AZADI infodienst nr. 61
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kurd(inn)en gegen Krieg
Kurden-Demonstration gegen Krieg und Vernichtung
Zehntausende Kurdinnen und Kurden haben am 15. Dezember an einer Demonstration unter dem Motto „Êdî bes e – es reicht: Schluss mit Krieg und Vernichtung“ teilgenommen und ein Ende der Militäroperationen der türkischen Armee sowie Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Die Veranstalterin, die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM), machte in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass die kurdische Seite „seit vielen Jahren versucht, mit friedlichen und demokratischen Mitteln ihre legitimen Rechte einzufordern“, diese Bemühungen aber „bisher an der Unfähigkeit und dem Unwillen der türkischen Regierung scheiterten, auf die Kurden zuzugehen, um gemeinsam einen Friedensplan zu entwickeln.“ Man wolle dieser „Kalten-Kriegs-Politik“ das „Lösungsprojekt der Vernunft und Realität“ entgegensetzen. Es gebe „ein Leben jenseits von Krieg und Vernichtung“. Hierfür wolle man „kämpfen“ und mit der Demonstration „werben“.
Auf der Schlusskundgebung sprachen u. a. der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Nurettin Demirtas, sowie die NRW-Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Inge Höger.
Als müsse es für die Schlagzeilen des nächsten Tages sein, kam es im Verlauf der Demonstration wieder einmal zu „Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten“. Polizisten, Polizeiknüppel, Pfefferspray und berittene Uniformierte wurden gegen Demonstrierende eingesetzt. Warum? Weil einige Jugendliche verbotene Fahnen trugen. Das reichte der Polizei, um die Demonstration anzugreifen. Mehrere Jugendliche wurden vorübergehend festgenommen.
Ursache von derartigen Eskalationen ist nach wie vor die Existenz des so genannten PKK-Verbots, dessen Aufhebung auf der Tagesordnung bleiben muss.(Azadî)
Solidaritätsappell der Kurdischen Frauenbewegung in Europa
Die kurdische Frauenbewegung in Europa veröffentlichte eine Erklärung zu den seit dem 16. Dezember durchgeführten rechtswidrigen grenzüberschreitenden Militäraktionen der türkischen Armee – seit 1983 bis heute erfolgten solche Angriffe auf Südkurdistan/Nordirak 25mal. “Mit den jüngsten Angriff wurde lediglich erneut deutlich, dass weder die AKP-Regierung noch die politischen Kräfte, die sie unterstützen, ein Interesse an einer wirklichen Lösung der kurdischen Frage haben. Diese Vorgehensweise wird das Problem noch weiter in die Ausweglosigkeit treiben”, heißt es in der Erklärung u.a.
Die Kurdinnen appellieren vor diesem Hintergrund „an alle aufmerksamen Menschen, sich neben den Friedensbemühungen des kurdischen Volkes und gegen die Militäroperationen des türkischen Staates zu positionieren. Es ist sehr wichtig, diese Angriffe mit einer Steigerung des Friedenskampfes zu beantworten.“ Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, „sich mit den kurdischen Frauen und mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren, die eine friedliche, demokratische und politische Lösung für die kurdische Frage fordern und hierfür unermessliche Anstrengungen unternehmen.“(19. Dezember 2007)
KNK: Solidarisieren Sie sich mit den Kurdinnen und Kurden!
Auch der Kurdistan Nationalkongress (KNK) ruft die Öffentlichkeit auf, die Kurden in ihrem Kampf gegen die Angriffe der türkischen Armee zu unterstützen:
„Das kurdische Volk wird angegriffen, seine Existenz ist gefährdet, es ist einem Genozid auf Raten ausgesetzt. Vor etwa 90 Jahren wurden Armenier, Assyrer und Griechen aus Anatolien durch dieselbe Mentalität vernichtet. Heute wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit eben diese Politik gegen das kurdische Volk angewandt. Unser Appell richtet sich an alle. Sehen Sie nicht zu, wie die Forderungen des Volkes nach Freiheit und Demokratie so tragisch zerstört werden. Lassen wir nicht zu, dass universelle menschliche Werte staatlichen Interessen zum Opfer fallen. Solidarisieren Sie sich mit dem kurdischen Volk, das mit Lynch- und Vernichtungsoperationen eliminiert werden soll. Wenn heute die notwendige Solidarität ausbleibt, kann es morgen für alle zu spät sein.“
(19. Dezember 2007)
Anit-Kriegs-Proteste vor türkischen und US-amerikanischen Konsulaten in Deutschland
DTP-Vorsitzender Nurettin Demirtas auf Rückflug nach Ankara verhaftetAus Protest gegen die anhaltenden militärischen Operationen wurden am 20. Dezember in zahlreichen Städten Kundgebungen vor türkischen Konsulaten durchgeführt. Jeweils hunderte Kurden und Kurdinnen forderten zeitgleich in Berlin, Köln, Nürnberg, Düsseldorf, Essen, Hannover, Stuttgart und Karlsruhe ein Ende der kriegerischen Handlungen. In einigen Städten wurden sie von Internationalist(inn)en unterstützt.
Weil die türkischen Aggressionen von der US-Regierung gedeckt und unterstützt wurden und werden, demonstrierten am 21. Dezember Kurdinnen und Kurden auch vor der US-Botschaft in Berlin und vor US-amerikanischen Konsulaten.
Protestiert wurde sowohl in Deutschland als auch in der Türkei dagegen, dass der DTP-Vorsitzende Nurettin Demirtas bei seinem Rückflug von Düsseldorf nach Ankara am 18. Dezember von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und verhaftet wurde.(Azadî/ÖP/ISKU, 21.12.2007)
