AZADI infodienst nr. 61
|
internationalismus
Europäischer Gerichtshof:
Todesschwadrone in Nordirland für Morde verantwortlichDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass britische Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz in Nordirland weit mehr in Morde und Anschläge auf Zivilisten verstrickt gewesen sind. In einer Klage hatten sich acht Familien zusammengeschlossen, deren Angehörige in den 1970er und 1980er Jahren in den nordirischen Regionen Mid-Ulster und South Armagh getötet wurden. Eine Gruppe mit dem Namen „Glenanne Gang“ soll für mindestens 120 Morde verantwortlich sein. Die britische Regierung hatte seit Jahrzehnten behauptet, Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen seien reine Propaganda der irisch-republikanischen Bewegung gewesen. Laut Gerichtshof waren die britische Armee, die Polizei RUC sowie Agenten in Reihen der loyalistischen Paramilitärs direkt an Mordanschlägen beteiligt. Hauptbelastungszeuge ist ein ehemaliger Angehöriger der polizeilichen Spezialeinheit „Special Patrol Group“ der inzwischen aufgelösten nordirischen Polizei RUC, die eine umfassende Aufklärung verhindert hätte. Eine umfassende Aufklärung über Todesschwadrone in staatlichem Dienst wird aber noch etliche Jahre dauern.
(Azadî/jw, 10.12.2007)
Baskische Jugendliche solidarisieren sich mit Kurden
Etwa 20 Personen beteiligten sich am 19. Dezember in Gasteiz (Baskenland) an einer spontanen Kundgebung, wo sie gegen die türkische Offensive gegen Südkurdistan protestierten und so ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck brachten. Das Netz „Kamaradak“ (Genossen) beklagte, dass der „türkische Staat zum wiederholten Male die UNO-Resolutionen des Völkerrechts verletzt und zu einer neuen imperialistischen Aggression mit Hilfe der Vereinigten Staaten übergegangen ist.“ Weiter erklärt das Bündnis:
„Die baskische Jugend wird dem nicht gleichgültig zusehen, sondern reicht den Brüdern und Schwestern in Kurdistan solidarisch die Hand.“
Mit den Parolen „Es lebe der kurdische Widerstand“ / „Kampf dem Imperialismus“ / „Hoch die internationale Solidarität“ endete die Kundgebung.
FARC lässt Geiseln frei
Die kolumbianische FARC-Guerilla hat angekündigt, als „Geste der Anerkennung“ gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Chávez, der kolumbianischen Senatorin Piedad Córdoba sowie gegenüber den Familien von drei Geiseln diese freizulassen: Clara Rojas, deren Sohn Emmanuel und die ehemalige Abgeordnete Consuelo Gonzáles. Rojas war im Februar 2002 zusammen mit der damaligen Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Ingrid Betancourt verschleppt worden.
(Azadî/ND, 20.12.2007)
Megaprozess gegen 46 baskische Aktivisten
Sondergericht verhängt 500 Jahre HaftDas spanische Sondergericht für Terror-und Drogendelikte in Madrid, die Audiencia Nacional, hat 46 baskische Aktivisten zu Haftstrafen zwischen vier und 24 Jahren verurteilt; sechs Beschuldigte wurden freigesprochen. Damit endete das bisher größte Gerichtsverfahren, das die spanische Justiz gegen das „Umfeld“ der ETA geführt hat, mit Gesamtstrafen von rund 500 Jahren. Bei Urteilsverkündung stimmten die Angeklagten, die erst vor drei Wochen festgenommen worden waren, das Kampflied der baskischen Soldaten aus der Zeit des Spanischen Bürgerkrieges an. Für den 72jährigen José Luis Elkoro bedeuten die 22 Jahre Haft wohl lebenslänglich. Weil sich das Verfahren gegen Aktivisten von vier linken Organisationen gerichtet hatte, die sich gewaltfrei für ihre politischen Ziele einsetzen, werden durch das Urteil weite Teile der baskischen Unabhängigkeitsbewegung illegalisiert. Von Diffamierung betroffen sein dürfte auch die Tageszeitung Egin, die eine Auflage von 55000 Exemplaren hat. In den vergangenen Wochen demonstrierten Zehntausende Basken gegen den Mammutprozess.
(Azadî/jw, 20.12.2007)
Frente Polisario diskutiert:
Bewaffneter Kampf oder Fortsetzung der Verhandlungen?
Bislang kein Referendum zur Unabhängigkeit von DARSDer 12. Kongress der Frente Polisario vom 14./18. Dezember in den befreiten Gebieten der Westsahara wurde um 48 Stunden verlängert, weil über die zentrale politische Frage, ob der bewaffnete Kampf gegen die marokkanische Besatzungsarmee wieder aufgenommen werden soll und wenn ja, in welchem Verhältnis dieser Schritt zu den laufenden Verhandlungen unter UN-Vermittlung steht, ausführlicher diskutiert werden soll. Der Sprecher der Konferenz, Mhamed Khadad meinte in einem Pressegespräch, es stünden mehrere Optionen zur Debatte: Fortsetzung der Verhandlungen, Rückkehr zum bewaffneten Kampf oder eine Doppelstrategie. Insgesamt 1700 Delegierte plädierten dafür, auf jeden Fall die dritte Runde der Verhandlungen mit Marokko abzuwarten, die am 7. Januar in New York beginnen soll.
Seit 1966 verfassten die Vereinten Nationen über hundert Resolutionen für die Unabhängigkeit der Westsahara (Demokratische Arabische Republik Sahara-DARS). 1975 unternehmen sie nichts gegen die Besetzung des einst spanischen Territoriums durch Marokko; ebenso wenig gegen den Bau eines 2500 km langen, quer durch die Westsahara gezogenen Befestigungswalls. Seit dem Waffenstillstand von 1991 wurden fünf Termine für ein Referendum zur Unabhängigkeit des Landes anberaumt – und alle nicht eingehalten. Wie viele Sahrauis in den Gefängnissen der Metropole Al-Aiun und anderer Städte sitzen oder „verschwunden gelassen“ wurden, ist laut Amnesty International unklar. Zuletzt 2006 hatte eine UN-Delegation schwere Menschenrechtsverletzungen durch die marokkanische Armee festgestellt, doch blieb das ohne Folgen. Bis zu 200 000 Menschen leben seit ihrer Flucht vor marokkanischen Truppen 1976 in Flüchtlingslagern nahe der algerischen Stadt Tindouf.(Azadî/jw, 14.,21.12.2007)
