AZADI infodienst nr. 63
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zur sache: tÜrkei
EU-Gerichtshof für Menschenrechte: 2007 Russland und Türkei in der Kritik
Aus dem Jahresbericht 2007 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht hervor, dass dieses 1503 Urteile gefällt hat, wobei in 1349 Fällen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen worden ist. Besonders kritisierte der Präsident des Gerichts, Jean-Paul Costa, Menschenrechtsverletzungen durch Russland und die Türkei, gegen die im vergangenen Jahr 9150 Beschwerden vorgelegen haben. In 319 Fällen habe der Gerichtshof den türkischen Staat wegen eklatanter Verletzungen von Menschen- und Grundrechten schuldig gesprochen. Gegen Deutschland habe das Gericht von rund 2500 Fällen sieben Mal entschieden.
Insgesamt wurden im letzten Jahr mehr als 41700 Beschwerden eingereicht, ein Anstieg von ca. 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Es würde rund 46 Jahre benötigen, um alle Beschwerden abarbeiten zu können.(Azadî/ND, 25.1.2008)
Kein Besuch bei Abdullah Öcalan
Zum vierten Mal in Folge wurde am 6. Februar den Verteidigern der Besuch ihres Mandanten, Abdullah Öcalan, verweigert. Bereits am 16., 23. und 30. Januar waren die Anwälte in Gemlik von der Jandarmakommandatur zurückgewiesen worden.
(Azadî/ÖP/ISKU, 7.2.2008)
Friedensmarsch beendet:
Für die freie Gemeinsamkeit der Völker der Türkei„Waffen machen keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen, Kurden und Türken. Wir sind hier, weil wir daran glauben, dass es genau hier, wo der Tod stattfindet, einen Sinn macht zu sagen: Eine Lösung ist möglich, nicht indem getötet und gestorben sind, sondern indem wir leben und leben lassen. Wir können unsere Probleme ohne Blutvergießen lösen, indem wir miteinander sprechen, diskutieren, einen Dialog führen. Die Türkei muss selbst eine Lösung finden. Die USA und die EU-Länder handeln ihren Eigeninteressen entsprechend. Eine bleibende und realistische Lösung bedeutet die gleiche und freie Gemeinsamkeit der Völker der Türkei.“ Mit dieser Erklärung der DTP-Vorsitzenden Emine Ayna haben Tausende Menschen ihren Friedensmarsch nach Botan für eine Rücknahme der Genehmigung für grenzüberschreitende Militäroperationen beendet.
(Azadî/ÖP/ISKU, 7.2.2008)
Erneut Ermittlungsverfahren gegen Leyla Zana
Gegen die ehemalige DEP-Abgeordnete Leyla Zana sind aufgrund von Redebeiträgen zu verschiedenen Anlässen drei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihr wird vorgeworfen, in einer Rede vor dem Europaparlament im vergangenen Jahr den Ausdruck „Führer des kurdischen Volkes“ für Abdullah Öcalan benutzt zu haben. Weiter wird wegen zwei auf kurdisch gehaltener Reden während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr in Silvan und Genc gegen die Politikerin ermittelt.
(Azadî/ANF/ISKU, 13.2.2008)
Abdullah Öcalan vor neun Jahren in die Türkei verschleppt
Staatlicher Terror gegen ProtestierendeBei Protesten zum Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei am 15. Februar 1999, kam es zu einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Schauplätze des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte waren insbesondere Hakkari, Batman, Cizre, Adana und Diyarbakir. In Cizre wurde ein 16-jähriger Junge von einem Polizeipanzer überrollt. Zwei weitere Personen wurden durch Polizeischüsse verletzt und in Hakkari eine Person durch Kopfschuss. Es kam zur Festnahme von 61 Personen. In Yüksekova machten Kampfflugzeuge Tiefflüge über das Stadtzentrum. In Diyarbakir wurden 38 Personen festgenommen.
Auch in anderen Teilen Kurdistans kam es zu Protestaktionen. In Straßburg fand am 16. 2. eine europaweite Demonstration statt und in Berlin hatte das Kurdistan-Solidaritätskomitee am 14.2. eine Demo organisiert. „Für Millionen Kurdinnen und Kurden symbolisiert die Situation von Abdullah Öcalan das eigene Schicksal. Denn heute bereitet dieselbe Allianz aus den USA, der Türkei und Israel, die 1999 Abdullah Öcalan kidnappte, einen neuen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden vor. (…) Weil die kurdische Freiheitsbewegung sich nicht den Neuordnungsplänen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten unterordnen will, wird sie als terroristisch verfolgt. (…)(Azadî/ANF/ISKU/jw, 12.,15.2.2008)
US-Anti-Terrorist Urbancic: «Al-Capone-Taktik» gegen PKK
Nachdem zunächst mit US-Vermittlung Druck auf Dänemark ausgeübt worden war, ist nun bekannt geworden, dass der türkische Staat mit US-amerikanischer Unterstützung mit Belgien über die Schließung des in Brüssel ansässigen kurdischen Senders Roj-TV verhandelt. Diese Initiative ist Teil eines Angriffskonzepts, das nach dem Treffen zwischen Erdogan und Bush am 5. November auf die Tagesordnung kam.
Der Direktor der Antiterrorabteilung im US-Außenministerium, Frank Urbancic, hatte vor drei Tagen in einem Interview anlässlich eines Türkei-Besuches gegenüber der Zeitung Hürriyet den Sender Roj-TV als „Frontorganisation des Terrorismus“ bezeichnet und eine „Al-Capone-Taktik gegen die PKK“ angekündigt, weil dieser aufgrund seiner Steuerschuld ins Gefängnis gebracht worden sei. Vor seinem Türkei-Besuch hielt sich Urbancic in Dänemark und Belgien auf.(Azadî/ANF, 17.2.2008)
Misshandlung und Folter im Namen des «Kampfes gegen den Terror»
Menschenrechtler sehen dramatische EntwicklungIn ihrem am 20. 2. veröffentlichten Jahresbericht bezeichnete die Türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) das vergangene Jahr als ein „rabenschwarzes für die Türkei“. Die blutige Eskalation durch die Armee, zahlreiche Übergriffe aufgeputschter Lynchmobs sowie staatlicher Organe auf Kurden und mehr als hundert Gesinnungsprozesse vor allem gegen kritische Intellektuelle, sorgten für die niederschmetternde Bilanz der Menschenrechtsorganisation. Die Zahl von Verstößen gegen grundsätzliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte wachse rasant, so das Fazit der Stiftung. TIHV und IHD warnen vor einem Rückfall in die 90er Jahre, wo massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren. „Der autoritäre, diskriminierende und rassistische Zeitgeist in unserem Lande (…) hat inzwischen eine Form angenommen, die für die Demokratie eine lebensbedrohliche Gefährdung darstellt“, heißt es in dem Bericht. Tief besorgt sei man auch hinsichtlich der Entwicklung im Bereich der Folter. 452 Menschen – darunter 33 Minderjährige – hatten 2007 gegenüber dem TIHV angegeben, von Sicherheitskräften schwerstens misshandelt worden zu sein. Dies sei eine Steigerung um 337 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Zurückgeführt werde die Entwicklung auf die staatliche „Antiterroroffensive“ gegen die PKK. Prügelorgien gegen Demonstranten, der bereitwillige Einsatz der Dienstwaffe bei der Stellung Verdächtiger oder die Misshandlung Festgenommener sei „dramatisch“und könne zurückgeführt werden auf ein neues Polizeigesetz, das den Ordnungshütern wieder größere Befugnisse erlaubt. Die Kampagne von 2004 „Keine Toleranz der Folter“ werde zunehmend dem „Kampf gegen den Terror“ geopfert. Es sei gängige Praxis, dass Folterer straffrei ausgehen, während Kritiker der Folterpraxis vor Gericht landen – wie im Falle der Rechtsanwältin Nalan Erkem, die Misshandlungsfälle aus dem Jahre 2003 aufgedeckt und öffentlich gemacht hatte.
Kritik am neuen Polizeigesetz hatte auch für den IHD Folgen. Die Staatsanwaltschaft von Izmir hat Ermittlungen wegen der „Herabsetzung des Ansehens der Türkei“ eingeleitet.(Azadî/jw, 22.2.2008)
Ankaras Kriegserklärung gegen Kurden im Nordirak
USA und Israel unterstützen Vernichtungsfeldzug„Wir rufen deshalb alle Organisationen, die für ein friedliches Zusammenleben eintreten, dazu auf, sich der Militäroperationen gemeinsam entgegenzustellen!“, heißt es in einer Erklärung der Friedensversammlung Türkei (Türkiye Baris Meclisi) zu den am 21. Februar begonnenen Militärangriffen der türkischen Armee gegen mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak. Die gemeinsame Plattform linker Parteien und Intellektueller protestierte scharf gegen die neuerlichen Versuche, mit militärischen Mitteln die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Kurdenfrage bewusst zu zerstören.
In Istanbul und anderen Städten der Türkei und Kurdistans versammelten sich tausende von Menschen und forderten „die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, für den nicht nur das kurdische Volk, sondern auch das türkische Volk einen hohen Preis zahlt“. Dursun Yildiz von der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) warnte davor, dem Versprechen von Generalstabschef Yasar Büyükanit zu glauben, der Militärschlag werde zeitlich begrenzt bleiben und mit einem Rückzug der Soldaten sei bald zu rechnen:
„Das gleiche Versprechen wurde auch gemacht, als man 1974 in Zypern einmarschierte. Immer noch hält die Armee einen Teil des Landes besetzt.“ Bei der Invasion gehe auch nicht nur gegen die kurdische PKK-Guerilla, sondern es handele sich um einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen alle Kurden. Es gehe darum, die kurdische Autonomieregion im Nordirak zu zerschlagen.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte den Militäreinsatz. Dieser sei „nicht die beste Antwort“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach davon, dass der Vorstoß ein „nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko“ berge. Die britische Regierung forderte die Türkei zum „baldmöglichsten Rückzug“ auf.
Der Parteivorstand der LINKEN hat einen sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus Irak und ein unverzügliches Ende „des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land“ gefordert. Der Einmarsch sei völkerrechtswidrig.
Irakisch-kurdische Sicherheitskräfte erklärten, dass etwa 2000 Peschmerga-Kämpfer in die Nähe der türkischen Grenze verlegt worden seien, „um sich der türkischen Armee entgegenzustellen“.
Die Volksverteidigungskräfte (HPG) erklärten am 23. Februar, dass 22 Soldaten ums Leben gekommen und 14 verletzt worden seien.
Der Sprecher Özgür Gabar sprach davon, dass sich 15 Leichname in den Händen der Guerilla befänden. Der Oberkommandierende des Hauptquartiers, Bahoz Erdal, teilte später mit, dass bei den Gefechten zwei Guerillakämpfer gefallen seien.
„Wenn sie (die Türken) uns zerstören wollen, dann müssen unsere jungen Leute die Städte der Türkei unbewohnbar machen,“ sagte Bahoz Erdal laut der Nachrichtenagentur Firat.
US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte am 23./24.2. in Australien, dass neben einem militärischen Eingreifen auch wirtschaftliche und politische Initiativen nötig seien. Er rief die Türkei dazu auf, die Souveränität des Irak zu beachten. Er hoffe, dass die Operation „von kurzer Dauer“ ist und „präzise ausgeführt“ wird. US-Außenministerin Condolezza Rice nannte die PKK einen gemeinsamen Feind der USA, der Türkei und des irakischen Volkes.
Der nordirakische Kurdenführer Massud Barzani protestierte nicht lautstark gegen die türkischen Militärschläge. Er appellierte lediglich, die Armee solle die Zivilbevölkerung und Infrastruktur verschonen.
Erneut hat die Bevölkerung in Südkurdistan verhindert, dass türkische Panzer aus ihren Stützpunkten ausrücken konnten. Peschmerga-Einheiten wiederum verhinderten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Militärs und Tausenden Menschen, die sich ihnen entgegenstellten.
In mehreren europäischen Städten protestierten Kurdinnen und Kurden gegen die Besatzungsoperationen – so in Hamburg, München und Frankfurt. Weitere Demonstrationen werden folgen.
Dr. Bahoz Erdal, Oberkommandierender der PKK-Guerilla erklärte den begonnenen Militäreinmarsch in den Nordirak als eine Katastrophe für die türkische Armee. Entgegen den in türkischen Medien behaupteten 112 getöteten PKKlern sprach Erdal von mindestens 81 ums Leben gekommenen, Dutzenden erfrorenen oder Hunderten verletzten Soldaten.
Derweil lässt die Armee verlautbaren, sie wolle mindestens sieben hohe Funktionäre der PKK aufspüren und festnehmen.(Azadî/ND/jw/FR/ANF/ÖP/ISKU, 21. – 26.2.2008)
Schnee, Kälte, US-Druck und Guerilla – Widerstand zwingen türkische Armee zum Rückzug aus Nordirak
Unter der Überschrift „Sieg der kurdischen Guerilla“ verkündete die junge welt am 1. März den Rückzug der türkischen Armee aus dem Nordirak. Die Armeeführung erklärte, das Ziel, die Präsenz der PKK im Nordirak zu beenden und deren Führung auszuschalten, sei erreicht worden. Dem widersprach die Guerilla: „Sie haben Verluste gehabt, die Moral liegt am Boden“, sagte der von der Türkei meist gesuchte PKK-Kader Murat Karayilan gegenüber dem kurdischen Sender Roj TV. Der türkische Generalstab behauptete zum Abschluss der Bodenoffensive, man habe 240 Guerillakämpfer getötet und die PKK-Stellungen zerstört. Kurdischen Informationen zufolge sollen 81 türkische Soldaten und nur fünf Rebellen getötet worden sein. Laut Generalstab soll es Druck von außen auf die Türkei, die Offensive zu beenden, nicht gegeben haben. Doch sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einem Besuch in Ankara, bei dem er auf ein Ende der Offensive gedrängt hatte: „Ich denke, sie haben unsere Botschaft verstanden.“
Dennoch verlautbarte die Armeeführung, man wolle sich vorbehalten, weitere grenzüberschreitende Operationen durchzuführen. Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman meldete am 29.2., die Armee wolle elf Militärstützpunkte auf irakischem Territorium errichten und berief sich hierbei auf Sicherheitskreise.(Azadî/jw/FR, 1.3.2008)
