AZADI infodienst nr. 66
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Kurdische Medien im Visier
der StrafverfolgungsbehÖrdenDurchsuchungen in Wuppertal und Köln
Auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln, veranlasst vom Landeskriminalamt NRW, wurden in den frühen Morgenstunden die Studioräume des in Wuppertal ansässigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV, der Produktionsfirma VIKO sowie die Privatwohnungen aller Mitarbeiter/innen durchsucht. Außerdem führten Polizeikräfte eine Razzia in der Kölner Wohnung eines sowohl für den Sender als auch für die prokurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika tätigen Journalisten durch. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.
Azadî protestiert in aller Schärfe gegen das fortgesetzte polizeiliche und politisch motivierte Vorgehen gehen kurdische Institutionen und ihre Mitarbeiter/innen.
Diese jüngsten Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die deutsche Politik den vielfachen Forderungen des türkischen Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen Bewegung bereitwillig folgt. Sind seit Monaten erhebliche Verschärfungen in der Strafverfolgung kurdischer Aktivist(inn)en zu konstatieren, zielen diese Durchsuchungen darauf ab, die kurdischen Medien zu zerschlagen, um eine (kritische) Berichterstattung über die eskalierende Situation in der Türkei und im Norden des Irak gegen die kurdische Bevölkerung unmöglich zu machen. So zeichnet sich ab, dass die türkische Seite mit US-, israelischer und iranischer Unterstützung die kurdische Frage mit militärischen Methoden „lösen“ will und die deutsche Politik dieses Treiben mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln begleitend unterstützt.(Azadî-Pressemitteilung v. 7.5.2008)
Von Ermittlungen dänischer Behörden
Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Beschluss vom 27. März 2008 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens „gegen nicht näher bekannte Personen“ wegen „des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder der Begünstigung“ die Durchsuchung der VIKO-Geschäftsräume gestattet. Begründet wurde das Vorgehen mit „Ermittlungen dänischer Behörden“, nach denen „am 22. November 2006 ein Betrag von 44.000,— € von der ROJ TV in Dänemark auf das Konto der Viko Fernsehen Produktion GmbH bei der Stadtsparkasse Wuppertal überwiesen“ worden sei. Angeblich würden die dänischen Behörden „den Verdacht hegen, dass die ROJ TV Gelder für die PKK eingesammelt hat und auch der überwiesene Betrag zu solchen Geldern gehört“. Von der Durchsuchung verspreche man sich Erkenntnisse darüber, ob Viko weitere Gelder erhalten habe und wie diese weiter verwendet worden seien. An dieser Stelle sei angemerkt:
erstens: die PKK ist in Deutschland nicht verboten, sondern „nur“ die Betätigung für selbige. Ferner ist sie bzw. KONGRA-GEL nicht als „terroristische“ (nach § 129a StGB), sondern als „kriminelle“ (§ 129 StGB) Vereinigung eingestuft.
Zweitens: die dänische Regierung hat sich bis zum heutigen Tage den hartnäckigen Forderungen von türkischer Seite nach Entzug der seit 2004 bestehenden Lizenz für den kurdischen Fernsehsender widersetzt.
VIKO als angebliche PKK-Unterstützerin
In dem Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Mai 2008 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer der VIKO, Duran Ü., wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 und 4 Vereinsgesetz, wurde die Durchsuchung der Geschäftsräume und auf die GmbH zugelassene Kraftfahrzeuge von VIKO gestattet. Zweck der Maßnahme solle der „Beschlagnahme von Gegenständen – insbesondere schriftlichen Unterlagen, ggf. vorhandenen PC, darin gespeicherten Datenbeständen sowie weiteren Speichermedien (Disketten etc.) –, die als Beweismittel dafür dienen, dass die Viko Fernsehproduktions GmbH in Wuppertal in der Bundesrepublik Deutschland Vereinsstrukturen unterhält, die zu einem Organisationsverbot insoweit Anlass geben, als die Viko mit Hilfe ihrer Produktions- und Sendetechnik von Deutschland aus die PKK, die seit 1993 verboten ist, unterstützt, wird angeordnet.“
