AZADI infodienst nr. 62
januar 2008

 

Zur Sache: TÜrkei

 

Friedenskongress wird fortgesetzt

Am 9. und 10. Februar wird in Ankara ein Kongress zum Thema „Demokratische Republik“ stattfinden, der von der DTP, dem Friedensrat Türkei, Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstaltet wird. Diesem Kongress vorausgegangen war jener vom Oktober 2007 in Diyarbakir unter dem Motto „Die Türkei sucht ihren Frieden“.

(Azadî/ÖP, 2.1.2008)

 

Grund der US-Unterstützung für Angriffe der türkischen Armee gegen PKK-Guerilla:
Errichtung von Militärstützpunkten im Nordirak/Südkurdistan gegen Iran und Syrien

Mit Einverständnis der kurdischen Regionalregierung und der Türkei, wurde an der Grenze zum Iran ein strategischer US-Militärstützpunkt mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen eingerichtet, wo Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird. Der Materialtransport erfolgt über die Türkei nach Diyana in Südkurdistan. Ein ähnlicher Stützpunkt soll ebenfalls mit Genehmigung der Türkei in Hakkari-Yüksekova aufgebaut werden. Fotos von diesem Stützpunkt wurden erstmalig von der Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht.
Die Umgebung des strategisch wichtigen Berges Korek ist zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden, zu dem nur US-amerikanische und israelische Experten Zugang haben. Außerdem wird das Gebiet von einer aus ca. 500 Mann bestehenden und von den USA ausgebildeten Peschmerga-Sondereinheit gesichert. Hier waren vor der US-Intervention im Irak Einheiten des türkischen Geheimdienstes MIT stationiert. Diese hatten den Auftrag, die Kommunikation in den Guerillagebieten Kandil und Lolan abzuhören.
Experten aus der kurdischen Region berichten, dass die USA und Israel, sollte die an der PKK getestete Geheimdienst- und Aufklärungsarbeit erfolgreich verlaufen, in ähnlicher Form gegen den Iran angewandt werden. Insofern werden die über die Türkei gegen die kurdische Guerilla gerichteten Geheimdienstoperationen mit mittel- und langfristigen Zielen verbunden. Der erste Schritt dazu soll bei einem Treffen zwischen den USA, Israel und der Türkei im Hotel Khanzad zwischen Erbil und Selahaddin gemacht worden sein.
Israelische und US-amerikanische Zeitungen – wie das Wall Street Journal – haben bereits am 11. September 2007 über den Aufbau von militärischen Stützpunkten an der Grenze zum Iran berichtet.
Diese Geschehnisse verdeutlichen den Grund der US-Unterstützung bei der Bombardierung der Kandil-Berge durch die türkische Armee.

(Azadî/ANF/ISKU, 2.1.2008)

Türkei vergreift sich an Minderjährigen

Nach einem Auftritt des Kinderchors der Bezirksverwaltung von Yenisehir in Diyarbakir auf einem Internationalen Musikfestival in San Francisco, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die minderjährigen Sänger/innen eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, den vor 68 Jahren geschriebenen kurdischen Marsch „Ey Reqîp“ gesungen und damit Werbung für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. Wie Rechtsanwalt Baran Pamuk gegenüber DIHA erläuterte, handelt es sich bei dem Stück sowohl um die Nationalhymne der kurdischen Republik Mahabad (1946 – 1947) als auch um jene der Region Kurdistan in Nordirak.
Den Minderjährigen droht eine Haftstrafe von einem bis fünf Jahren.

(Azadî/DIHA/ISKU, 7.1.2008)

 

Lange Haftstrafen für Ex-Gefangene der PKK angedroht

Im Prozess um acht von der kurdischen Guerilla verschleppte und später freigelassene türkische Soldaten hat die Anklage laut der liberalen Zeitung Radikal Haftstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich gefordert. Für einen der Soldaten beantragte die Anklage vor einem Militärtribunal in Van lebenslange Haft, u. a. wegen „Befehlsverweigerung“, „Unterstützung von Aktivitäten, die auf die Spaltung ces Staates abzielen“, „Flucht ins Ausland“ sowie Propaganda für die verbotene PKK und gegen die Armee.

(Azadî/AFP/ISKU, 7.1.2008)

 

Selahattin Demirtas:
Freiheit nicht nur für Öcalan, sondern für alle Gefangenen

In einem Gespräch mit der jungen welt anlässlich seines Besuches in Deutschland, nahm der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD und jetzige unabhängige Abgeordnete im türkischen Parlament, Selahattin Demirtas, u. a. Stellung zu der Frage, welche Rolle der Gefangene Abdullah Öcalan für die „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP) spielt:
„Öcalan ist eine einflussreiche politische Persönlichkeit unter den Kurden. Und es ist unrealistisch, ohne ihn die kurdische Frage lösen  zu wollen. Unsere Partei erkennt diese Realität an und stellt sich gegen die rechtswidrigen Haftbedingungen Öcalans, die einer Folter gleichkommen. In der Türkei haben 3,5 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift eine Kampagne unterstützt, mit der sie Öcalan als ihren politischen Repräsentanten benannt haben. Man sollte zumindest diesem Volkswillen mit Respekt gegenübertreten. Wir setzen uns nicht nur für Öcalan ein, sondern für alle Gefangenen.“

(Azadî/jw, 7.1.2008)

 

KCK entschuldigt sich bei Bevölkerung für Anschlag in Diyarbakir

Die aus der PKK hervorgegangene „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) hat sich bei der Bevölkerung Diyarbakirs für den Bombenanschlag vom 3. Januar entschuldigt, bei dem sechs Menschen getötet und 68 weitere verletzt worden waren. Neben Soldaten befanden sich unter den Opfern auch Schüler einer benachbarten Schule. Bozan Tekin, ein Mitglied des KCK-Exekutivrates, erklärte in einem telefonischen Beitrag im kurdischen Sender Roj-TV, dass es sich bei dem Anschlag „unseren Recherchen zufolge“ um eine Aktion von unabhängigen regionalen Gruppen gehandelt habe: „Unsere Bewegung greift keine Zivilisten an.“ Der Anschlag hatte offenbar ranghohen türkischen Offizieren gegolten, die an der Bombardierung kurdischer Dörfer und mutmaßlicher Guerillastellungen im Nordirak beteiligt waren.

(Azadî/jw, 10.1.2008)

 

20 Erscheinungsverbote gegen 11 Zeitungen in einem Jahr

Nach Ablauf eines einmonatigen Erscheinungsverbots ist die Wochenzeitung Yedinci Gün (Siebter Tag) nach nur einem Tag erneut für einen Monat wegen des Vorwurfs der Werbung für die PKK verboten worden. Innerhalb eines Jahres sind somit gegen elf Zeitungen 20 Erscheinungsverbote ausgesprochen worden.

(Azadî/ÖP/ISKU, 14.1.2008)

Erdogans Vernichtungswille

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 14. Januar erklärt, mit den kurdischen Rebellen werde bald Schluss gemacht. Der Armee zufolge seien bei Luftangriffen türkischer Streitkräfte auf mutmaßliche PKK-Stützpunkte im Nordirak in den vergangenen Wochen „hunderte Terroristen“ getötet worden. Wegen der Militäroperationen ist es zwischen Bagdad und Ankara zu Spannungen gekommen. Der irakischen Regierung von der Türkei vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK-Rebellen vorzugehen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) bestätigten am 16. Januar die Angriffe und erklärten, auf Seiten der Guerilla habe es keine Verluste gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt werde man über erlittene Verluste und entstandene Sachschäden bei der Dorfbevölkerung genauere Angaben veröffentlichen.

(Azadî/Spiegel Online/hpg/ISKU, 15./16.1.2008)

 

Bilanzierte Menschenrechtsverletzungen des Jahres 2007

Nach Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir, sin dim vergangenen Jahr 393 Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen, davon 91 Sicherheitskräfte, 196 bewaffnete Militante sowie sechs Zivilisten. Hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit acht Jahren. 343 Personen wurden bei Gefechten verletzt. 19 Menschen sind bei extralegalen Hinrichtungen getötet worden. „Morden unbekannter Täter“ fielen 56 Personen zum Opfer; drei wurden aufgrund ihres Glaubens angegriffen und getötet. Durch Minen und andere Explosionen kamen 15 Personen ums Leben, davon neun Minderjährige. Durch „Ehrenmorde“ starben 11 Menschen, davon neun Frauen. 127 Personen töteten sich selbst; hiervon 44 Männer.
In dem IHD-Jahresbericht werden 232 Fälle von Folter und Misshandlungen registriert, davon 61 auf Polizeistationen, 75 außerhalb offizieller Gewahrsamsorte sowie 68 in Haftanstalten. Dokumentiert sind außerdem eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen 1528 Personen wegen Meinungsäußerung; deswegen verurteilt wurden 534.
Es gab im vergangenen Jahr 8177 Abschiebungen und festgenommen wurden 599 Personen, die als Flüchtlinge in die Türkei einreisten.
Die Leichen von 53 Guerilla-Kämpfer/innen wurden ihren Angehörigen nicht übergeben.

(Azadî/ANF/ISKU, 16.1.2008)

Geplante Neufassung des § 301 beruhigt lediglich die EU
Türkische Demokratie zutiefst autoritär

Im Zusammenhang mit einer geplanten Neufassung des § 301 des türkischen Strafrechts, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, erklärt Murat Cakir, Sprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gegenüber dem Neuen Deutschland v. 16.1. u. a. zu der Frage, ob die Regierung damit den Nationalisten den Kampf ansagen würde: „Die türkische Regierung steht voll in der Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber, wenn es um Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte oder die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften geht. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zielt mit der Neufassung schlicht auf die Beruhigung der Europäischen Union, in die Ankara ja gerne aufgenommen werden würde. (…) Der Hintergrund des Paragrafen ist zutiefst rassistisch. (…) Das Problem der so genannten türkischen Demokratie liegt darin, dass sie im Kern autoritär ist und von zwei Machtzentren getragen wird: Neben den Zivilregierungen gibt es den Nationalen Sicherheitsrat, quasi die Kapitalisten in Uniform, die das Sagen haben. (…) Die Verfassung aus der Militärdiktatur von 1982 ist bis heute in Kraft.“ (…)

(Azadî/ND, 16.1.2008)

 

Sicherheitskräfte greifen Kundgebung in Istanbul an
«Marsch ins Operationsgebiet» startet am 4. Februar

Mit Schlagstöcken und Tränengas haben Sicherheitskräfte eine Kundgebung der DTP in Istanbul-Bagcilar angegriffen. Diese war aus Protest gegen das Verbot einer Feier in einer Sporthalle kurzfristig organisiert worden. Ca. 2000 Menschen hatten sich deshalb vor der Parteizentrale zusammengefunden, um eine Presseerklärung abzugeben und den Start der Vorbereitungen für einen von der DTP geplanten „Marsch ins Operationsgebiet“ am 4. Februar bekannt zu geben. Bei dem Polizeiangriff kam es zu einer Vielzahl von Verletzten; über 40 Personen wurden festgenommen. Noch während der Einkesselung richtete sich die DTP-Vorsitzende Emine Ayna an die Polizei: „Ihr werdet die Rechnung für diesen brutalen Angriff bezahlen. Durch solche Angriffe könnt ihr die Kurden nicht aus der Welt schaffen.“

(Azadî/ÖP/ISKU, 21.1.2008)

 

Nationalistische Selbstverstümmelung
Schulklasse malt Landkarte mit eigenem Blut

Eine türkische Gymnasialklasse hat eine riesige Türkeikarte mit eigens dafür abgezapftem Blut gemalt, die sie dann den Soldaten widmeten, die im Kampf gegen die PKK gefallen sind.
Zwei Monate lang hatte sich jede/r Schüler/in täglich in Eigenbehandlung Blut abgezapft, bis sie genügend „Farbe“ für ihr nationalistisches „Werk“ hatten: eine Landkarte der Türkei im leuchtenden Rot der türkischen Fahne. Diese schickten sie sodann dem blutrünstigen Generalstabschef und Kriegstreiber Yasar Büyükanit nach Ankara, der von der Haltung der Schüler/innen zu Tränen gerührt gewesen sein soll.
Zahlreiche Zeitungskommentatoren bewerteten diesen Vorgang als geschmacklos. Die Schulaufsichtsbehörde ordnete eine Untersuchung an, um herauszufinden, wer die Jungen und Mädchen zu einer derartigen Selbstverstümmelung gebracht. Ergebnis: niemand. „Es war ganz alleine unsere eigene Idee“, verkündeten die Schüler/innen.

(Azadî/taz, 19.1.2008)

 

Drohungen gegen kurdische DTP-Parlamentsabgeordnete:
Immunitätsaufhebung, Verbotsverfahren, Haftstrafen

Zur aktuellen politischen Situation in der Türkei, erläutert der Fraktionsvorsitzende der DTP im türkischen Parlament, Ahmet Türk, gegenüber der jungen welt: „In der Türkei gibt es zwar ein Parlament, doch außerhalb davon stehen Kräfte wie der Nationale Sicherheitsrat, die Beschlüsse fassen, die der Staat unhinterfragt umsetzt. Es geht darum, die Stimmen der Kurden im Parlament zum Verstummen zu bringen. Gegen unsere Partei läuft ein Verbotsverfahren. Zugleich haben wir es mit politischer Lynchjustiz zu tun. (…) Mehreren DTP-Abgeordneten soll jetzt wegen laufender Gerichtsverfahren die Immunität entzogen werden.“ Weil er in einer Rede von „Herrn“ Abdullah Öcalan gesprochen habe, sei er zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Ferner zu anderthalb Jahren, weil er für ein Flugblatt zum Frauentag presserechtlich verantwortlich gezeichnet habe und in dem es in kurdischer Sprache geheißen habe: Es lebe der 8. März.
Seiner Fraktionskollegin Sebahat Tuncel wird vorgeworfen, PKK-Mitglied zu sein. Ein von der Staatsanwaltschaft ursprünglich angedrohtes Strafmaß von 4 Jahren und 6 Monaten Haft, sei nun ob ihrer Bekanntheit auf 15 Jahre erhöht worden.
Zu der Frage, ob es Parallelen gebe zur Repression gegen die damaligen Abgeordneten der HEP in den frühen 1990er Jahren, u. a. gegenüber Leyla Zana, erklärte sie:
„Heute ist die Situation viel gefährlicher. Unter Einfluss der rassistischen Staatspropaganda werden starke gesellschaftliche Spannungen erzeugt. Jetzt werden normale Türken gegen Kurden aufgehetzt. In mehreren westtürkischen Städten kam es zu Überfällen und Folterungen von kurdischen Jugendlichen durch türkische Rechtsextreme.“ Zu der vorstehende Meldung über das Landkartenmalen mit Eigenblut, sagte sie weiter: „Solche Auswüchse des Nationalismus gab es in den vergangenen 30 Jahren nicht.“

(Azadî/jw, 22.1.2008)

 

Unglaubwürdiger Staatsschlag gegen Staatsterroristen
Attentate auf Leyla Zana und Orhan Pamuk geplant

Nach Großrazzien in Istanbul und anderen Städten zeichnet sich langsam ab, was die „Ergenekon“ (türk. Heldenepos,Azadi) genannte Killertruppe geplant hatte: Weitere Attentate auf kurdische Politikerinnen wie Leyla Zana und Sabahat Tuncel, den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und liberale Journalisten. Zunächst wurde eine Nachrichtensperre über die Presse verhängt, um weitere Details nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Die Frage ist, ob diesmal die Hintergründe des „tiefen Staates“ ernsthaft offen gelegt werden oder ob wieder einmal nur an der Oberfläche gekratzt wird. Bekannt ist seit vielen Jahren, dass „Ergenekon“ als Organisation seit mindestens 1983 existiert; in der Vergangenheit war auch von „Gladio“, einer NATO-Geheimorganisation, die Rede, die u.a. in Italien durch politische Morde auf sich aufmerksam gemacht hatte. „Ergenekon“ gilt als weitgehend identisch mit „Gladio“ oder zumindest dessen Weiterführung. Verhaftet und wieder freigelassen sind die Angehörigen paramilitärischer Terrorbanden schon häufig. Die meisten der jetzt Verhafteten tauchten schon 1996 im so genannten „Susurluk“-Skandal auf und blieben unbehelligt. Insbesondere der jetzt festgenommene Veli Kücük, der Gründer des JITEM – der schlimmsten staatsterroristischen Gruppe der 1990er Jahre, genoss bisher eine beispiellose Immunität. Es bleibt abzuwarten, ob diese Immunität für den offensichtlichen Paten der „Ergenekon“ und wahrscheinlichen Drahtzieher des Mordes an Hrant Dink tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird.
Der „tiefe Staat“ ist mehr als nur eine Bande von 30 Ultranationalisten. Er stützt sich auf einen breiten ideologischen Konsens gegen Kurden, Christen und Linke. Seine Verästelungen reichen weit in Bürokratie, Sicherheitsapparat und Politik hinein. Solange Erdogan auf der Nationalismuswelle mitreitet, bleiben die Schläge seines Polizeiapparates gegen ein paar Auswüchse, zumal regierungsfeindlich, unglaubwürdig und konsequenzlos.

(Reimar Heider, kurdistan-kolumne.blogspot.com, 24.1.2008)

 

 

 

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