AZADI infodienst nr. 64
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asyl- und migrationspolitik
Bayern will schnellere Ausweisungen
Das bayerische CSU-Landeskabinett hat am 4. März beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Danach sollen ausländische Erwachsene, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, ausgewiesen werden können, Jugendliche ab neun Monaten Jugendstrafe. Bisher liegen die Grenzen bei drei und zwei Jahren. Präventiv sollen Integrationskurse mit Anti-Aggressions-Trainings angeboten werden.
(Azadî/FR, 5.3.2008)
Bleiberechtsregelung ein Flop
Ältere und kranke Flüchtlinge besonders benachteiligtBis Ende 2007 haben bundesweit nur 22858 Flüchtlinge einen Antrag nach der im Sommer beschlossenen gesetzlichen Altfallregelung für die rund 170000 Geduldeten gestellt. Davon wurden lediglich 12000 positiv beschieden. Dies ergab sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. CDU und SPD hatten seinerzeit angekündigt, dass 6000 – 100000 bisher nur Geduldete ein gesichertes Bleiberecht bekommen könnten. Kindern unter 18 Jahren kam die Neuregelung zugute. Über 13700 Anträge wurde bis Jahresende 2007 noch nicht entschieden und 1770 Antragsteller/innen erhielten eine Ablehnung. Die Linkspartei kritisierte, dass es insbesondere für ältere und kranke Flüchtlinge kaum möglich sei, die hohen Hürden des Bleiberechts zu überwinden. Sie hätten weder eine Aussicht auf einen Job noch verfügten sie über eine ausreichende Rente.
(Azadî/FR, 5.3.2008)
15. Auflage der „Bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“:
Antirassistische Initiative: Der Apparat funktioniert unerbittlichAuch im Jahre 2007 musste die Antirassistische Initiative e.V. (ARI) wieder Fälle dokumentieren, in denen sich Flüchtlinge selbst töteten – aus Furcht vor einer Abschiebung in das Verfolgerland oder wegen der unerträglichen Situation in Asylheimen. Die Schilderung von zehn Flüchtlingsschicksalen, deren Verzweiflung und Ausweglosigkeit sowie die gleichzeitige Gleichgültigkeit und Unerbittlichkeit der Behörden, zeichnen das Bild eines staatlichen Handelns, das geleitet wird von Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungsmentalität. Laut ARI kamen seit 1993 – der faktischen Abschaffung des Asylrechts – 370 Flüchtlinge ums Leben. Allein von 2004 bis 2007 wurden vom Bundesamt für (?) Migration und Flüchtlinge 51.887 Widerrufsverfahren eingeleitet und 41.639 Flüchtlingen der Aufenthaltstitel aberkannt. Wie die von AZADÎ dokumentierten Fälle belegen, wird für anerkannte politische Flüchtlinge die Gefahr von Auslieferungsersuchen des Verfolgerstaates (z.B. der Türkei) zunehmend zur Gefahr, was auch ARI in seinem Bericht feststellt. Die Flüchtlingsinitiative vermerkt zudem, dass die Zahl der Asylbewerber im Jahre 2007 mit 19.164 die niedrigste seit 31 Jahren war. Gleichzeitig wurden bei 28572 Entscheidungen des Bundesamt lediglich 304 Personen als Asylberechtigte anerkannt; 6893 (24,1%) Menschen erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.
Doku im Netz: ari-berlin.org/doku/titel.htm, Kontakt: ari-berlin-dok@gmx.de(Azadî/ARI e.V. v. 10.3.2008)
Ohne öffentlichen Protest keine Änderung
Auf die Frage, ob Sachbearbeiter in Ausländerbehörden Ermessensspielräume bei Entscheidungen haben, sagt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, gegenüber der FR u.a.: „(…) Da gibt es schon Unterschiede zwischen den Bundesländern, zum Beispiel beim Aufenthaltsgesetz. In § 25,5 zum Beispiel geht es darum, einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Rheinland-Pfalz berücksichtigt dabei per Erlass auch, ob die Menschen in ihrem Wohnort integriert sind. (…) Viele Landräte und Bürgermeister geraten unter Druck. Wenn überhaupt, kann man Abschiebungen nur mit öffentlichem Druck verhindern. Ohne Proteste hätten die Innenminister nicht die letzte Bleiberechtsregelung beschlossen.“ Warum alles so kompliziert sei, wer wann wo warum bleiben darf, fragt die FR. „Weil die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, alle paar Jahre eine neue Altfallregelung beschließen, die nie weit genug geht und immer an einen Stichtag gebunden ist. In den vergangenen Jahren 1990, 1996, 1999 und 2006. Auch von der letzten Regelung werden höchstens 30 bis 40 Prozent profitieren“, so Scherenberg.
(Azadî/FR, 11.3.2008)
Katastrophale Zustände im Asylheim in Katzhütte
Flüchtlinge fordern Schließung und Unterbringung in WohnungenDer Thüringer Flüchtlingsrat hat seine Forderung nach besseren Unterkünften für die rund 4000 Asylbewerber bekräftigt. In mehreren der 35 Gemeinschaftsunterkünften herrschten im sanitären Bereich und in den Küchen mangelhafte hygienische Bedingungen. Außerdem erschwere die isolierte Lage der meisten Unterkünften eine soziale Betreuung der Bewohner. Ein drastisches Beispiel ist die Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte/Landkreis Saalfeld, ein ehemaliges Kinderferienlager im Thüringer Wald. Dort leben 88 Flüchtlinge, die sich nun gegen die dortigen katastrophalen Zustände erheben. „Die Betroffenen wollen nicht mehr von aller Welt abgeschnitten sein. Sie wollen an die Öffentlichkeit gehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bewohner/innen. Während die Landrätin nach den Protesten bei einem Besuch der GU Katzhütte kurzfristige Verbesserungen in dem Heim zugesagt hatte, fordern die Bewohner die Schließung des Asylbewerberheims und eine Unterbringung in normalen Wohnungen, „in denen es möglich ist, ein menschenwürdiges Leben zu führen“, so der Sprecher der Heimbewohner/innen, Mohammed Sbaih. Die Wände der Bungalows und Baracken seien kaum oder gar nicht gedämmt, weshalb sich die Bewohner selbst Heizgeräte kaufen, die ihnen aber immer wieder von der Heimleitung abgenommen würden, weil sie zuviel Strom verbrauchten. In zwei Bungalows gebe es Schimmel an den Wänden, außerdem seien die Räume extrem hellhörig, willkürlich werde die Wassertemperatur gedrosselt und die Gemeinschaftsküche abgeschlossen. Ohne ersichtlichen Grund seien am 27. Februar Polizeibeamte auf das Gelände des Heims und in die Gemeinschaftsküche eingedrungen. Seitdem würden immer wieder Polizeistreifen um das Heim fahren.
Die Flüchtlinge fordern, „diese Art der Einschüchterungsversuche sofort zu unterlassen.“
Informationen des Landratsamtes Saalfeld zufolge soll das Asylverfahren bei 61 von 88 Bewohnern abgeschlossen sein. Betroffen von einer drohenden Abschiebung ist auch der 40-jährige Palästinenser Mohammed Sbaih. Sein Fall sei besonders kompliziert, weil eine Ausreise nach Palästina von den dort Zuständigen abgelehnt werde.(Azadî/diverse Veröffentlichungen von The VOICE, Refugee Forum Jena,Febr./März 2008)
Immer mehr Menschen mit "Migrations"hintergrund
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, leben in Deutschland immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Zahl stieg 2006 gegenüber dem Vorjahr um 130 000 auf 15,1 Millionen Menschen. Die Zuwanderer und ihre Nachkommen machten damit 18,4 % der Einwohner der Bundesrepublik aus. Im gleichen Zeitraum nahm die Gesamtbevölkerung um knapp 100 000 Personen auf 82,4 Millionen Menschen ab.
(Azadî/FR, 12.3.2008)
Kein Glauben an Kanzlerin Merkel
Drei von vier Deutschtürken sehen sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vertreten. 78 Prozent antworteten, sie glaubten nicht an ihr Versprechen, auch die Kanzlerin der hier lebenden Türken zu sein. 58 Prozent haben das Gefühl, hier unerwünscht zu sein. Knapp zwei Drittel äußerten, es sei dennoch richtig gewesen, mit der Familie nach Deutschland gekommen zu sein.
(Azadî/FR,13.3.2008)
Londoner Studie: Migranten sind keine ?Konkurrenz für deutsche Beschäftigte
Unter dem Titel „Auswirkungen der Immigration in den 1990er Jahren auf den Arbeitsmarkt in Westdeutschland“ hat das Londoner Centre for Economic Policy Research eine Studie veröffentlicht. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Migrationsbewegung weder negativ auf die Löhne, noch auf die Beschäftigungsquote der Deutschen ausgewirkt hat. Im Gegenteil seien die Löhne deutscher Arbeitnehmer mit mittlerer und niedriger Qualifikation sogar leicht angestiegen. Migranten hingegen, die schon länger in Deutschland leben, hätten die Konkurrenz zu spüren bekommen. Auf zehn „neue“ Einwanderer verloren zwei „alte“ ihren Job. Dies liege daran, dass Arbeitnehmer deutscher und ausländischer Herkunft in Bezug auf Bildung und Berufserfahrung nicht austauschbar seien, wohl aber Migranten untereinander. Zu diesem Ergebnis kommen die italienischen Ökonomen Francesco D’Amuri (Zentralbank), Gianmarco Ottaviano (Uni von Bologna) und Giovanni Peri (Uni Kalifornien). Für ihre Studien bewerteten sie Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
(Azadî/FR, 18.3.2008)
Österreicher planen Fluggesellschaft nur für Abschiebungen
Angeblich „hohes Interesse aus dem EU-Raum“„Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren“, tönt der Österreicher Heinz Berger, der zusammen mit dem Rechtsanwalt Hermann Heller und dem „Luftfahrtexperten“ Carl Julius Wagner die Gründung einer Fluggesellschaft mit dem Namen „Asylum Airlines“ nur für Abschiebungen plant. Man werde die Leute nicht fesseln oder in Käfige stecken, sondern es werde „zivilisiert“ zugehen. Man denke an Polsterungen und „Bügel wie bei Sesselliften“, die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. Damit würde das Randalieren „abgestellt“. Derzeit würden die potenzielle „Stückzahlen“ ermittelt; man versuche, von verschiedenen europäischen Ländern Angaben über die Zahl der Abschiebefälle zu bekommen und biete sich als Problemlösung an. Es gebe an seiner Idee „hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum“, so Berger. Ein Essen mit Messer und Gabel könne er den „Schüblingen“ aus Sicherheitsgründen allerdings nicht anbieten: „Dann gibt es halt irgendwelche Brote. In sechs Stunden verhungert ja niemand.“ Mit „Catering“ gehe es aber zurück.
(Azadî/FR,m 22./23.3.2008)
