AZADI infodienst nr. 66
mai 2008

 

zur sache: tÜrkei

 

Kanther/Schily:
Das Wirken ehemaliger Bundesinnenminister

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der sich konstant weigert, seine Nebeneinkünfte als SPD-Bundestagsabgeordneter entgegen der bestehenden Verhaltensregeln offen zu legen, soll nunmehr ein Ordnungsgeld von 22 000 Euro an den Bundestag zahlen. Aber auch dazu ist er nicht bereit. Er hatte offenbar vom Siemens-Konzern, den er als Rechtsanwalt vertrat, 140 000 Euro kassiert. Darüber hinaus entbehren seine weiteren Aktivitäten nicht einer gewissen Pikanterie. So sitzt der Jurist im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG. Diese Firma stellt Hard- und Software für elektronische Pässe her, ein Projekt, das Herr Schily mit größter Leidenschaft betrieben hat und das schließlich 2005 im Juni vom Bundeskabinett abgesegnet worden war. Die Firma hats gefreut ,ist inzwischen in mehr als 25 Ländern aktiv und Schily an ihr beteiligt. Noch nicht genug. Im selben Jahr erhielt er einen Aufsichtsratsposten bei der byometric systems AG, deren Chef den law-and-order-man dafür lobte, dass er sich nach dem 11.9.2001 für den Einsatz biometrischer Verfahren eingesetzt hat. Die Firma aus Mitterfelden ist spezialisiert auf die Technik der so genannten Iris-Abtastung. Und die Installierung dieses Systems auf dem Frankfurter Flughafen wurde als Pilotprojekt vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben. Die EU stand der Einführung dieser Technologie wegen der Fehlerquote ablehnend gegenüber, Schily aber verlängerte in Deutschland das Projekt um zwei weitere Jahre. Und plötzlich: Kurz vor dem endgültigen Auslaufen überraschte EU-Innenkommissar Frattini damit, dass er das biometrische Iris-Merkmal aller EU-Bürger nun doch speichern wolle.
Zufall? Und wie war das damals mit dem „Bruder im Geiste“, Manfred Kanther? Für Beide gilt die Ansage, gegen sie mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ vorzugehen.

(Azadî/ND, 7.5.2008)

 

Andreas Buro erhielt den Aachener Friedenspreis

Der diesjährige Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr neben dem Bethlehemer Pfarrer Mitri Raheb, die israelische Fraueninitiative Machsom Watch auch an den Mitbegründer der Friedensbewegung, Politikwissenschaftler Professor Andreas Buro, der sich auch seit vielen Jahren als Initiator des Dialog-Kreises gemeinsam mit anderen Organisationen und Personen um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes einsetzt. So kritisiert er auch den Umgang der deutschen Politik mit der kurdischen Bewegung und fordert statt Kriminalisierung deren Beendigung und die Aufnahme von Gesprächen, um bestehende Probleme zu lösen. Azadî gratuliert zur Verleihung des Friedenspreises.

(Mai 2008)

 

Bundesverfassungsgericht:
Zweiter Senat mit neuem Vorsitzenden

Andreas Voßkuhle, bisher Rektor der Universität Freiburg, ist zum Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts avanciert und löst damit seinen Vorgänger Winfried Hassemer ab, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat. Voßkuhle bezeichnete sich in seiner ersten Pressekonferenz als der SPD nahe stehend. Er befürworte die europäische Integration, doch müsse jedem Mitgliedstaat genügend Gestaltungsspielraum bleiben.

 

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zum Seitenanfang