AZADI infodienst nr. 60
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Zur Sache: TÜrkei
Erinnerung an Susurluk-Unfall von 1996
Mit Geheimdienstmethoden auch heute gegen KurdenHeinz Odermann beleuchtet in einem Beitrag in der Tageszeitung Neues Deutschland einen besonderen Aspekt des Vorgehens der türkischen Regierung und des Militärs gegen die kurdische Bevölkerung und speziell gegen die PKK. Er erinnert an den 3. November 1996, an dem in der Nähe der Stadt Susurluk ein Auto mit vier Insassen verunglückte. Entdeckt wurden in diesem Fahrzeug u. a. Maschinenpistolen und falsche Pässe. Bei den Insassen handelte es sich um Hüseyin Kocadag, den ehemaligen Chef der türkischen Spezialeinheiten in Diyarbakir sowie eine Frau aus dem Umfeld der Rauschgiftmafia und Mehmet Özbay alias Abdullah Catli, der im Zusammenhang mit dem Papstattentat von 1981 von Interpol gesucht wurde und der in den 1970er Jahren Führer der faschistischen Grauen Wölfe war. Als vierte Person befand sich in dem Auto als einzig Überlebender, Sedat Bucak, Chef einer Privatarmee von ca. 30 000 Mann. Der damalige Innenminister Mehmet Agar, der in die geheimdienstlichen antikurdischen Operationen eingebunden war, musste auf Rücksicht auf die türkische Regierung zurücktreten. Dieser seitdem als „Susurluk-Skandal“ bezeichnete Unfall belegte erstmals, dass staatliche Sicherheitsbehörden und private Provokateure im Kampf gegen die Kurden zusammenarbeiten. Systematisch wurden Angriffe auf türkische Einrichtungen organisiert, um sie dem „PKK-Terror“ zuzuschieben. Dann folgt als Vergeltung für vermeintliche Gewalttaten die Ermordung von Kurden. Auf diese Weise wird eine nationalistische Stimmung erzeugt und die Medien desinformiert. Beobachter gehen davon aus, dass sich an diesen Methoden kaum etwas geändert hat. Auch aktuell stammen alle Nachrichten aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet vom Generalstab, der wiederum die Stichworte an die Regierung in Ankara liefert für deren internationale Diplomatie. Die Intention, die US-Amerikaner in den Krieg gegen die irakischen Kurden hineinzuziehen, scheint gelungen zu sein – wie die aktuelle Entwicklung derzeit offenbart.
(Azadî/ND, 3.11.2007)
Murat Karayilan: Kurden haben Recht zum Widerstand
In der Spiegel-Ausgabe vom 12. November äußerte Murat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrates der KCK auf Fragen nach den Hintergründen der Militäroperationen der türkischen Armee an der türkisch-nordirakischen Grenze u.a.: „Der Krieg findet derzeit vor allem im türkischen Teil von Kurdistan statt, um die Städte Sirnak, Hakkari, Siirt und Bingöl. (…) Hier im Dreiländereck zwischen Irak, Iran und der Türkei ist von Krieg keine Rede. Wir stehen nur zeitweilig unter Beschuss von den Iranern.“ Auf den Einwand, die PKK drohe damit „Krieg in die Städte zu tragen“, äußert Karayilan, dass die kurdische Bewegung „immer wieder Waffenstillstand und Verhandlungen angeboten“ hätten und man „niemals von Angriffen gegen Zivilisten geredet“ habe, sondern, „dass der Krieg nicht auf Kurdistan begrenzt sein“ werde. Etwa zwei Millionen Kurden würden in Istanbul leben oder an der Ägäis. Sie seien „Repressionen ausgesetzt“ und hätten „das Recht, dort Widerstand zu leisten, wo sie leben“. Die Regierung Erdogan habe „einen Konsens mit der türkischen Armee gefunden“ und „Kurdistan den Generälen überlassen“. Bagdad habe – so der Spiegel - die PKK aufgefordert, den Irak zu verlassen. Karayilan: „Wir befinden uns hier in den Zagros-Bergen. Es ist seit Jahrhunderten niemandem gelungen, diese Gegend zu erobern – Saddam nicht, den Türken nicht, niemandem. Wir aber sind seit 25 Jahren in diesen Freiheitsbergen. Wir waren hier, bevor die Amerikaner und die neue irakische Regierung hier waren. Hier ist Kurdistan. (…) Was das Ziel des Kampfes der PKK sei, fragt der Spiegel.
„Wir wollen als Kurden frei leben. Die Iraner sagen uns: Ihr seid Perser. Der türkische Staat sagt uns: Ihr seid Türken. Und die arabischen Staaten sagen uns: Ihr seid Araber. Wir sind aber weder Türken noch Araber noch Perser. Wir sind eines der ältesten Völker in diesem Teil der Welt und beanspruchen unsere Rechte.“Freigelassene Soldaten als «Vaterlandsverräter» verhaftet
Die acht türkischen Soldaten, die durch die PKK am 21. Oktober in der Provinz Hakkari gefangen genommen und nach zwei Wochen wieder freigelassen wurden, befinden sich auf Anordnung des Militärgerichts in Van nun in einem Gefängnis der Türkei. Ihnen wird „Befehlsverweigerung mit schwerwiegenden Folgen“, eine „Erschütterung der militärischen Disziplin“ und „der unerlaubte Grenzübertritt in ein anderes Land“ vorgeworfen. In den Medien wird darüber spekuliert, ob es sich bei den Soldaten um „Vaterlandsverräter“ oder „kurdische Maulwürfe“ handele, die absichtlich die Waffen gestreckt hätten, was vom Anwalt der Soldaten entschieden zurückgewiesen wird. Der Justizminister Ali Sahin äußerte gar, er könne sich über die Freilassung der Soldaten nicht freuen, weil sie „mit einer Bande von Wegelagerern mitgegangen“ seien. Sie wären „besser heldenhaft als Märtyrer gestorben“ statt sich entführen zu lassen, hieß es in Pressekommentaren. Bülent Arinc, AKP, pflichtete solchen Äußerungen bei und meinte, „dass sich in der türkischen Geschichte nie ein türkischer Soldat einem Angreifer ergeben“ habe. Nach Verhaftung der Soldaten hat das Militärgericht eine Nachrichtensperre verhängt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen ist es den Medien verboten, über das Thema zu informieren, Kritik zu äußern oder Kommentare zu veröffentlichen.
(Azadî/ANF/FR/jw, 12.,13.11.2007)
Lebensmittelembargo gegen Zivilbevölkerung
Mit der Behauptung der „PKK-Unterstützung“ sind Dörfer in Südkurdistan/Nordirak mit einem Lebensmittelembargo belegt worden. Der Bevölkerung wird verboten, mehr als den Tagesbedarf einer Familie an Lebensmitteln zu transportieren. Dieses Vorgehen ist ein Resultat des Erdogan-Bush-Treffens am 5. November in Washington. Der südkurdische Regierungschef Necirvan Barzani hatte im Anschluss erklärt, man werde „Maßnahmen gegen die PKK“ treffen. Büros der PCDK sind daraufhin geschlossen sowie die Kontrollen im Flüchtlingslager Maxmur sowie im Flughafen in Hewler/Erbil verschärft worden.
Derweil hat die türkische Luftwaffe laut der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak mehrere Dörfer in Nordirak angegriffen, die etwa acht bis zehn Kilometer von der türkischen Grenze entfernt lägen.(Azadî/ÖP/Bremer Nachrichten/ISKU, 13.11.2007)
Repression gegen Abgeordnete und Angriffe auf DTP-Gebäude
Innerhalb der vergangenen sechs Wochen haben dreimal Angreifer DTP-Gebäude mit Schusswaffen angegriffen, die alle unverzüglich wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die mediale Hetze gegen Parlamentarier der DTP wird unterdessen fortgesetzt. So verbreitete die Tageszeitung Aksam das Foto einer PKK-Kämpferin und behauptete, es handele sich bei ihr um die DTP-Abgeordnete Fatma Kurtulan. Sie war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie als Teil einer Abordnung die von der PKK freigelassenen acht Soldaten der Armee in Empfang genommen hatte. Gegen sie, Aysel Tugluk und Osman Özcelik von der DTP-Delegation wurde deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gegen Ibrahim Binici, Serafettin Halis und den unabhängigen Abgeordneten Hamit Geylani läuft derzeit ein Verfahren zur Aufhebung ihrer Immunität. Prozesse gegen die Abgeordneten Ayla Akad Ata, Aysel Tugluk, Ahmet Türk und Bengi Yildiz werden derweil trotz bestehender Immunität fortgesetzt.(Azadî/ÖP/ISKU, 13.11.2007)
Generalstaatsanwalt beantragt Verbot der DTP
US-Geheimdienst liefert Informationen über Guerilla-Stellungen
Kurdische Autonomieregierung gegen kurdische PKK-Kämpfer/innen
Flüchtlingslager Maxmur unter militärischer KontrolleDer türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hat am 16. November beim Verfassungsgericht in Ankara das Verbot der prokurdischen „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) beantragt. Die DTP, mit 20 Abgeordneten im Parlament vertreten, sei – so Yalcinkaya – ein „Brennpunkt von Aktivitäten gegen die Souveränität des Staates“ und „separatistisch“. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte die Partei vor wenigen Tagen aufgefordert: „Wenn sie die Terrororganisation (PKK) nicht als Terrororganisation bezeichnet, kann es für uns keine Gemeinsamkeit geben.“ Weil sich die DTP jedoch weigere, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren, unterstütze diese laut Yalcinkaya eine „terroristische Vereinigung“.,
Indes erklärte der türkische Außenminister Ali Babacan, die USA habe – nach den Zusagen von US-Präsident George W. Bush am 5. November in Washington – damit begonnen, Geheimdienstinformationen über kurdische Guerilla-Stellungen in den Kandil-Bergen des Nordirak zu liefern. Seit Wochen schon überfliegen US-Spionageflugzeuge die Region: „Wir haben hier Alarmstufe Rot“, erklärte ein Sprecher der PKK gegenüber der jungen welt. „Wir sind auf alles vorbereitet, auch auf einen Krieg mit den USA.“
Derweil hat der Präsident des kurdischen Regionalparlaments in Nordirak, Necirvan Barzani, schärfere Kontrollen am Flughafen in Erbil angeordnet und Büros der PKK-nahen „Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan“ (PCDK) schließen lassen. Außerdem wurde ausländischen Journalisten von der kurdischen Regionalregierung jeglicher Besuch in den PKK-Gebieten verboten und die Zufahrtsstraßen in die Kandil-Berge von Peshmergakämpfern gesperrt.
Ins Fadenkreuz gerät auch das außerhalb der kurdischen Autonomieregion liegende Flüchtlingslager Maxmur, in dem 11 000 kurdische Flüchtlinge aus der Türkei leben, das bisher der Außenkontrolle des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Demokratischen Partei Kurdistans von Masud Barzani unterlag. Inzwischen haben Sonderkommandos der irakischen Armee diese Kontrolle übernommen. Seit Jahren schon fordert die Türkei eine Schließung des Camps, weil es sich hierbei angeblich um eine PKK-Zentrale handele.(Azadî/FR/ND/jw,15.,16.,17.11.2007)
Panzer gegen Demo und Politikverbot für DTPler
Mit Panzerfahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas gingen Sicherheitskräfte und Jandarma-Einheiten gegen eine von der DTP organisierte Antikriegsdemonstration in Van vor. Dutzende Personen wurden festgenommen, weitere Dutzende verletzt. 16 Studierende sind auf dem Rückweg nach Kars auf der Straße festgenommen worden.
Der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya hat im Verbotsverfahren gegen die DTP nicht nur gegen 221 Führungskräfte, sondern gegen alle registrierten Mitglieder der Partei ein 5-jähriges politisches Betätigungsverbot beantragt. Sollte diese Forderung angenommen werden, dürfen die rund 150000 Mitglieder weder Mitglied einer anderen Partei werden noch bis zum Abschluss des Prozesses bei Wahlen als unabhängige Kandidaten auftreten. Yalcinkaya begründet seinen Schritt u.a. mit einem kurdisch geschriebenen Brief eines DTP-Provinzverbandsvorsitzenden an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen im Zusammenhang mit der Lizenz des kurdischen Roj-TV.(Azadî/Radikal/Gündem/ISKU, 18.11.2007)
Türkische Botschaft diktiert russischer Presse
Die türkische Botschaft in Moskau hat in einem Brief an russische Zeitungen darauf gedrängt, die PKK nicht als Militante, Freiheits- oder Widerstandskämpfer zu bezeichnen, sondern als Terroristen. In dem vom Pressesprecher der Botschaft, Emel Özgür, unterzeichneten Brief heißt es, der Kampf der PKK werde auch von den USA und der EU verurteilt und sei deshalb in den Terrorlisten aufgeführt.
Die Zeitung Moskau-Nachrichten hatte den Brief veröffentlicht und als einen Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.(Azadî/ANF/ISKU, 19.11.2007)
