AZADI infodienst nr. 62
januar 2008

 

repression

 

Umut Bayrak:
Gemeinsam gegen Repression – für demokratische Grundrechte

Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von bundesweit 13 Objekten am 5. Dezember wegen Ermittlungen nach § 129b gegen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), sprach die junge welt mit Umut Bayrak, Vorsitzender der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF). Befragt, ob die Repression der jüngsten Zeit mit dem Druck aus der Türkei zu tun habe, sagt Bayrak: „Es gibt eindeutig einen Zusammenhang zwischen dem, was der türkische Staat zur Zeit im eigenen Land und in Kurdistan veranstaltet und dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der BRD gegen exilpolitische Organisationen. Auch andere EU-Länder gehen hart gegen die türkisch-kurdische linke Opposition vor.“ Auf die Frage, wie er die Praxis der Auslieferungsersuchen der Türkei bewerte, antwortet Bayrak u.a.: „Diese Praxis höhlt das Recht auf politisches Asyl aus. Wenn die demokratische Öffentlichkeit in der BRD diese Vorgehensweise ohne Protest duldet, wird es in absehbarer Zeit noch mehr Auslieferungen geben.“ Wie sich sein Verein gegen den Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer in der TKP/ML bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung“ zur Wehr setzt: „Unser Ansatz ist die internationale und strömungsübergreifende Zusammenarbeit. Wir suchen die Kooperation mit der wachsenden Bürgerbewegung gegen Repression. In diesem Jahr werden wir eine Kampagne zur Verteidigung unserer Mitglieder und demokratischer Grundrechte starten und laden alle fortschrittlichen Gruppen zur Teilnahme ein.“
Infos: www.atik-online.net

(Azadî/jw, 2.1.2008)

 

Frühere RAF-Aktivisten widersprechen angeordneter Beugehaft des BGH
Ex-Innenminister Baum: Staat selbst behindert Aufklärung

Als „zweifelhaft und peinlich“ bezeichnete der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Beugehaft für die früheren RAF-Aktivisten Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts. Diese weigern sich strikt, als Zeugen für die BAW zur Verfügung zu stehen, die versucht, den Ablauf des Attentats auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 zu klären. Der Anwalt von Christian Klar, Heinz Jürgen Schneider, will Beschwerde gegen die angeordnete Beugehaft seines Mandanten einlegen. Wegen der erwarteten Widersprüche wurde der Vollzug der Beugehaft zunächst ausgesetzt. Für Baum wirke die Maßnahme des BGH „nicht überzeugend“, solange der Staat die Aufklärung des Anschlags selbst behindere. Seit 25 Jahren habe die BAW von Verdachtsmomenten gegen bisher nicht für die Tat belangte Personen gewusst und nichts unternommen. Dies liege an der Weigerung des Verfassungsschutzes, eine Akte zum Anschlag auf Buback herauszugeben, in der es einen Hinweis der früheren RAF-Angehörigen Verena Becker gebe, die Stefan Wisniewski als Schützen beschuldige. Es wird vermutet, dass sie selbst an dem Anschlag beteiligt war, aber als Belohnung für ihre Polizeikooperation dafür nicht belangt worden sei. Seit längerem bemüht sich der für Terrorismus zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum erfolglos darum, die vollständigen Akten zum Buback-Fall vom Verfassungsschutz zu erhalten. Die BAW glaubt nun, über die früheren RAF-Aktivisten an die Informationen zu gelangen. Insgesamt wollte die Bundesanwaltschaft elf von ihnen in dem Fall befragen. Doch außer Peter-Jürgen Boock verweigern alle die Aussage.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele rechnet damit, dass die Entscheidung des Ermittlungsrichters vor einem Senat des BGH keinen Bestand habe.

(Azadî/FR/ND/jw, 4.,5.1.2008)

Bundestrojaner auf dem Weg

Laut dem Magazin FOCUS hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Berliner Reda Seyam 2006 eine e-mail mit dem als Bundestrojaner bezeichneten Spionageprogramm geschickt. Der des Terrorismus Verdächtigte habe den Angriff zwar bemerkt, das getarnte Spähprogramm im Datenanhang aber dennoch geöffnet: „Ich habe einen russischen Virusscanner, der hat damals angeschlagen“, so Seyam. Seitdem würde er für seine Chats das Internet-Café bevorzugen. Wie das Magazin weiter berichtete, sei der Spähangriff von Frühjahr 2006 bis ins Jahre 2007 gelaufen. Technische Unterstützung habe sich der Verfassungsschutz beim Bundesnachrichtendienst (BND) geholt. Allein in den vergangenen beiden Jahren hätten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland auf diese Weise durchsucht.

(Azadî/FR, 7.1.2008)

 

Herbert Mies: Beugehaft ist nichts anderes als zeitgemäße Folter

„Zweimal wurde mir mit Beugehaft gedroht. Zweimal scheiterte sie an demokratischer Empörung und der Vernunft einiger Richter. Im April 1956 verweigerte ich vor dem Untersuchungsrichter Budenberg vom Bundesgerichtshof die Aussage. Ich tat dies aus grundsätzlichen Erwägungen und als Protest gegen die Verfolgung von Kommunisten. 1993 beantragte der Vorsitzende des ‚Schalck-Ausschusses‘ gegen Kurt Fritsch und mich wegen Aussageverweigerung die Beugehaft. Auch diesmal tat ich dies aus prinzipiellen Gründen und aus einem demokratischen Rechtsempfinden heraus. Beide Male empfand ich die Drohung mit Beugehaft als Drohung mit einer juristischen Folter. Beugehaft ist nicht nur zweifelhaft und peinlich, Beugehaft ist nichts anderes als eine „zeitgemäße“ Folter. Eine solche steht der Umgebung von Schäuble zu Gesicht.“

(Leserbrief von Herbert Mies in der jungen welt v. 10.1.2008)

 

Protest gegen Ladung von Andrej Holm zum D N A-Test

Andrej Holm, Beschuldigter im § 129-Verfahren wegen „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“, ist zur Abgabe einer D N A – Probe aufgefordert worden. Auf Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof musste die Speichelprobe am 14. Januar abgegeben werden. Das Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren erklärte, es sei nicht erkennbar, wozu die Analysen dienen sollten und sieht in der Körperzellenentnahme einen weiteren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. Aufgrund fragwürdiger Ermittlungsmethoden war das Verfahren mehrfach in die Kritik geraten. Gegen die Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft hat das Bündnis zum Protest vor dem Polizeirevier in Berlin, wo Andrej Holm seinen Fingerabdruck hinterlassen soll, aufgerufen.

(Azadî/ND, 12.1.2008)

 

Arbeitskreis Vorratsspeicherung ermöglicht anonyme Handytelefonate – Und so wird’s gemacht:

2006 riefen staatliche Stellen über drei Millionen Mal Kundendaten der Telekommunikationsanbieter ab. Polizei, Geheimdienste und Finanzdienstleistungsaufsicht haben sogar einen Online-Zugriff auf Name, Anschrift und Geburtsdatum der Rufnummerninhaber; über 1000 Behörden sind abfrageberechtigt. Mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung kann jederzeit nachvollzogen werden, wer wann wo mit wem telefoniert hat; alle handy-Verbindungsdaten werden ein halbes Jahr gespeichert. Wie kann man sich dem staatlichen Zugriff entziehen?
Seit dem 10. Januar gibt es eine Tauschbörse für Prepaid-handykarten, die von Datenschutzinitiativen angeboten werden. Damit kann die Registrierungspflicht umgangen werden. Das geht so: Eine mit mindestens 10 Euro aufgeladene, freigeschaltete Prepaid-Karte muss zusammen mit der individuellen PIN und einem frankierten Rückumschlag an den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ geschickt werden. Nach ein paar Tagen erhält man eine andere, ebenfalls mit 10 Euro aufgeladene handy-Karte inkl. Rufnummer und PIN-Code zurück. Mit dieser Karte kann dann anonym telefoniert werden, ohne dass die eigenen Personalien beim Anbieter gespeichert sind. Das Ganze ist vollkommen legal. Der Arbeitskreis versichert, keinerlei Daten zu speichern.
http://kartentausch.vorratsdatenspeicherung.de

(Azadî/ND, 11.1.2008)

 

Kampagne zur Verteidigung der Grundrechte –
gegen § 129 a/b

Ende Januar wird die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland“ (ATIF) eine Kampagne gegen Paragraf 129a/b zur Verteidigung demokratischer Grundrechte starten. Anlass sind die am 5. Dezembern erfolgten Razzien von Beamten des Bundeskriminalamtes in ATIF-Vereinen und bei einigen Vereinsmitgliedern, „welche unter dem Vorwand Bildung einer terroristischer Vereinigung“ durchgeführt wurden. „Die Repression in der BRD nimmt stetig zu. Diese Attacke der Herrschenden richtet sich vor allem gegen sozialistische, revolutionäre und links-demokratische Organisationen. Bereits in den letzten Jahren gab es mehrmals solche Razzien gegen Vereine von YEK-KOM und die Anatolische Föderation.“
Kontakt: atif_almanya@yahoo.de oder konsey@atik-online.net

(Azadî/Erklärung von ATIF, Januar 2008)

 

 

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