AZADI infodienst nr. 61
dezember 2007

 

verbotspraxis

 

Prof.Dr. Norman Paech:
PKK-Verbot aufheben und von EU-Terrorliste streichen

Unter dem Titel „Quo vadis, Türkei“ – Die kurdische Frage zwischen Krieg und politischer Lösung” fand am 8. Dezember in Hamburg eine Podiumsdiskussion statt. An der vom Verband der Studierenden aus Kurdistan organisierten Veranstaltung nahmen die Journalistin aus Istanbul, Kiraz Bicici, aus Hakkari der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Hamit Geylani, der Rechtsanwalt Mahmut Sakar sowie der Abgeordnete der Linksfraktion, Prof.Dr. Norman Paech, teil. Diskutiert wurden Fragen nach den Hintergründen des Kurdenkonflikts, der Schließung politischer Parteien und Medien, des Politikverbots für Abgeordnete und Politiker/innen sowie des Nationalismus in der Türkei und der Rolle des türkischen Militärs. Nicht zuletzt befassten sich die Diskutierenden mit der Verbotspolitik gegenüber kurdischen Organisationen in Deutschland und einer damit einhergehenden Stigmatisierung von Kurdinnen und Kurden und deren Kriminalisierung. Auch die Haltung der EU und USA wurde thematisiert. Insbesondere nahm Prof.Dr. Norman Paech zu den Auswirkungen des PKK-Verbots in Deutschland Stellung und forderte ein Ende der Kriminalisierung. Er empfahl den politisch Verantwortlichen, sich am Beispiel der Schweiz zu orientieren, wo die kurdischen Organisationen, ihre Repräsentanten und Anhänger ohne Repression und offen für ihre politischen Vorstellungen werben und arbeiten können. Darüber hinaus kritisierte er, dass die PKK und die aus ihr hervorgegangenen Organisationen in der sog. Terrorliste der EU aufgeführt sind und trat offensiv für eine Streichung ein.

(Azadî/Veranstaltungshinweis des Studierendenverbandes/Milliyet, 2.,10.12.2007)

 

Berliner Polizei verbietet kurdische Demonstration gegen den Krieg

Eine für den 9. Dezember in Berlin geplante Demonstration von Kurdinnen und Kurden unter dem Motto „Êdî bes e – es reicht“ wurde nicht genehmigt. Lediglich eine Kundgebung ohne Fackelzug und Fahnen mit dem Konterfei des seit 8 Jahren auf der Insel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan wollte die Polizei zulassen. Das Demo-Verbot war mit der Gefahr von Übergriffen türkischer Rechtsextremisten, Anhänger der MHP-nahen Grauen Wölfe, begründet worden. Hierzu erklärte ein Bündnis-Aktivist: „Die Polizei war eine Woche früher in Berlin-Neukölln in der Lage, eine NPD-Demonstration vor massiven antifaschistischen Protesten zu schützen. Das Sicherheitsargument ist nur vorgeschoben.“ Das Verbot habe mit den „schmutzigen Beziehungen“ zwischen Deutschland und der Türkei zu tun, äußerte die kurdische Jugendorganisation, Komalen Ciwan. Die Veranstalter, der Verein Navenda Kurd und ein von deutschen, türkischen und kurdischen Linken getragenes Kurdistan-Solidaritätskomitee, verzichtete unter diesen Bedingungen auf eine Aktion.
Mit der Demonstration sollte gegen die Militäroperationen der türkischen Armee in den kurdischen Nordirak sowie die antikurdische Hetze in der Türkei und in Deutschland protestiert werden.

(Azadî/ANF/ISKU/jw, 8.,11.12.2007)

 

Auch Frankreich setzt Repression gegen Kurden fort
Rechtsanwalt Bourdon: Ermittlungsverfahren ein Justizskandal

Dass sich offenbar nun auch Frankreich dazu entschlossen hat, die dort lebenden Kurden unter Druck zu setzen, zeigt ein vom „Anti-Terror-Staatsanwalt“ Thierry Frangnoli eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den in Paris ansässigen kurdischen Ahmet-Kaya-Kulturverein. Mit dem Verfahren einher geht ein Verbot von „Aktivitäten, die nicht dem Vereinsstatus entsprechen“. So ist dem Verein ab dem 20. Dezember untersagt, Demonstrationen im Zusammenhang mit der PKK oder Abdullah Öcalan zu organisieren oder sich zu beteiligen sowie Informationen und Bilder über die PKK oder von Öcalan zu veröffentlichen. Betroffen hiervon ist auch die Internetseite des Vereins (www.kurdeparis.org). Frangnoli war es auch, der die Polizeioperationen im Februar 2007 eingeleitet hatte, bei denen 15 Kurden in Frankreich festgenommen und später wieder freigelassen wurden.
Der Verteidiger des Vereins, Rechtsanwalt William Bourdon, bezeichnete das eingeleitete Ermittlungsverfahren als einen Justizskandal.

(Azadî/ANF/ISKU, 14.12.2007)

 

Razzia in Leipzig vor Demonstration

Meldungen der prokurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 14. Dezember zufolge wurden am frühen Morgen des Vortages die Wohnungen von vier Kurden in Leipzig durchsucht; unter ihnen befand sich auch Aziz Celik, der Vorsitzende des dortigen kurdischen Kulturhauses. Neben den für die am 15. 12. stattfindende europaweite Demonstration in Düsseldorf vorgesehenen Bustickets beschlagnahmte die Polizei handy, SIM-Karten, Computer, Quittungsunterlagen, Notizbücher, Ausgaben der Zeitschrift Serxwebûn sowie Kalender. Laut Aussagen von Aziz Celik, sind in seiner Wohnung auch Bilder und Bücher Abdullah Öcalans fotografiert worden. Nach einer ED-Behandlung konnte Celik die Polizeibehörde wieder verlassen.
Die Razzia wurde mit dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK-Betätigungsverbot) begründet.

 

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