AZADI infodienst nr. 63
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international
Weitere Verhaftungen und Verbote im Baskenland
Nachdem sich inzwischen die gesamte Führungsriege der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna in Haft befindet, gehen die spanischen Behörden weiter gnadenlos gegen die baskische Linke vor. Am 11. Februar ließ der berüchtigte Ermittlungsrichter Baltazar Garzón bei 19 Durchsuchungen 14 Führungspersonen der linken Unabhängigkeitsbewegung verhaften. Zum Teil gehören sie der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) und der Traditionspartei Baskisch-Patriotische Aktion (EAE-ANV) an. Garzón behauptet, dass diese Gruppen 2003 der Partei Batasuna (Einheit) als „Tarnorganisationen“ gedient hätten und damit den „Zielen“ der ETA. Die Verhaftung von drei Personen standen in direktem Zusammenhang mit einer Pressekonferenz, in der diese zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Die Parteilokale von EHAK und EAE-ANV wurden geschlossen, so dass diese nicht an den für den 9. März geplanten Parlamentswahlen teilnehmen können.
Garzón ließ zudem eine Demonstration in Bilbao verbieten; dennoch protestierten Tausende gegen den „Ausnahmezustand“, den die spanische „sozialistische“ Regierung über das Baskenland verhängt habe. Unklar ist, ob Garzón rechtmäßig handelt, weil die Regierung parallel beim Obersten Gerichtshof Verbotsverfahren gegen die Parteien eingeleitet hat. Der Gerichtshof jedoch verweigerte sich den Anträgen auf Suspendierung der Aktivitäten und Schließung der Parteilokale. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht bereits im Falle des Verbots von Batasuna hinreichend Hinweise auf einen Verstoß gegen Grundrechte. Deshalb wurde die Klage der Partei, die in Frankreich legal ist, angenommen.(Azadî/ND, 12.2.2008)
Arnaldo Otegi: Basken- und Kurdenproblem europäisieren
„(…) Wir sehen gerade, wie der Europäischen Union Länder beitreten mit einer geringeren Bevölkerungsdichte als das Baskenland, mit größeren wirtschaftlichen Problemen, die die Maastricht-Kriterien – mit denen wir nicht einverstanden sind – schlechter erfüllen. So betrachtet würde der Beitritt des Baskenlandes zur EU überhaupt kein Problem darstellen. (…) Deshalb ist es wichtig, die Lösung des Konflikts nach Europa zu tragen – es ist ja ein europäisches Problem. Man muss eine Lösung im europäischen Rahmen finden. Es ähnelt dem, was die Kurden vorschlagen. Die Kurden sind daran interessiert, dass die Türkei der EU beitritt. Und das ist eng mit der Notwendigkeit verbunden, das kurdische Problem in ein europäisches zu verwandeln. Die Kurden meinen, dass es ihn diesem geographischen und politischen Szenario einfacher sein wird, eine Lösung für ihren Konflikt zu finden. (…)“
(Auszug in der jw v. 16.2.2008 aus einem Gespräch mit dem Sprecher von Batasuna, Arnaldo Otegi)
Auch in Sri Lanka: Militär statt Diplomatie
Bei schweren Gefechten im Norden Sri Lankas sollen nach Angaben der Armee mindestens 25 Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) und fünf Soldaten getötet worden sein. In Mannar hätten Truppen darüber hinaus eine Reihe von LTTE-Bunkern zerstört.
(Azadî/ND, 26.2.2008)
Palästinensische Kinder fordern Ende der Blockade
Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben Tausende Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die Blockade des Autonomiegebiets protestiert. An der Protestaktion, die von der Hamas-Bewegung organisiert wurde, nahmen viele Kindergartenkinder und Schüler/innen teil. Auf Schildern war zu lesen: „Wir wollen Milch, wir brauchen Nahrung, beendet die unfaire Blockade.“ Israel will mit der Abriegelung des Gaza-Streifens ein Ende des Raketenbeschusses auf eigene Gebiete durch Palästinenser erzwingen. Bei zwei israelischen Luftangriffen wurden unterdessen drei Hamas-Mitglieder getötet.
(Azadî/ND, 26.2.2008)
