AZADI infodienst nr. 59
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Mit Staatsterror sind die Probleme nicht lÖsbar
Zu den Hintergründen der Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan/Nordirak, den Versuchen, die kurdische Bewegung zu eliminieren und die kurdische Bevölkerung in der Türkei durch eine staatlich tolerierte nationalistische und rassistische Hetze in die Enge zu treiben, erklärte das Präsidium des Exekutivrates der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK) am 22. Oktober 2007:
Die Existenz der kurdischen Frage im Mittleren Osten ist ein Fakt. Ebenso bekannt ist, dass heutzutage in der Türkei, im Iran und in Syrien verschiedene gesellschaftliche Probleme aus der kurdischen Frage resultieren. Und diese wollen wir nicht mit Gewalt lösen, sondern - ohne die bestehenden Grenzen anzurühren - über einen Dialog und mit friedlichen Methoden.
Wir wollen Rechte, wie sie jedem Volk zustehen: Freiheit der politischen Betätigung und Rechte in Bezug auf Identität und Kultur. Das sind in der universellen Menschenrechtsdeklaration verankerte und allgemein akzeptierte Grundrechte. Eine Lösung für die kurdische Frage ist möglich, wenn die betreffenden Staaten auf diese humanen Forderungen der Kurdinnen und Kurden eingehen. Eine auf dieser Grundlage entstehende Lösung würde auch eine bedeutende Funktion bei der Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region haben.
Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan legte etliche Male Projekte für eine friedlich-demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei vor und rief mehrmals zu Waffenstillständen auf. Zuletzt hat die kurdische Bewegung am 1. Oktober 2006 nach Aufrufen aus dem In- und Ausland einen einseitigen und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand erklärt und damit eine Voraussetzung für eine demokratische Lösung schaffen wollen. Doch hat die türkische Regierung diese Möglichkeit nicht genutzt. Statt dessen steigerte die Armee ihre operativen Angriffe, um eine konfliktarme Atmosphäre unmöglich zu machen.
Sie führte in der jüngsten Zeit gemeinsam mit dem Iran 485 militärische Operationen mit der Absicht der Vernichtung gegen die Kurden durch - mit hohen Verlusten sowohl bei der Armee als auch bei der Guerilla. Der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Ilker Basbug, erklärte auf einer Pressekonferenz am 5. Oktober 2007 in Diyarbakir, man habe mit ganzjährigen Operationen die PKK in Bedrängnis gebracht. Dieser Druck werde auch den Herbst und Winter über anhalten, solange die PKK bewaffnete Kräfte habe. Wie auch dieser Erklärung zu entnehmen ist, haben die türkischen Staatsvertreter unseren einseitigen Waffenstillstand nicht anerkannt und mit aller Kraft versucht, ihn ins Leere laufen zu lassen. Die anhaltenden Gefechte sind das Resultat dieser Verleugnungsmentalität und -politik.
Offiziell haben wir den Waffenstillstand nicht beendet, allerdings ließen die einseitigen Angriffe des türkischen Staates nicht die Spur einer Chance für eine Waffenstillstandsatmosphäre. Anstatt auf unsere Bemühungen, das Problem mit friedlichen Methoden zu lösen, einzugehen, beharrte der türkische Staat darauf, jegliche Dynamik der kurdischen Befreiungsbewegung mit Gewalt auszuschalten. Auf der einen Seite wurden Gegenden wie Sirnak, Siirt und Hakkari zu Militärgebieten erklärt und die Operationen intensiviert, auf der anderen Seite wurden Zivilisten ermordet und legale demokratische Einrichtungen des kurdischen Volkes mit Repression, Verhaftungen und Erpressung zu beseitigen versucht. Gleichzeitig wurde die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali verstärkt. Er erfährt eine unmenschliche Behandlung und erhält trotz Vergiftungsversuche und äußerst ernster gesundheitlicher Probleme keine ärztliche Versorgung. Auf die Forderungen des kurdischen Volkes, diese Verhältnisse zu ändern, wurde nicht eingegangen und jede Methode angewandt, um seinen Willen zu brechen.
Zu den Wahlen im Juli 2007 wurden Sondergesetze erlassen und alles Mögliche getan, um einen Einzug kurdischer Repräsentanten ins Parlament zu verhindern. Dass dies dennoch gelang, stellt eine beachtliche Gelegenheit für einen Dialog und eine demokratische Lösung dar. Anstatt die Möglichkeit positiv zu nutzen, üben die AKP-Regierung und der türkische Staat Druck auf diese Abgeordneten aus und versuchen, sie zur Kapitulation zu zwingen. Trotz parlamentarischer Immunität werden wieder – wie in den 1990-er Jahren - Gerichtsverfahren gegen kurdische Abgeordnete eingeleitet oder fortgesetzt. Die Repression und Bedrohung hat an Intensität gewonnen. In gleicher Weise werden die kurdischen Bürgermeister unter Druck gesetzt, aus dem Amt entfernt oder verhaftet. Auf unseren Waffenstillstand hat der türkische Staat mit totalen Angriffen reagiert und auf die vollständige Zerschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung gesetzt. Die Guerilla hingegen befindet sich in der Verteidigungsposition. Die dabei ausgebrochenen Gefechte und entstandenen Verluste werden zum Anlass genommen, Rassismus und Militarismus in der türkischen Gesellschaft anzuheizen. Mit der gleichen Begründung wurde im Parlament ein Angriff auf Irak-Kurdistan genehmigt.
Bezweckt wird damit die Auslöschung unserer Bewegung und der kurdischen föderalen Strukturen in Irak-Kurdistan. Außerdem sollen die Kurden gegeneinander gehetzt werden, um die Region zu destabilisieren. Dabei könnten bei der Vorbereitung einer friedlichen Lösung und eines Dialogs sowohl die offizielle föderale Regierung Irak-Kurdistans als auch die kurdischen Abgeordneten im Parlament der Türkei eine Rolle spielen. Aber beide werden isoliert und zum Angriffsziel erklärt.
Daraus wird ersichtlich, dass der türkische Staat weder im Norden noch im Süden Kurdistans eine Willensbildung des kurdischen Volkes akzeptiert und deshalb seine Angriffe steigert. Weiter zielt der türkische Parlamentsbeschluss auf eine Vergeltung für die Gesetzesvorlage im US-Kongress zum Armeniergenozid und auf eine Destabilisierung Irak-Kurdistans und des Irak ab. Hauptsächlich soll das anti-kurdische bzw. Anti-PKK-Bündnis zwischen Türkei, Iran und Syrien den Status quo in der Region stärken und die USA unter Druck setzen. Der türkische Staat als Aggressor versucht der Weltöffentlichkeit weiszumachen, er werde angegriffen und lässt über die Medien tagelang entsprechende Propaganda verbreiten. Nicht der türkische Staat ist das Opfer, sondern er ist der Kriegstreiber. Die kurdischen Freiheitskräfte haben sich an ihren Waffenstillstand gehalten, wurden aber aufgrund der Angriffe zur Verteidigung gezwungen.
Wir erklären, dass statt der entstandenen Spannungen eine gefechtsfreie Atmosphäre entstehen wird, wenn der türkische Staat seine Angriffe einstellt. Unsere Bewegung und unser Volk verfügen über die notwendige Stärke und Organisiertheit, um sich unter allen Bedingungen zu verteidigen. Wir erklären erneut, dass wir bereit sind, über ein von der Türkei zu präsentierendes politisches Lösungsprojekt zu sprechen und die Verantwortung für das zu übernehmen, was uns bei der Entwicklung einer friedlichen Atmosphäre zufällt. Angesichts der momentanen Operationen, die gewaltsam den Freiheitswillen des kurdischen Volkes brechen und die demokratischen Errungenschaften zerstören sollen, wird unser Volk sich im Norden und im Süden selbst verteidigen. Wenn es um den Widerstand gegen die Vernichtungsoperationen des türkischen Staates geht, wird es kein Zögern geben.
Wir rufen den türkischen Staat dazu auf, von dem gefährlichen Abenteuer, das er mit dem Parlamentsbeschluss und mit der Kriegserklärung an das kurdische Volk eingeleitet hat, Abstand zu nehmen. In dem Bewusstsein, dass es zum Nachteil der Region, des türkischen und kurdischen Volkes sein wird, rufen wir ihn dazu auf, die Schritte unserer Bewegung, das Problem mit friedlichen demokratischen Methoden zu lösen, positiv zu beantworten.
Die Mobilmachung des türkischen Staates gegen das kurdische Volk im Süden und im Norden wird die tausendjährige kurdisch-türkische Freundschaft beenden und verheerende Folgen haben. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte der Türkei, die für Frieden und Geschwisterlichkeit sind, gegen diese Intervention des türkischen Staates einzutreten. Wir laden sie dazu ein, sich für das Lösungsprojekt unseres Vorsitzenden für einen dauerhaften Frieden und für die Stabilität in der Region einzusetzen.Alle internationalen Kräfte, allen voran USA und EU, rufen wir dazu auf, sich um eine friedlich-demokratische anstelle einer militärischen Lösung zu bemühen, sich gegen die ungerechten Angriffe und den Staatsterror der Türkei gegen das kurdische Volk zu stellen und sich für die Entwicklung einer friedlichen Phase zu engagieren.
Wir möchten noch einmal unterstreichen, dass das kurdische Volk alle Bestrebungen, die kurdische Frage gemäß universeller Rechtsnormen zu lösen, entsprechend beantworten und die ihm zufallende Verantwortung bei der Demokratisierung der Region und bei der Entwicklung von Frieden und Stabilität nachkommen wird.
