AZADI infodienst nr. 59
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Asyl- und Migrationspolitik
Mustafa Atalay muss freigelassen werden
Rechtsanwalt fürchtet um sein LebenDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Schneider fürchtet um das Leben seines Mandanten Mustafa Atalay, der sich derzeit im Gefängniskrankenhaus Lingen befindet. Atalay klagte in einem Brief über zunehmende Herzbeschwerden und hohen Blutdruck. Er war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der türkischen Organisation DHKP-C im November 2006 kurz nach einer schweren Herzoperation verhaftet worden. Eine Reihe von Gefangenenhilfsorganisationen fordern Atalays Freilassung aus gesundheitlichen Gründen.
Näheres: http://www.political-prisoners.net(Azadî/ND, 5.10.2007)
Deutsche Behörden „belehren“
Beim Aufsuchen der Ausländerbehörden wird (nicht nur) Kurdinnen und Kurden in Baden-Württemberg eine „Belehrung“ vorgelegt, die vor Ausstellung einer Aufenthaltsverlängerung unterschrieben werden muss. Sie lautet:
„Ich wurde heute von der Ausländerbehörde XY eingehend darüber belehrt, dass eine vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit Strafe bedroht ist und diese Strafe in einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestehen kann (156 Strafgesetzbuch).
Weiterhin wurde ich von der Ausländerbehörde XY darüber belehrt, dass ein Ausländer gem. § 54 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Regel ausgewiesen wird, wenn er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung*) des internationalen Terrorismus verdächtig sind.
* Unterstützung: Als Unterstützen ist – in Anlehnung an die von der Rechtsprechung des BGH zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129a StGB entwickelten Kriterien – jede Tätigkeit anzusehen, die objektiv geeignet ist, sich in irgendeiner Weise positiv auf die missbilligten Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auszuwirken.“
Leichter Anstieg der Asylbewerberzahl
Die Zahl der Asylbewerber ist im September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht angestiegen. 1.771 Menschen beantragten erstmals Asyl. Gegenüber September 2006 erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber um 140 Personen (8,6 %). Gegenüber August sank die Zahl hingegen leicht um 7,7 Prozent.
(Azadî/taz, 6.10.2007)
Miserables Schulsystem für Migrantenkinder
Nach einer OECD-Untersuchung in 17 Industrienationen versagt kein Schulsystem so sehr wie das deutsche bei der Förderung von Einwandererkindern. In keinem anderen Land sind danach 15-jährige Migrantenkinder der zweiten Generation so gravierend schlechter in der Schule wie Ausländerkinder der ersten Generation, die zusammen mit ihren Eltern eingewandert sind. Bei einem Kongress zu Integration und Bildung in Berlin, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu hoch sei. Das Bildungsengagement für Migrantenkinder müsse künftig gebündelt und besser abgestimmt werden: „Wir können auf kein einziges Talent verzichten.“ Staatssekretär Gerd Hoofe aus dem Familienministerium sagte, dass sich Migranten integrieren wollten, „aber dabei ihre Wurzeln nicht vergessen.“
(Azadî/FR, 17.10.2007)
Wieder Abschiebungen in den Irak
Auf Weisung der Münchner Ausländerbehörde soll ein straffällig gewordener Iraker von Frankfurt/M. aus direkt nach Erbil in den kurdischen Nordirak abgeschoben werden. Nachdem u.a. die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ die irakisch-kurdische Fluggesellschaft Zagros Air mit Protestanrufen aus ganz Europa erfolgreich unter Druck gesetzt hatte, waren die Abschiebungen von Irakern ab dem 10. September ausgesetzt worden. Nach jw-Informationen hat das Management der Fluggesellschaft in Erbil die Wiederaufnahme des lukrativen Abschiebegeschäfts angeordnet. In Deutschland gilt noch ein Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge, wovon allerdings jene ausgenommen sind, die zu einer Strafe von mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen auch unter der kurdischen Regierung. Außerdem gebe es kaum Arbeit und ein Sozialsystem existiere nicht.
(Azadî/jw, 19.10.2007)
