AZADI infodienst nr. 59
oktober 2007

 

Zur sache: tÜrkei

 

Akin Birdal: Kein Hinweis auf PKK
Armee und paramilitärische Kräfte der Tat verdächtig

Nach Angaben des ehemaligen Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD und heutigen DTP-Abgeordneten, Akin Birdal, gibt es keine Hinweise auf eine Täterschaft der PKK beim Massaker in Besagac (Hemka) im Kreis Beytüssebap, bei dem Ende September zwölf Menschen in einem Kleinbus erschossen worden waren. Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, der Birdal angehört, hatte am Ort des Geschehens recherchiert, mit Angehörigen der Opfer, Augenzeugen und Politikern gesprochen. In dem betroffenen Dorf herrsche große Angst. „Ich habe dort eine Rückkehr in die Zustände von 1992/93 gesehen. Unsere Recherche mussten wir im Schatten der Waffen von Dorfschützern des Jiriki-Stammes machen. Aus diesem Grund konnten die Dorfbewohner auch keine freien Aussagen machen.“ Es lägen keine konkreten Belege für eine Täterschaft der PKK vor. Besonders auffällig sei, dass unmittelbar nach dem Vorfall ein Militärhubschrauber den Ort des Massakers angeflogen und nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen habe. Auch der Vorsitzende der Menschenrechtskommission, Zafer Üskül (AKP), erklärte nach der Untersuchung im Dorf, es sei nicht bekannt, wer das Massaker begangen habe.
Die KCK machten unterdessen in einer Erklärung die AKP-Regierung verantwortlich, die die militärischen Kräfte zu jeder Form von Massaker ermutige. Alle Hinweise deuteten auf eine Täterschaft staatlicher paramilitärischer Kräfte hin. Dem Staat gehe es u.a. darum, über das Dorfschützersystem Kurden gegen Kurden aufzuhetzen. Niemals könne die Bevölkerung von Beytüssebap ein Angriffsziel der PKK darstellen. Es sei nicht Teil des politischen Verständnisses der Befreiungsbewegung, Menschen nur für ihre Tätigkeit als Dorfschützer anzugreifen.
Das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte, HPG, machten in einer schriftlichen Erklärung öffentlich, dass die Guerilla mit dem Massaker nichts zu tun hat. Seit der Ausrufung des einseitigen Waffenstillstands am 1. Oktober 2006 habe die Armee 483 Militäroperationen durchgeführt, wobei auch chemische Waffen und Streubomben eingesetzt sowie systematisch Wälder niedergebrannt worden sind. „Wurden Mitte der neunziger Jahre verstärkt Kontras in Form der Hizbullah eingesetzt, so sind es heute mehr Organisationen wie JITEM und TIT“, heißt es in der Erklärung weiter. Es gehe darum, dem Ansehen der PKK Schaden zuzufügen und die Guerilla zu isolieren.

(Azadî/ANF/ISKU, 1., 5.10.2007)

 

Arat Dink zu Gefängnisstrafe verurteilt

Arat Dink, Sohn des ermordeten armenischen Bürgerrechtlers Hrant Dink, wurde wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ von einem Gericht in der Türkei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er ein Interview seines Vaters nachdruckte. In diesem hatte er die Armenierverfolgung als Völkermord bezeichnet.

(Azadî/FR, 12.10.2007)

 

Prozesslawine gegen Bürgermeister von Diyarbakir

Gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, sind drei weitere Strafverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine mehrjährige Haftstrafe wegen „Volksverhetzung“. Baydemir hatte im September als Reaktion auf Verlautbarungen von Ministerpräsident Erdogan, bei den kommenden Kommunalwahlen wolle man Diyarbakir „erobern“, gegenüber Journalisten u.a. geäußert: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie wollen diese Festung einnehmen. Das wollten schon viele vor ihnen. Aber diese Stadt wird nicht fallen.“
In einem weiteren Prozess geht es um das „Preisen einer Straftat“. Angeprangert wird hier die Wortwahl „kurdische bewaffnete Opposition“, die Baydemir in einem Redebeitrag bei Roj TV für die PKK gewählt hatte. Hierfür fordert die Staatsanwaltschaft 7,5 Jahre Haft.
Im dritten Verfahren wird Baydemir „PKK-Propaganda“ vorgeworfen wegen einer Rede in London. Fünf Jahre soll er nach Meinung der Staatsanwaltschaft für seine Meinung einsitzen.

(Azadî/Gündem/ISKU, 16.10.2007)

 

Anschläge gegen DTP-Parteibüros

Während Politiker aller Fraktionen weiter geeint gegen die DTP hetzen, hat erneut ein Anschlag auf ein DTP-Gebäude bei Van stattgefunden. Durch Molotowcocktails wurden die Fenster sowie ein Teil der Inneneinrichtung zerstört. Bereits in den vergangenen Wochen war es zu Angriffen gegen DTP-Einrichtungen in Ankara, Istanbul, Manisa, Edremit und Burhaniye gekommen.

(Azadî/ANF/ISKU, 17.10.2007)

 

Türkisches Parlament verabschiedet Kriegserlass

Mit einer Mehrheit von 507 von 550 Stimmen haben die Abgeordneten des türkischen Parlaments der Regierung für die Dauer eines Jahres eine Blankovollmacht erteilt, jederzeit ohne weitere Konsultationen des Parlaments der Armee den Marschbefehl für Operationen im Nordirak geben zu können. 19 Parlamentarier der DTP stimmten für jeden sichtbar dagegen.
US-Präsident Bush warnte, eine solche Operation sei nicht im Interesse der Türkei. Diese Meinung vertrat auch die irakische Regierung. Der Präsident des Parlaments in Südkurdistan, Adnan Müfti erklärte in einer Sondersitzung, die Türkei nutze die PKK lediglich als Vorwand. Das eigentliche Ziel sei die Region Kurdistan. „Wenn die Türkei uns angreift, sind wir nicht die einzigen, die davon Schaden erleiden. Es gibt Hunderte türkischer Firmen hier. Ein Angriff würde auch Probleme mit der EU hervorrufen. Deshalb sind Dialog und Frieden der beste Weg.“
Der irakische Ministerpräsident Maliki erklärte, man sei entschlossen, der Existenz der PKK im Irak ein Ende zu bereiten. Entsprechende Anweisungen habe man der kurdischen Regionalregierung erteilt.

(Azadî/ANF/ISKU, 17.10.2007)

 

Die berühmt-berüchtigte „Liste der 150 Personen“:
Türkei fordert auch Verhaftung des Barzani-Sohnes

Mesut Barzani, Präsident der Regionalregierung Kurdistans, hat in einer schriftlichen Erklärung seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, gegen alle Angriffe anzukämpfen. Diese Erklärung erfolgte nach der Übergabe einer Liste von 150 Personen durch die Türkei an den irakischen Vizepräsident Haschimi bei dessen jüngstem Besuch in Ankara. Es handelt sich um Personen, die die Türkei verhaften lassen will. Neben HPG-Kommandanten steht auch der Sohn des Präsidenten, Mensur Barzani, sowie der Abgeordnete im irakischen Parlament, Mahmud Osman, auf dieser Liste.

(Azadî/ANF/ISKU, 19.10.2007)

 

30 000 Freiwillige zur Verteidigung Kurdistans

Im südkurdischen Süleymania/Nordirak wurde von der „Jugendinitiative zur Verteidigung der Grenzen Kurdistans“ eine Kampagne für den freiwilligen Militärdienst gestartet. Wie die Initiative, die gegen Angriffe der türkischen Armee gegründet worden ist, bekannt gab, haben sich bisher knapp 30 000 Freiwillige gemeldet und sich registrieren lassen. Neben Süleymania wurden in weiteren Städten Informationszentren eröffnet. „Als Jugendliche in Kurdistan werden wir gemeinsam mit allen Geschwistern Kurdistan gegen den türkischen Staat verteidigen.“

(Azadî/Gündem/ISKU, 21.10.2007)

 

Militäroperationen haben begonnen
Proteste in Südkurdistan weiten sich aus

Nachdem das türkische Parlament vor wenigen Tagen der Armee die Genehmigung zu grenzüberschreitenden Operationen an der irakischen und iranischen Grenze erteilt hat, wurden weitere Truppen dorthin verlegt. Bei einem Gefecht in der Nähe der Ortschaft Oremar im Kreis Yüksekova sind 16 Soldaten ums Leben gekommen und 19 verletzt worden; acht Soldaten gerieten in HPG-Gefangenschaft, deren Namen veröffentlicht wurden. Eine Brücke, einzige Verbindung zu den Dörfern im Kampfgebiet, sei gesprengt und Telefonverbindungen unterbrochen worden. Oremar und andere Orte stünden unter Artilleriebeschuss.
Die Proteste in Südkurdistan gegen die Türkei weiten sich indessen aus. In Redebeiträgen forderten Landräte und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Lösung der Probleme mit friedlichen Mitteln.

(Azadî/Gündem, 21.10.2007)

 

Angriffe und Provokationen gegen Kurden

Zwei Reisebusse sind von einer Gruppe türkischer Nationalisten auf dem Weg nach Mardin mit Steinen angegriffen worden, wobei die Fensterscheiben fast vollständig zerstört wurden. Die anwesende Jandarma griff nicht ein. Es habe bereits mehrere solcher Angriffe auf Busse gegeben, die die kurdische Region anfahren, erklärte der Sprecher der Busfirma.
In Bursa sind drei Kurden in einem Kaffeehaus durch Schüsse leicht verletzt, ein Wochenmarkt mit vorwiegend kurdischen Händlern gestürmt und verwüstet worden.
Die Fensterscheiben des DTP-Gebäudes in Antep wurden durch Steinwürfe zerstört und an die Tür „MHP“ geschrieben.
In der Umgebung der DTP-Zentrale in Ankara wurden die ganze Nacht hindurch von Autokonvois aus faschistische Parolen gerufen, direkte Angriffe durch Polizeianwesenheit verhindert.
In das DTP-Gebäude in Istanbul-Fatih drangen etwa 100 Personen ein, setzten die Inneneinrichtung in Brand und warfen Scheiben ein. Auch in anderen Stadtteilen kam es zu Angriffen auf DTP-Büros. Im Stadtzentrum startete eine Gruppe einen Lynchversuch gegen einen Kurden, der sich in ein Polizeiauto retten konnte.
In Malatya marschierten etwa 300 Faschisten Parolen rufend durch das Stadtzentrum; drei Kurden wurden bei einem Lynchversuch verletzt.
In Elazig und Erzurum wurden DTP-Büros mit Steinen angegriffen.

(Azadî/ANF/ISKU, 22.10.2007)

 

 

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