AZADI infodienst nr. 60
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Zur Person
Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
„Herr Lammert gibt sich mit der Begründung von Herrn Schily nicht zufrieden“, sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Erneut ist Schily zur Offenlegung seiner Nebenverdienste, die die Verhaltensregeln des Bundestages gebieten, aufgefordert worden. 140 000 Euro soll der Ex-Minister vom 1. März bis zum 30. September 2006 für die juristische Beratung der Firma Siemens (der Spiegel spricht von einem von „Korruptionsvorwürfen geschüttelten Unternehmen“) erhalten haben. Davon erfuhr Bundestagspräsident Lammert aus den Medien. Schily soll nun erläutern, ob diese Meldungen zutreffen. Doch auch dieser zweiten präsidialen Aufforderung will der SPD-Mann nicht nachkommen.
(Azadî/FR/ND, 23.10., 10.11.2007)
