Asyl beantragen. Gegen die türkischen Banken Akbank und Garantie Bank ist ebenfalls eine Kampagne geplant.(Azadî/DIHA/ISKU, 13.,15.9.2007)
