internationalismus
Politischer Sprecher der Befreiungstiger getötet
Srilankische Regierung auf Krieg festgelegt
Am 2. November wurde der Führer des politischen Flügels der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), S.P. Thamilchelvan, bei einem Bombenangriff der srilankischen Luftwaffe getötet. Tamilselvan hatte die früheren Gespräche mit den norwegischen Friedensvermittlern geführt.
Außerdem hat die Polizei die Leichen von fünf weiteren höheren Kadern geborgen, die mit verbundenen Augen erschossen worden waren. Der LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran sprach von einem beispiellosen Verlust. Er warf der Regierung vor, sich auf Krieg festgelegt zu haben. Das Militär werde sich „einen nach dem anderen“ vorknöpfen, kündigte indes der Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapakse an. Der Tod Tamilselvans sei „nur eine Botschaft, dass wir wissen, wo ihre Führer sind.“
„Thamilchelvan war eine öffentliche Person. Er gehörte nicht zum Militär; herauszufinden, wo er sich jeweils aufhielt und bewegte, war nicht schwer. Die Behauptung der Regierung, sie könne weitere führende LTTE-Leute ermorden, ist Propaganda. Zudem ist es so: wenn man sich die Geschichte der Befreiungsbewegung anschaut, musste sie in der Vergangenheit mehrfach schwere Verluste hinnehmen. Aber eine Revolution hängt nicht von einzelnen Personen ab. Thamilchelvan ist trotzdem schwer zu ersetzen. Er war bekannt auch im Ausland und hat sich immer für friedliche Lösungen eingesetzt. Wenn er jetzt staatlicherseits zum gefährlichen Terroristen stilisiert wird, ist das lediglich eine Rechtfertigung dafür, ihn ermordet zu haben.“ Dies äußerte Selvarajah Kajendren, Abgeordneter der Tamil National Alliance (TNA) im Parlament von Sri Lanka, gegenüber der jungen welt. Auf die Frage, ob es Hoffnungen für eine Wiederbelebung des Waffenstillstands geben könne, meinte Kajendren u.a.: „Bedauerlicherweise wird die srilankische Regierung aus dem Ausland, vor allem von den USA, unterstützt. Verluste werden umgehend wieder ausgeglichen.“
(Azadî/FR/jw, 3.,10.11.2007)
Mit Juan José Ibarretxe baskische Gesellschaft vor Gericht gestellt
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Baskenlandes, muss sich der Regierungschef der autonomen spanischen Region des Baskenlandes, Juan José Ibarretxe, wegen seiner Treffen mit Führern der verbotenen Batasuna vor Gericht verantworten. Damit wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Neben Ibarretxe sollen die sozialistischen Parteimitglieder Patxi López und Rodolfo Arres sowie fünf führende Politiker von Batasuna angeklagt werden. „Mit der Entscheidung der Richter wird die Gesellschaft des Baskenlandes vor Gericht gestellt“, erklärte die baskische Regierung.
(Azadî/ND, 1.11.2007)
Ende einer Zuversicht:
Kolumbiens Präsident lehnt Chávez als Friedensvermittler ab
Nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris, appellierte der Vizepräsident Venezuelas, Hugo Chávez, an FARC-Chef Manuel Marulanda, als Zeichen guten Willens eine Gruppe von Geiseln freizulassen. „Uribe, Uribe, mein Freund, Uribe, Uribe, lass mich zu Marulanda, das ist der Schlüssel, um die Freilassung aller Entführten zu erreichen“, hatte Chávez den kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe beschworen. Jetzt erklärte dieser sich erstmals dazu bereit, ein Treffen zwischen Chávez und Marulanda zu genehmigen. Im Falle einer Freilassung aller 45 Geiseln wäre auch der kolumbianische Staatschef „im Rahmen eines erfolgreichen Friedensprozesses“ zu einem ähnlichen Treffen mit Marulanda bereit.
Chávez äußerte in Paris die Überzeugung, dass die Rebellen langfristig die Waffen niederlegen und zu politischen Akteuren würden: „Wir brauchen Frieden, um den Prozess der Einheit Lateinamerikas zu beschleunigen.“
Doch nach Rückkehr seiner Reise nach Europa und dem Mittleren Osten und der Hoffnung auf ein „humanitäres Abkommen“ in Kolumbien, ließ Álvaro Uribe verlautbaren, dass er die Vermittlung von Präsident Chávez für beendet erkläre. Angehörige der FARC-Gefangenen reagierten geschockt auf Uribes Entscheidung. Sie bedeute ein „trauriges Erwachen für die Familien“, sagte Marleny Orjuela, die Sprecherin der Angehörigen.
Seit über 40 Jahre dauert der bewaffnete Konflikt zwischen der linksgerichteten FARC, rechtsextremistischen Paramilitärs und regulären Streitkräfte an.
(Azadî/ND/jw, 22.,23.11.2007)