AZADI infodienst nr. 64
märz 2008

 

zur sache: tÜrkei

 

Aktionskreis: Hasankeyf retten!
Proteste in Hamburg und Ankara

Am 4. März haben in Hamburg 30 Personen vom Aktionskreis Rettet Hasankeyf beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gegen die Beteiligung der Bundesregierung am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt demonstriert. Sie forderten, die überreichten 1500 Protestbriefe von Bewohnern des Staudammgebietes an die Regierung weiterzuleiten und sich für eine konstruktive Lösung für die Betroffenen einzusetzen – einen Stopp des Projekts und Rücknahme der Kreditzusage an die Türkei oder aber, den Bewohnern eine Einreise nach Deutschland und ein Bleiberecht zu gewähren.
Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bewilligten Ende März 2007 Exportkreditversicherungen (Hermesbürgschaften) über insgesamt ca. 500 Mio. € für das Staudammprojekt, von dem zwischen 55000 und 78000 Menschen – überwiegend Kurdinnen und Kurden – betroffen sein werden. Mindestens 11000 Menschen würden ihr gesamtes Land verlieren.
Zeitgleich zu der Aktion in Hamburg fand eine Demonstration in Ankara statt. Vor der deutschen Botschaft hielt Erkan Tatvan im Namen der Hasankeyf-Initiative einen Redebeitrag, in dem er u. a. darauf hinwies, dass hier ein Erbe der Menschheit vernichtet werden soll. Der Botschaft wurde danach ein Dossier übergeben. Mit der Forderung nach Rücknahme der Kreditzusagen zogen die Aktivisten zu den Botschaften der Schweiz und Österreich.
Kontakt und Informationen:
AktionskreisHasankeyf@googlemail.com oder http://Hasankeyf.isku.org

(Azadî/aus der Information des Aktionskreises Hasankeyf v. 4.3.2008)

 

Schmerzensgeld für Zwangsmilitärdienst

Im Jahre 2000 wurde ein 71-jähriger Kurde zum Militärdienst gezwungen. Durch die Anstrengungen erkrankte er schwer. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zur Zahlung von 5000 € Schmerzensgeld verurteilt, weil die aus der Zwangsrekrutierung erfolgte Erkrankung des Mannes mit menschenunwürdiger Behandlung gleichzusetzen sei. Er hatte sich erst 1986 in das Personenstandsregister eintragen lassen. Nachbarn denunzierten ihn als Deserteur.

(Azadî/FR, 5.3.2008)

Kritik an Armeeführung 

Der Generalstab habe dafür gesorgt, dass das Ansehen der PKK gestiegen sei, kritisierte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli in einer Parlamentsdebatte den Rückzug der türkischen Armee. Daraufhin erklärte der Generalstab, die türkischen Streitkräfte seien „erstmals in den 24 Jahren des Antiterrorkampfs Ziel von sinnlosen Angriffen“ geworden, obwohl sie „Märtyrer“ vorzuweisen hätten.

(Azadî/ANF/ISKU, 4.3.2008)

 

Israelische Flugzeug im Einsatz gegen kurdische Guerilla

Der türkische Botschafter in Israel, Namik Tan, hat den Einsatz unbemannter israelischer Flugzeuge bei Angriffen gegen die PKK-Guerilla bestätigt. Die Türkei habe ein solches Flugzeug von Israel gemietet: „Israel hat uns auch politische Unterstützung zukommen lassen und uns ein Verteidigungssystem verkauft, das wir brauchten.“

(Azadî/ANF/ISKU, 4.3.2008)

 

Antifolterkomitee (CPT): Öcalans Gesundheit „deutlich verschlechtert“
Europarat fordert Verlegung an einen anderen Ort

Das Antifolterkomitee des Europarats kritisiert die Haftbedingungen des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der seit 1999 als einziger Häftling auf der Insel Imrali einsitzt. In einem am 6. März veröffentlichten Bericht bestätigten die Komiteemitglieder, dass Öcalan nicht einem Giftanschlag zum Opfer gefallen sei. Doch habe er schwere psychische Probleme und seine „geistige Gesundheit“ habe sich seit früheren Besuchen (des CPT) „deutlich verschlechtert“. Er leide unter seiner Isolation. Deshalb fordert der Europarat die Türkei auf, Öcalan an einen Ort zu verlegen, „an dem er Kontakt zu Mithäftlingen haben könnte“. Er müsse außerdem Verwandte anrufen, über ein Fernsehgerät verfügen und sich sportlich betätigen können. Es gebe keine Rechtfertigung, einen Häftling mehr als acht Jahre unter derartigen Bedingungen festzusetzen.
Die türkische Regierung lehnte die Forderungen des Antifolterkomitees umgehend ab.

(Azadî/FR/jw, 7.3.2008)

240 Jahre Haft für Osman Baydemir

Gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist das 24. Strafverfahren im Verlauf seiner vierjährigen Amtszeit eingeleitet worden. In fünf Fällen wurde er freigesprochen, 19 Prozesse dauern noch an. Sollte er in den laufenden Verfahren die geforderte Strafe erhalten, würde er zu insgesamt 240 Jahren Haft verurteilt. Im jüngsten Verfahren wird Baydemir des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er im vergangenen Jahr ein Buch mit türkischen und kurdischen Erzählungen hatte drucken lassen.

(Azadî/ANF/ISKU, 14.3.2008)

 

Proteste für Friedenslösung endeten mit Toten und Verletzten

Seit dem am 6. Februar begonnenen und von der DTP organisierten „Marsch für eine demokratische Lösung und gegen die Militäroperationen“ sind bei Demonstrationen zwei Zivilisten ums Leben gekommen, 20 erlitten Schussverletzungen durch scharfe Munition oder Plastikgeschosse, etwa 1 000 Menschen wurden festgenommen und hiervon etwa 200 verhaftet.

(Azadî/DIHA/ISKU, 14.3.2008)

 

Erdogan weiter gegen Gespräche mit DTP

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärte gegenüber der New York Times und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, offen zu sein für politische Lösungswege hinsichtlich der kurdischen Frage. Doch hat er es erneut abgelehnt, mit der DTP Gespräche aufzunehmen. Bevor diese die PKK nicht als eine Terrororganisation bezeichne, sei er zu Kontakten nicht bereit und habe seinen Stellvertreter mit der Aufgabe betraut.

(Azadî/ÖP/ISKU, 14.3.2008)

US-Radarsystem auch in der Türkei geplant

Gegenüber dem türkischen Fernsehsender CNN-Türk bestätigte der Pentagon-Sprecher Geoff Morrell jetzt Gerüchte, denen zufolge die Türkei neben Polen und Tschechien in die geplante US-Raketenabwehr in Europa einbezogen werden soll. Dies sei bei dem Besuch des US-Verteidigungsministers Robert Gates in Ankara vor zwei Wochen besprochen worden. Geplant ist offenbar die Installierung eines Radarsystems des Typs „x-Band“ in Südostanatolien, das in der Lage ist, iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen zuverlässig zu erfassen.  „Es ist doch klar, dass die USA ihre Einwilligung zu der Militäroperation im Nordirak nicht ohne Gegenforderungen erteilt haben“, heißt es in einer Erklärung der Friedens-Initiative Küresel-Bak.

(Azadî/jw, 15.3.2008)

 

Eren Keskin zu Freiheitsstrafe verurteilt

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin soll für sechs Monate ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verurteilte sie in einer 15-minütigen Verhandlung nach dem berüchtigten Paragrafen 301 wegen „Herabwürdigung des Türkentums“, weil sie angeblich die Macht der Armee kritisiert habe. Hierbei ging es um ein Interview im Berliner Tagesspiegel von 2006.
Keskin will gegen das Urteil Berufung einlegen. Wegen Äußerungen zur kurdischen Frage wurde sie bereits 1994 und 1997 zu Haft verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ihr deshalb 13 700 Euro Schadenersatz zugesprochen.
Seit Jahren weigert sich Ankara, die Strafbestimmung 301 zu streichen oder wenigstens zu entschärfen.

(Azadî/FR, 22./23.3.2008)

 

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