AZADI infodienst nr. 61
dezember 2007

 

Zur Sache: tÜrkei

 

Menschenrechtsorganisationen:
Zunahme von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Der türkische Menschenrechtsverein IHD und die Stiftung für Menschenrechte TIHV, haben anlässlich des 59. Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration für das Jahr 2007 in der Türkei eine deutliche Zunahme der Folter festgestellt. Auch auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit habe es Rückschritte gegeben. Hüsnül Öndül, der Vorsitzende des IHD, erklärte, obwohl Folter inzwischen formal verboten sei, komme es nach wie vor in Gefängnissen und auf Polizeistationen „regelmäßig und systematisch“ zu Misshandlungen. Untersuchungen würden meistens im Sande verlaufen und Strafen gegen Beamte, die Aussagen unter Androhung oder Einsatz von Gewalt erpressten, seien überaus selten. Insofern stehe die Regierungs-Kampagne „Keine Toleranz der Folter“ nur auf dem Papier.
Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gäben mindestens 14 Artikel des Strafgesetzbuches den Staatsanwälten die Möglichkeit, nahezu jede Meinungsäußerung zu konstruieren. Insgesamt betrachten die Menschenrechtsorganisationen die türkische Rechtsprechung mit größter Sorge. Viele Urteile türkischer Gerichte, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert würden, belege die Rechtspraxis, die nicht europäischen Kriterien entsprechen. Es gebe die „Tendenz mancher Richter und Staatsanwälte, das Staatsinteresse höher zu bewerten als die Menschenrechte“. Ebenfalls am 10. Dezember veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Minority Rights Group International in London eine detaillierte Studie zur Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Danach seien viele der Reformen im Zuge des EU-Beitrittsprozesses bestenfalls halbherzig betrieben worden. Ankara stemme sich weiterhin dagegen, in Verwaltungsbezirken mit überwiegend nichttürkischer Bevölkerung auch Sprachen von Minderheiten zuzulassen. Vielmehr müsse festgestellt werden, dass der türkische Staat eher auf die Assimilierung von Minderheiten abziele.

(Azadî/jw, 13.12.2007)

 

Garry Adams unterstützt Kurden bei Friedenslösung

Bei einem Treffen zwischen der DTP-Abgeordneten Sebahat Tuncel und dem Sinn Féin-Vorsitzenden Garry Adams in Belfast, hat dieser seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage mitzuwirken. In dem Gespräch ging es um den Friedensprozess in Nordirland und die Rolle von Sinn Féin darin sowie eine künftige Vertiefung der Beziehungen zwischen DTP und der nordirischen Partei.

(Azadî/ANF/ISKU, 15.12.2007)

 

Staatliche Bombenleger aus der Haft entlassen
DTP-Kreisverbandsvorsitzender zeigt sich „besorgt und wütend“

Im Prozess um einen Bombenanschlag auf einen Buchladen in Semdinli vor zwei Jahren, ist es vor einem Militärgericht in der Türkei zu einer skandalösen Entscheidung gekommen: Das unter dem Befehl des türkischen Generalstabschefs Büyükanit stehende Gericht ordnete die Haftentlassung der zuvor von einem Zivilgericht zu langen Haftstrafen verurteilten Haupttäter (Büyükanit bezeichnete sie damals als „gute Jungs“) ein. Die freigelassenen Unteroffiziere kehrten umgehend nach Hakkari zurück und sollen innerhalb kürzester Zeit ihre „Arbeit“ fortsetzen. Der DTP-Kreisverbandsvorsitzende Akbas zeigte sich „besorgt und wütend“ angesichts der Freilassung der Täter, die von Menschen aus Semdinli unmittelbar nach dem Bombenanschlag gestellt und den Sicherheitsbehörden übergeben worden waren.
Auch Seferi Yilmaz, Inhaber der zerstörten Buchhandlung, äußerte sich besorgt und beklagte, dass die „guten Jungs“ nach wie vor geschützt würden.

(Azadî/ÖP/ANF/ISKU, 15.12.2007)

Nazmi Gül:
Wir brauchen Dialog, keinen Krieg

Der Menschenrechtsaktivist und Ex-Stellvertreter der DTP, Nazmi Gül, schildert in einem Gespräch mit SPIEGEL Online die gegenwärtige Situation in der Türkei und nimmt u. a. Stellung zu der Frage, warum sich die DTP nicht von der PKK distanziere. „Sie verlangen von uns, dass wir uns von unseren Söhnen und Töchtern, von Brüdern, Schwestern, Nachbarn distanzieren, wie soll das gehen? Das ist unmöglich, diese Leute sind auch ein Teil der kurdischen Gesellschaft. Wir müssen mit ihnen reden, wir brauchen einen Dialog, keinen Krieg.“ Die PKK stehe „ziemlich alleine da“ und „und auch die Europäische Union bezeichnet sie als Terrororganisation“ wirft Spiegel Online ein, worauf Nazmi Gül antwortet: „Es ist nicht gut, dass mit Unterstützung der USA und der EU alle Chancen auf Dialog verbaut werden. Es gibt eine Alternative zum Krieg in den Bergen, die heißt für mich Demokratie, Wille zum Konsens, Aufklärung und echte Information statt Propaganda. Für solche Ziele setzt sich meine Partei ein.“ Wohin die Türkei künftig steuere, fragt Daniel Steinvorth von Spiegel Online. „Der nationalistische antikurdische Kurs führt uns jedenfalls nicht weiter. Ich befürchte, dass die Radikalisierung noch zunehmen wird, auch auf kurdischer Seite. Es wird Gegenreaktionen geben. Ich hoffe nur nicht, dass es zum Bürgerkrieg kommt, dass sich Türken und Kurden gegenseitig die Köpfe einschlagen. Niemand hier will Verhältnisse wie auf dem Balkan, wie im Kosovo.“

(Azadî/Spiegel Online, 21.12.2007)

 

Britisches Forschungsinstitut sieht politische Renaissance der Kurden

Das renommierte britische Forschungsinstitut Chatham House warnt in einer Studie vor einer vergeblichen Bekämpfung der PKK: „Die Türkei kann die PKK wahrscheinlich nie besiegen, und alle Aktionen jenseits der Grenze sind wahrscheinlich zwecklos.“ Zudem warnten die Wissenschaftler davor, dass nach einer möglichen Zurückdrängung der Kurdenrebellen islamistische Kämpfer in die irakisch-türkische Grenzregion einrücken könnten.
Der Einfluss der Kurden in der Türkei und dem Irak, aber auch im Iran und in Syrien sei gewachsen analysierte Chatham House: „Die Kurden erleben eine politische Renaissance.“

(Azadî/Tagesspiegel v. 19.12.2007)

 

EU-Beitrittsprozess mit der Türkei «noch immer lebendig»

Trotz (oder wegen?) der anhaltenden völkerrechtswidrigen militärischen Operationen gegen die Kurden in Südkurdistan/Nordirak, hat die EU am 19. Dezember zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, er hoffe, dass unter slowenischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 drei weitere Kapitel folgten. Der Beitrittsprozess mit der Türkei sei „noch immer lebendig“, ergänzte der portugiesische Außenminister Luis Amado. Ali Babacan, türkischer Außenminister, kritisierte die „Provokationen“ einiger Länder, von denen sich die Türkei aber nicht von ihrem Ziel eines Beitritts abbringen lassen werde. Bislang wurden lediglich über sechs Kapitel von insgesamt 35 verhandelt.

(Azadî/ND, 20.12.2007

 

 

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