AZADI infodienst nr. 59
oktober 2007

 

Demonstration gegen die Invasion in den Irak
Deeskalation und politischer Dialog gerade jetzt

Gegen die bedrohlichen Entwicklungen im türkisch-nordirakischen Grenzgebiet und innerhalb der Türkei, fanden und finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Protestaktionen statt. So am 27. Oktober in Berlin. Mehr als 1000 Kurdinnen und Kurden zogen unter dem Motto „Stoppt die türkische Invasion in den Irak“ über den Kurfürstendamm zum türkischen Generalkonsulat, wo die Abschlusskundgebung endete. Wie WELT ONLINE am 26. Oktober berichtete, verzichte der KONGRA-GEL, „Nachfolgeorganisation der in Deutschland seit langem verbotenen PKK“ bereits „seit Jahren in ganz Europa auf gewalttätige Aktionen“. Nach Aussagen von Staats- und Verfassungsschützern seien in Berlin bislang Gruppen wie die „berüchtigten Grauen Wölfe eher selten in Erscheinung getreten“. Ihre Hochburgen lägen im Westen und Südwesten Deutschlands. Dennoch werde genau registriert, „ob von dort Akteure nach Berlin reisen“. Erst vor wenigen Tagen hätten „mehrere Hundert nationalistische türkische Jugendliche in Brüssel bei einer Kundgebung gegen die PKK randaliert“. Etwa 60 000 Kurden leben in Berlin; 1000 schätze der Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ ein. Giyasettin Sayan, Abgeordneter der Linksfraktion, forderte, dass sich die Konfliktparteien für Besonnenheit einsetzen sollen. „Deeskalation und politischer Dialog“ seien das Gebot der Stunde.
Evrim Baba: Es geht um Frieden, Demokratie und Menschenrechte
„Den Beschluss des türkischen Parlaments, dass das Militär in den Nordirak einmarschieren darf, wird regelrecht als Kriegserklärung an die kurdische Bevölkerung interpretiert. Klar ist aber auch, dass die Angriffe der PKK in der Türkei von den Berliner Kurden nicht als gut empfunden werden. Aber die Stimmung ist, dass es – solange die Türkei die Kurdenfrage nicht löst – Radikale unter den Kurden geben wird, die Mittel einsetzen, die wir Demokraten verurteilen.“ Dies äußerte Evrim Baba, Kurdin und Abgeordnete der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage von WELT ONLINE, ob von den Berliner Demonstranten eine Gefahr ausgehe, sagte Baba u.a., dass sie nicht für alle Kurden sprechen könne. „Es gibt viele unterschiedliche Ansichten. Von den Organisatoren ist aber angesagt, dass es eine friedliche Demonstration werden müsse. Es gehe um „Frieden, Demokratie und Menschenrechte“, für die man eintreten wolle. Der Innensenator sehe aber – laut WELT – eine „Gefahr in der Jugendbewegung der PKK, die als radikaler gilt als die älteren Führungskräfte“. Sie sehe das „differenzierter“, so Evrim Baba. Wie „in anderen Vereinen“, gebe es auch bei den Kurden „Menschen, die radikaler auftreten.“ Doch wollten sie „friedlich demonstrieren und friedlich mit den Türken zusammen in Berlin leben.“

 

Am 3. November Antikriegs-Demo in Hamburg
Konflikte sind militärisch nicht zu lösen

Unter dem Motto „Êdî Bese ! – Es reicht“ ruft der Volksrat Hamburg zu einer Demonstration auf. In einem Flugblatt wird davor gewarnt, dass „die Gefahr innerhalb der Türkei in der massiv vorangetriebenen Spaltung der Gesellschaft“ liege. Die „Hetze in den Medien und der chauvinistische Mob auf den Straßen“ rissen „Wunden auf“, welche nur „schwer heilen“ könnten. „Separatismus“ werde dann vorangetrieben, „wenn kurdische Einrichtungen vor den Augen der Sicherheitskräfte angegriffen oder Kurden auf offener Straßen gelyncht“ würden. Mehr noch als um die PKK, gehe es dem „türkischen Staat um die Sorge, im Nordirak könne ein unabhängiger kurdischer Staat entstehen“.
Die PKK jedenfalls halte „auch angesichts des türkischen Kriegsgetrommels an einer politischen Lösung fest“.

 

Mesut Barzani: Türkei soll ­Friedensplan vorlegen
Auslieferung von PKK-Führungs­kadern völlig inakzeptabel

Die Forderung der türkischen Regierung, PKK-Führungskader an die Türkei auszuliefern, lehnte Mesut Barzani, Präsident der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, erneut ab. Sollte die türkische Armee tatsächlich Südkurdistan angreifen, werde man entschlossenen Widerstand leisten. Außerdem werde er die PKK – wie von Ankara gefordert – nicht als „terroristische Vereinigung“ bezeichnen, solange die Türkei nicht bereit sei, einen Plan zur friedlichen Lösung des Kurdenproblems zu entwickeln. Erst wenn die PKK eine solche Initiative ablehne, könne man sie als „terroristisch“ bezeichnen. Bis dahin schließe er eine Auslieferung von PKK-Funktionären als völlig inakzeptabel aus.
Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte zuvor die EU-Länder kritisiert, weil diese bislang nicht bereit gewesen seien, im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes kurdische Aktivistinnen und Aktivisten an die Türkei auszuliefern, um zur „Neutralisierung der PKK“ beizutragen.

(Azadî, 29.10.2007)

 

 

 

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