AZADI infodienst nr. 62
januar 2008

 

internationales

 

USA und Israel als Folterstaaten gelistet
Nach Protest bedauert Kanadas Außenminister

Auf einer Liste des kanadischen Außenministeriums wurden nicht nur Iran, Syrien oder Saudi-Arabien geführt, in denen Gefangenen Folter droht, sondern auch die USA und Israel. Laut dem kanadischen Fernsehsender CTV wird das Papier in Kursen für Diplomaten verwendet, die in ausländische Gefängnisse geschickt werden könnten und daher für Folterfälle sensibilisiert werden sollen. Als Beispiel wird das Lager Guantanamo genannt. Es folgte prompt der Protest aus Washington. Die Liste sei „beleidigend“. Umgehend erklärte der kanadische Außenminister Maxime Bernier, die USA und Israel seien „fälschlicherweise“ zu den Staaten gezählt worden, die der Folter von Gefangenen verdächtigt werden. Er bedauere die „Verlegenheit“, die das Papier verursacht habe.

(Azadî/ND,19.,21.1.2008)

 

Venezuela erkennt FARC und ELN als politische Gruppen an
Kritik an Terror-Listen der USA

Das Parlament von Venezuela hat die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) und das „Nationale Befreiungsheer“ (ELN) als politische Gruppierungen anerkannt und deren „kriegführenden Charakter“ in einem Gesetz hervorgehoben. Mit dieser „politischen Behandlung“ solle ein „Klima des Vertrauens“ für künftige Friedensverhandlungen geschaffen werden. Die Parlamentarier wiesen hierbei ausdrücklich „von der US-Regierung aufgezwungene“ Listen zurück, auf der die Befreiungsbewegungen als Terrorgruppen eingestuft würden. Die Abgeordneten waren mit ihrer Entscheidung den Vorschlägen von Staatschef Hugo Chávez gefolgt, der sich zuvor erfolgreich für die Freilassung von FARC-Geiseln eingesetzt hatte. Kolumbiens Regierung protestierte gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

(Azadî/FR, 19.1.2008)

 

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