AZADI infodienst nr. 60
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verbotspraxis
NRW-Innenminister verweigert Erlaubnis
für Ermittlungen gegen V-MannDas Innenministerium hat der Staatsanwaltschaft Bielefeld „eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses“ verweigert. Seit Mitte August ermitteln die Staatsanwälte gegen unbekannte Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wegen vorstehenden Verdachts und Strafvereitelung. Ein in die Neonazi-Szene eingeschleuster schwerkrimineller V-Mann soll vor Ermittlungen der Polizei gewarnt haben. Es scheint, als habe es aufgrund der verzögerten ministeriellen Entscheidung zwischen der Innenbehörde und der Staatsanwaltschaft Bielefeld Differenzen wegen der eingeleiteten Ermittlungen gegeben. Die SPD-Opposition hatte deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgeworfen, er wolle „eine Aufklärung verhindern“.
(Azadî/FR/jw, 9.,17.11.2007)
Trotz medialer Ankündigungen:
Kurden demonstrier(t)en friedlich
Der Frieden ist der Weg – ihn gemeinsam schmiedenEntgegen den von einem Teil der Presse herbei geschriebenen und von einigen Politikern – wie Cem Özdemir – angekündigten drohenden Gewalt seitens kurdischer Demonstrierender, zeigten Kurdinnen und Kurden in den zurückliegenden Wochen ein hohes Maß an Verantwortung und Besonnenheit. Sie erteilten allen Provokationsversuchen eine Absage und protestierten friedlich gegen die von türkischen Zeitungen geschürten und offenbar aus türkischen Botschaften heraus verbreiteten kurdenfeindlichen Hasstiraden. Regelrechte Hetzjagden auf Kurden und Angriffe auf kurdische Vereine hatte es daraufhin in Folge von Demos der Grauen Wölfe in Berlin, Köln und Duisburg gegeben. Die kurdischen Vereinsverantwortlichen sowie der Vorstand von YEK-KOM haben dazu aufgerufen, friedlich den Protest auf die Straße zu tragen und sich nicht spalten zu lassen. Die Menschen folgten diesen Aufrufen und die Demonstrationen verliefen entsprechend. So auch am 17. November in Nürnberg. Unter dem Motto „Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg – Frieden gemeinsam schmieden“ demonstrierte ein Bündnis auf kurdischen, türkischen und deutschen Vereinen, Gruppen und Initiativen aus Migrant(inne)norganisationen, Linkspartei, Teilen der Friedensbewegung und antifaschistischen Gruppen, Schülerinnen und Schülern gegen die geplante Invasion der türkischen Armee in Irakisch-Kurdistan. Die Demonstrierenden wollten ein Zeichen setzen gegen die nationalistische, kurdenfeindliche Mobilisierung der türkischen Rechte (Graue Wölfe), die auch in Deutschland spürbar ist. Der Versuch, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, sollte mit der Demonstration eine Absage erteilt werden. In verschiedenen Redebeiträgen wurde der politische und historische Hintergrund des sog. Kurdenkonflikts beleuchtet und über die Rolle und Möglichkeiten der EU bzw. der BRD, informiert.
Zum Ausdruck kam hierbei auch der sehnlichste Wunsch der Kurden nach Frieden und Verhandlungen aller Beteiligten zum Ausdruck.(Azadî/ISKU/indymedia, 17.11.2007)
Grüner Özdemir ist ein «löchriger Schweizer Käse»
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden türkisch-kurdischen Konflikts, interviewte Christiane Kaess vom Deutschlandfunk am 30. Oktober das grüne Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Cem Özdemir, u.a. zu dem von Ministerpräsident Tayyip Erdogan an die europäischen Staaten gerichteten Vorwurf, sie würden nicht hart genug gegen die PKK vorgehen.
Özdemir: „(…) Es gibt offiziell ein PKK-Verbot in Deutschland und auch in Europa. De facto ist dieses PKK-Verbot löcherig wie ein Schweizer Käse. Die Nachfolgeorganisationen dürfen quasi tun und lassen, was sie wollen und werden als Kulturzentren verharmlost. Hier wird gesendet, wird der Tod von türkischen Soldaten gefeiert in Fernsehsendern, die ja in Europa sitzen. Das heißt, hier wird massiv gehetzt und agitiert. Europa ist der Ruheraum, der Rückzugsraum, wo Soldaten rekrutiert werden und Gelder eingesammelt werden.“ Auf die Frage, ob man zum Beispiel Führungsmitglieder der PKK an die Türkei ausliefern solle, meint der Herr Abgeordnete: „Man muss sie ja nicht ausliefern. Da muss die Türkei noch eine Menge tun, um den Zustand ihrer Gefängnisse zu verbessern. Allerdings könnte man die Leute ja hier festnehmen.“ (…)
Er behauptet, in Deutschland würden Spendengelder erpresst, Jugendlichen ihren Eltern für den bewaffneten Kampf im Nordirak weggenommen, um dann zu schlussfolgern, dass „die Innenminister und die Sicherheitsbehörden“ dies wüssten und „nichts“ dagegen „geschehe“.
Sodann meint er, es gebe „die PKK“ auf der einen und die Grauen Wölfe auf der anderen Seite, „die der PKK in nichts nachstehen“. Beide sollten nicht denken, dass „Deutschland ein Ruheraum“ sei. Wie das denn zu bewerkstelligen sei, fragt der Deutschlandfunk. „Indem man eine Null-Toleranz-Politik macht gegen jede Art von Rechtsverletzung.“ Und das sei „bislang meines Wissens nicht geschehen“.
Auf die Frage, warum der Konflikt gerade jetzt eskaliert und ob die PKK darum besorgt sei, in Vergessenheit zu geraten, schwadroniert Özdemir: „(…) Ich glaube, Sie haben Recht mit Ihrer Vermutung, dass die PKK ganz ernsthaft kein Interesse an einer politischen Lösung der kurdischen Frage hat. Man kann es konkret festmachen daran, dass Öcalan sich zum Verhandlungspartner bomben möchte. (…)“
Prozesseröffnung gegen MuharremA. „ohne Zwischenfälle“
Am 31. Oktober 2007 wurde der § 129a-Prozess gegen den Kurden Muharrem A. vor dem Berliner Kammergericht eröffnet. Er wird von der Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt, „von Februar 1994 bis Februar 1995 als hauptamtlicher Kader für die PKK-Region Süd“ tätig gewesen zu sein. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für Brandanschläge im „südwestdeutschen Raum“ gegen türkische und deutsche Einrichtungen wie Polizeidienststellen. Außerdem soll er die „organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Belange“ der PKK geregelt haben.
Muharrem A. befindet sich seit dem 8. März 2007 in Untersuchungshaft.
Mit einem Urteil ist im Dezember zu rechnen.
Die Berliner Morgenpost hatte wenige Tage zuvor berichtet, dass das Gericht für dieses Verfahren „besondere Sicherheitsvorkehrungen“ angeordnet habe. Nach der Prozesseröffnung meldete die Zeitung, dass die Verhandlung „allerdings ohne Zwischenfälle“ verlaufen sei.
Europaminister Markus Söder:
Reformprozess in der Türkei rückschrittlich
Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, gefoltert wird immer noch
Kurden haben Recht auf kulturelle AutonomieDer frühere CSU-Generalsekretär und heutige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder, äußerte in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau vom 6. November zu einem drohenden Einmarsch der Türkei in den Nordirak u.a.: „(…) Wir importieren ausländische ethnische Konflikte in unser Land. Die Türkei hat daher nicht nur für sich eine Verantwortung, sondern für Deutschland und Europa. Deshalb appelliere ich dringendst an die Führung in Ankara, kriegerische Handlungen zu unterlassen.“ Den Hinweis der FR auf die Aussagen des grünen Europa-Abgeordneten Özdemir, das Verbot der PKK in Europa sei „nur noch ein löchriger Käse“, beantwortete Söder so: „Bayern gehörte zu den Vorreitern des Verbotes der PKK. Wenn die Organisation auftritt, muss das geltende Recht scharf angewandt werden. (…) Aber damit kein Zweifel aufkommt: Wir haben Verständnis für das Recht der Kurden auf ihre kulturelle Autonomie. Die Türkei hat noch immer Probleme, dieses Recht anzuerkennen.“
Im Hinblick auf den aktuellen Fortschrittsbericht der EU zur Türkei, meint Söder, er rechne nicht mit einer Beschleunigung des Reformprozesses. „Die Verschärfung des Konfliktes mit dem Irak zeigt doch, welchen überragenden Einfluss das Militär immer noch hat. Außerdem wird offenbar, wie sehr die Regierung Erdogan von nationalistischen Motiven getrieben ist. Zudem gibt es in der Türkei ein großes Umsetzungsproblem. Zwischen den Beschlüssen des Parlaments und der Wirklichkeit im Land klafft eine Riesenlücke. Es gibt keine wirkliche Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit ist weiter eingeschränkt, es wird nach wie vor gefoltert. Die Türkei ist in Menschenrechtsfragen meilenweit von europäischen Standards entfernt. Das heißt im Ergebnis: Es gibt nicht nur keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt. Die türkische Regierung hat die Chance nicht genutzt.“
(…) Wenn wir die Türkei als Brückenkopf in die islamische Welt behalten wollen, müssen wir aufrichtig miteinander umgehen. Der Beitritt wird nie erfolgen. Sinnvoller sei es, „jetzt die Verhandlungen in Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft umzuwidmen“.
