AZADI infodienst nr. 63
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asyl- und Migrationspolitik
Rechtliche Situation von Migranten in Deutschland mittelmäßig
Unter 28 europäischen Staaten rangiert Deutschland auf Platz 14 hinsichtlich der rechtlichen Situation von Migranten. Dies ist das Ergebnis einer Studie des British Council. Untersucht wurden die Bedingungen für Migranten in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und Schutz vor Diskriminierung. Von 100 möglichen Punkten erreicht Deutschland 53. Am besten schnitt Schweden ab, das Schlusslicht ist Lettland.
(Azadî/FR, 7.2.2008)
Deutsche Medien berichten negativ über Ausländer
In deutschen Medien werden Ausländer vor allem als Kriminelle, Opfer von politischer Kriminalität oder als Objekt der Ausländerpolitik dargestellt. Zu diesem Ergebnis gelang eine Langzeitstudie des Medienforschungsinstituts Media Tenor. In der Hälfte der Beiträge in TV-Nachrichten und großen Zeitungen wurde über Straftaten Nicht-Deutscher berichtet.
(Azadî/FR, 8.2.2008)
Mehr Menschen aus Irak suchen Asyl
Im Januar schnellte die Zahl der Erstanträge von Asylbewerbern gegenüber Dezember um 89,5 Prozent auf 2397 empor. Das Bundesinnenministerium erklärte die Entwicklung vor allem durch mehr Asylbewerber aus Irak, die vor der extrem unsicheren Lage flüchteten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Januar über insgesamt 2146 Anträge. Als asylberechtigt anerkannt wurden 18 Bewerber – 0,8 Prozent.
(Azadî/ND, 9.2.2008)
Ausländische Kinder in deutschen Schulen eindeutig benachteiligt
Laut einer Auswertung von Integrationsdaten des „Wegweisers Demografie“ der Bertelsmann-Stiftung brechen in Deutschland häufiger ausländische Schülerinnen und Schüler als deutsche die Schule ab. So verließen bundesweit 19,4 Prozent der Schüler aus ausländischen Familien die Schule ohne Abschluss, bei deutschen Jugendlichen sind es 9,3 Prozent. Schüler mit ausländischem Pass schaffen in Ostdeutschland häufiger das Abitur als im Westen. Eine der Ursachen: Ausländer aus bildungsfernen Schichten seien in Ostdeutschland seltener. Zudem lag Ende 2005 der Ausländeranteil im Westen bei 10,2 Prozent, im Osten nur bei 2,3.
„Die Daten veranschaulichen drastisch, dass Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in deutschen Schulen benachteiligt sind“, erklärte der Leiter des Stiftungs-Kompetenzzentrums Demokratie und Integration, Ulrich Kober.(Azadî/FR, 9.2.2008)
Asyl in Zahlen
Asylverfahren dauern in Deutschland zu 33 Prozent bis zu sechs Monate, zu 15 Prozent ein Jahr und rund ein Prozent der Fälle nehmen über zehn Jahre in Anspruch.
Wichtigste Herkunftsländer der Flüchtlinge sind neben dem Irak die Türkei, Serbien-Montenegro, aber auch Vietnam, der Iran, Libanon und Syrien. Zwei Drittel der Asylsuchenden sind Männer, 41 Prozent sind jünger als 16 Jahre. Von knapp 31 000 im Jahre 2006 gestellten Erst- und Folgeanträgen auf Asyl wurden nur sechs Prozent positiv beschieden, 58 Prozent abgelehnt und 36 Prozent scheiterten aus formalen Gründen.(Azadî/FR, 9.2.2008)
Rassismus an Hochschulen
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) warnt vor einer zunehmenden Diskriminierung von Ausländern und Menschen mit anderer Hautfarbe an den Hochschulen. Besonders Studierende mit dunkler Haut würden diskriminiert und bekamen von ihrem Professor Sätze zu hören wie „Von einem Neger lasse ich mir nichts sagen“ oder „Lernen Sie erstmal richtig Deutsch“, obwohl der Angesprochene Muttersprachler ist. Etwa zwölf Prozent der befragten deutschen Studierenden stimmten der Aussage „Es gibt in Deutschland einfach zu viele Ausländer“ zu. Eine sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern befürworteten 52 Prozent. Im Fortgang des Studiums nähmen allerdings ausländerfeindliche Einstellungen ab. Die Forscher fanden zudem heraus, dass deutsche und ausländische Studierende oft nur nebeneinanderher studieren. Nur ein Fünftel habe intensiven Kontakt.
(Azadî/FR,16.2.2008)
Taxifahrer müssen Ausländer kontrollieren
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Taxifahrer vor einer Grenzüberquerung die Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern überprüfen müssen. Anderenfalls droht ihnen eine Strafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise nach Deutschland: Beförderungsunternehmen müssen „in eigener Verantwortung sicherstellen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen“. Rechtlicher Hintergrund ist die EG-Richtlinie 2002/90, wonach vorsätzliche Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise bestraft werden kann.
(Azadî/ND, 16.2.2008)
