AZADI infodienst nr. 61
dezember 2007

 

ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

 

Geflohen, vertrieben, verschleppt

Mehr als je zuvor leben Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Etwa 200 Millionen Migranten hielten sich 2007 als Flüchtlinge, Vertriebene, Verschleppte oder Arbeitskräfte im Ausland auf, erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum „Tag der Migranten“ am 18. Dezember. Er rief zu mehr Verständnis für und zum Schutz vor Diskriminierung von Zuwanderern auf.

(Azadî/ND, 18.12.2007)

 

Migrationsbeauftragte legte Lagebericht der Ausländer vor
Linksfraktion und Bündnisgrüne kritisieren soziale Lage und fehlende Partizipation von Migrant(inn)en

Die Bundesbeauftragte für Integration und Migration, Maria Böhmer (CDU) legte am 19. Dezember den Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland vor. Untersucht wurde die Lage der Einwanderer der ersten und zweiten Generation seit den 1960er Jahren. Böhmer räumte ein, dass die Zuwanderer der dritten Generation teilweise die gleichen Probleme hätten. 18 Prozent der ausländischen Schüler brechen die Schule ab, 40 Prozent blieben nach Schulabschluss ohne berufliche Ausbildung, wobei dieser Anteil in den letzten Jahren noch gestiegen ist. 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind ohne Ausbildung, wobei hier die Schulabgänger der 3. Generation nicht enthalten sind. Böhmer sprach angesichts dieser Zahlen von einem Armutsrisiko, das doppelt so hoch sei wie bei Deutschen. Die Situation sei „teilweise dramatisch“ und „alarmierend“. Deutschland könne jedoch auf kein einziges Talent verzichten und der Bildungsrückstand müsse aufgeholt werden. „Appelle und gute Worte können die schlechte soziale Lage der Migrantinnen und Migranten nicht beheben“, kommentierte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Die Migrationsbeauftragte halte lediglich „unverdrossen Sonntagsreden“. Josef Winkler von den Bundestags-Grünen forderte eine gleichberechtigte Partizipation der Migranten und kritisierte, dass der Bericht rechtliche Benachteiligungen ausblende.

(Azadî/ND, 20.12.2007)

 

Kultur gefährdet die Dummheit
Deutschen fühlen sich von Vielfalt bedroht

Kulturelle Vielfalt wird einer Studie zufolge in Deutschland von nahezu der Hälfte der Einwohner als Bedrohung wahrgenommen. 44 Prozent der Westdeutschen und 43 Prozent der Ostdeutschen hätten in einer repräsentativen Umfrage der Universität Viadrina über religiöse Pluralisierung angegeben, sie fühlten sich durch fremde Kulturen bedroht. Dies sei mehr als in vielen anderen Ländern Europas.

(Azadî/ND, 21.12.2007)

 

Bundeszentrale: Gerede über hohe Ausländerkriminalität ist rechtsradikale Propaganda

Die Bundeszentrale für politische Bildung bemerkt in einem homepage-Beitrag zum Thema „Ausländerkriminalität“, dass die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda gehöre. Dies belege insbesondere die Kriminalstatistik. So gebe es Delikte, die nur Ausländer beträfen, wie Verstöße gegen das Meldegesetz, die Residenzpflicht, falsche Angaben über Herkunft oder illegaler Grenzübertritt. Außerdem würden in Polizeistatistiken nicht Täter, sondern Tatverdächtige ohne Rücksicht auf den Ausgang von Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren aufgelistet. Ausländer würden jedoch schneller unter Verdacht geraten als Deutsche, weil sie öfter kontrolliert würden und weil Deutsche eher einen Ausländer anzeigen als umgekehrt. Die Statistik sage im übrigen nichts über die soziale Herkunft und Lage von Verdächtigten aus. Laut einer differenzierenden Auswertung der Bundeszentrale, ergibt sich vielmehr, „dass die Kriminalität der ausländischen Wohnbevölkerung (Arbeitsmigranten) gegenüber vergleichbaren deutschen sozialen Gruppen geringer ist. Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sind also gesetzestreuer als Deutsche in gleicher sozialer Position.“ Die Bundeszentrale weiter: „Jugendkriminalität ist, bei Ausländern wie bei Deutschen, nicht zuletzt eine Folge der Bildungsmisere.“

(Azadî/FR, 29.12.2007)

 

 

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zum Seitenanfang