AZADI infodienst nr. 62
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asyl- und migrationspolitik
Demo vor Abschiebegewahrsam:
Gegen Abschiebehaft – für ein BleiberechtRund 200 Menschen demonstrierten am 5. Januar vor dem Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick gegen Abschiebehaft und für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle. Anlass des Protestes war der Tod eines 28-jährigen Abschiebehäftlings aus Tunesien, der am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs gestorben war. Vor dem Gefängnis wurden Blumen niedergelegt und über Lautsprecher Grußbotschaften in mehreren Sprachen an die Insassen gerichtet, die positiv auf diese Solidaritätsbekundungen reagierten.
„Für uns war die Demonstration ein Erfolg. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit konnten wir den Suizid und dessen Ursachen sowie unsere Solidarität wirkungsvoll in die Öffentlichkeit bringen“, erklärte Tina Böhm vom Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO). „Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht für jede und jeden! Einer Logik, wonach Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung brauchen, wollen und können wir nicht akzeptieren,“ sagte Böhm weiter.
Für Fragen, Informationen und Anregungen: abso@no-log.org(Azadî/Pressemitteilung ABSO, 5.1.2008)
Hessen Koch(t) mal wieder rassistische Wahlkampfsuppe
Mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang geht Hessens Ministerpräsident Roland Koch schon mehrmals, zuletzt 1999 mit einer rassistisch geprägten Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diesmal nahm der Scharfmacher, der 2006 im Verdacht stand, die Nichtteilnahme der Freien Wähler in Hessen an der Landtagswahl mit finanziellen Zusagen gekauft zu haben, kriminelle Jugendliche „mit Migrationshintergrund“ ins Visier. Dieses Thema aufzugreifen, mache ihn zum „akzeptierten Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen“, die – wie er – ein härteres Vorgehen nach dem Motto wollte: “Lieber drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter als eine lebenslange kriminelle Karriere.“ Und weil das so glatt über die Zunge geht, züngelt Koch weiter gegen Ausländer: „Hausschlachtungen in der Wohnküche“, „ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung, die mit unserer Hausordnung“ nicht vereinbar sei und „unseren Sitten und Gebräuchen“ entgegenstünden.
Koch & Co. gefährden inneren Frieden in Deutschland
„Das überrascht mich keineswegs. Dieser Mann (Koch) schreckt vor nichts zurück, wenn es um den Machterhalt geht. Erinnert sei auch an die erfundenen Vermächtnisse angeblich verstorbener Juden, mit denen die Herren Dregger, Kanther und Sayn-Wittgenstein sich Ende der 1990er Jahre aus der Parteispendenaffäre lavieren wollten. (…) Angesichts solcher Ausfälle sehe ich mittel- und langfristig den inneren Frieden in Deutschland gefährdet.“
(Evelyn Hecht-Galinski, Organisation Europäische Juden für einen gerechten Frieden, zitiert aus Interview in der jungen welt v. 9.1.2008)
Entschieden gegen Abschiebungen/Probleme sind hausgemacht
„Wir, die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, sind enttäuscht und verärgert. Wir verurteilen diese Art von Politik auf das Schärfste. (…) Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen lehnen wir entschieden ab, da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist. Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen.“(…)
(Zitiert aus dem Offenen Brief des Forums für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch, ND 11.1.208)
Resolution gegen Strafverschärfung
Kochs Forderung nach einem zu verschärfenden Jugendstrafrecht, stieß auf breite Ablehnung. So haben sich fast 1000 Justizexperten und Kriminologen in einer Resolution der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen gegen eine Verschärfung gewandt. Es sei unsinnig zu behaupten, harte Strafen würden eine abschreckende Wirkung erzielen. Das widerspreche jedweden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
(FR, 14.1.2008)
Proteste gegen das „Sicherheitsrisiko Koch“
Rund 300 Menschen eines Bündnisses aus Erwerbslosen-, Studierenden- und Migrant(inn)eninitiativen, Gewerkschaften, der Linkspartei und anderer Parteien protestierten am 14. Januar vor dem Römer in Frankfurt/M. gegen das „Sicherheitsrisiko Koch“. Rednerinnen und Redner warfen Koch vor, er betreibe „eine gefährliche Verunglimpfung einer Bevölkerungsgruppe“ und zerstöre den gesellschaftlichen Frieden. Plakate wie „Koch – brauner Rattenfänger“ und „Viele Köche verderben den Brei, in Hessen reicht dazu einer“ hielten die Demonstrierenden den Teilnehmern des Neujahrsempfangs im Frankfurter Rathaus entgegen.
(jw, 16.1.2008)
Finanzkapital an Rassismus interessiert
„Festzustellen ist, dass die CDU als Ganze die rassistische Kampagne gegen Ausländer mitträgt. Das internationale Finanzkapital, das Frankfurts ökonomische Basis bildet und von der CDU politisch vertreten wird, ist ebenfalls am Rassismus interessiert. Der ‹Welt gegenüber offen› zu sein und Rassismus schließen sich nicht aus.“
(Azadî/Professor Rainer Roth von der Frankfurter Fachhochschule in einem Gespräch mit der jungen welt vom 14. Januar 2008)
Sanktionen aus der Nazizeit
„Zu fragen ist, wieso eine Regierung, die verbal so häufig zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufruft, in der Auseinandersetzung mit der Jugenddelinquenz auf eine Sanktion setzt, die von den Nationalsozialisten 1933 für Erwachsene eingeführt wurde, ohne diesen historischen Kontext zu diskutieren.“ Kommentar des Sozialwissenschaftlers Klaus Jünschke über den im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auch für junge Menschen, die nach dem Jugendstrafrecht zu einer Strafe von mindestens sieben Jahren verurteilt worden sind sowie die aktuelle unqualifizierte Debatte.
Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Buch von Klaus Jünschke/Jörg Hauenstein/Christiane Ensslin: Pop Shop. Gespräche mit Jugendlichen in Haft. Konkret Literatur Verlag Hamburg 2007, 238 Seiten, 16,– Euro
Unattraktives Deutschland
Für gut ausgebildete Migranten ist Deutschland zu unattraktiv, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind, um hier arbeiten zu können. Sie gehen lieber nach Kanada, Australien oder in die USA. Einwanderer sind dort wesentlich höher qualifiziert. In Deutschland verfügen Migranten zumeist über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landleute daheim. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Für diese Entwicklung machen die Wissenschaftler die deutsche Zuwanderungspolitik verantwortlich. Sie plädieren für ein Punktesystem, das neben Bildungsabschlüssen auch Berufserfahrung und Lebensalter berücksichtigen sollte. Informationen: www.iab.de
(Azadî/FR, 23.1.2008)
Anwalt Volker Ratzmann:
Geforderte Sprachtests «schlichtweg verfassungswidrig»Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt erstmals ein Deutscher türkischer Herkunft dagegen, dass seine in Anatolien lebende Ehefrau erst zu ihm nach Berlin ziehen kann, wenn sie einen Deutschtest bestanden hat. Seit August 2007 müssen ausländische Ehepartner bereits im Herkunftsland einfache Deutschkenntnisse nachweisen, bevor sie ein Einreisevisum für Deutschland bekommen. „Schlichtweg verfassungswidrig“ seien die geforderten Sprachtests, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Volker Ratzmann, der mit einer einstweiligen Verfügung vor dem VG die Zuzugserlaubnis für die türkische Ehefrau seines Mandanten erreichen will, die in einem anatolischen Dorf lebe ohne Internet und der Möglichkeit, Deutsch zu lernen. Die Neuregelung verstoße gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Familie und den Gleichheitsgrundsatz. Notfalls will der Anwalt bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Zunehmend muss sich auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen; derzeit häufen sich die Eingaben, zumeist von Deutschen, die mit ihren ausländischen Ehepartnern zusammen leben wollen und dies an den neuen Sprachauflagen scheitert.
Rund 700 Euro kostet z.B. ein Kurs beim Goethe-Institut in Ankara. Nur 40 bis 50 Prozent der Prüflinge mit geringer Schulbildung bestehen den Test, bilanziert das Institut.(Azadî/FR, 17.1.2008)
