AZADI infodienst nr. 59
oktober 2007

 

internationalismus

 

Chiapas: Staatliche Angriffe gegen EZLN-Unterstützer
Lokale Eliten und Konzerne wollen Zugriff auf Ressourcen

Das „Zentrum für politische Analyse und soziale und wirtschaftliche Forschungen“ (Capise) hat kürzlich in einem Bericht auf eine „heftige Offensive“ hingewiesen. Dauernd erlitten Gemeinden, die mit der „Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung“ (EZLN) sympathisierten, „brutale Angriffe der mexikanischen Regierung“. Hinter der Offensive wird vermutet, Ländereien der zapatistischen Gemeinden zurückzuerobern. Die de facto bestehende Autonomie solle so zurückgedrängt werden. Am 11. September wurden mehrere Unterstützer der EZLN von ungefähr 50 politischen Gegnern mit Macheten und Schusswaffen attackiert. Es war der zweite bewaffnete Angriff auf eine zapatistische Gemeinde binnen weniger Wochen. Die Angreifer, Mitglieder der „Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte“ gelten als eine regierungsnahe und paramilitärische Gruppierung. Auffällig ist, dass zugleich Elitetruppen der Armee in dem Gebiet stationiert werden.
In den vergangenen Jahren hat EZLN über 100000 Hektar Land besetzt und an Tausende Familien verteilt. Seit Februar 1994 kämpft sie mit zivilen Mitteln um eine Verbesserung der sozialen Situation. 2003 wurden 30 Landkreise für autonom erklärt.
Die EZLN-Führung hat als Reaktion auf die Angriffe eine geplante Rundreise durch Mexiko abgesagt, um die Gemeinden mit friedlichen Mitteln zu verteidigen.

(Azadî/jw, 5.10.2007)

 

Batasuna-Führung verhaftet

Der spanische Richter Baltasar Garzón hat Anfang Oktober 23 Führungsmitglieder der verbotenen Baskenpartei Batasuna („Einheit“) festnehmen lassen. Nach einem mehrstündigen Verhör erließ er gegen 17 von ihnen Haftbefehl und legt ihnen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ zur Last sowie gegen das Parteiverbot verstoßen zu haben. Batasuna teile das Ziel der ETA, mit Gewalt ein unabhängiges Baskenland zu erreichen. Sie habe sich neu organisieren und gemeinsam mit ETA eine Strategie gegen Spanien vorbereiten wollen.
„Die Konfrontation hat ein Niveau erreicht, das sich niemand wünschen kann und dessen mögliche Folgen mir Angst machen“, erklärte das einzige nicht festgenommene Batasuna-Vorstandsmitglied Fernando Barrena zu den Verhaftungen.
Der baskische Regionalpräsident, Juan José Ibarretxe, äußerte sich kritisch zu den Verhaftungen: Großbritannien wäre es nie eingefallen, die Führungsriege von Sinn Féin ins Gefängnis zu stecken.

(Azadî/ND/FR/jw, 6.,9.10.2007)

 

Nichts legitimiert staatlichen Terrorismus

„Wenn bei uns die Ermittlungsbehörden immer stärker autonom entscheiden können, wenn der Innenminister einfach so fordern kann, dass die Todesstrafe bei Terrorverdacht und dann noch von Ermittlungsbehörden angewandt werden darf, dann verweist das schon auf eine extreme Enthegung von Gewalt. Das Baskenland hat so etwas in den letzten dreißig Jahren schon erlebt. Erschreckend ist, dass es dort gekoppelt war an den Demokratisierungsprozess, der Spanien in die Europäische Union führte. Es ist permanent und straflos gefoltert worden. (…) Nichts legitimiert, dass der Staat zu terroristischen Mitteln greift.“
Raul Zeliks jüngster Roman: „Der bewaffnete Freund“ (über den baskischen Konflikt)

(Azadî/aus einem Gespräch der jw mit Raul Zelik, 13.10.2007)

 

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