AZADI infodienst nr. 66
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zur sache: tÜrkei
Strafrechtsparagraf 301 geändert – Schminke für die EU
Kritiker/innen fordern ersatzlose AbschaffungIn der Nacht zum 30. April billigte das türkische Parlament die Änderung des berüchtigten Strafrechtsparagrafen 301. Von dem Gesetz, das „Herabwürdigung des Türkentums“ mit bis zu vier Jahren Haft bedrohte, waren in den vergangenen Jahren tausende kritische Intellektuelle und Bürgerrechtler in der Türkei betroffen. Zu einer ersatzlosen Abschaffung des Paragrafen konnte sich die Regierung aus Rücksicht auf die Nationalisten in den eigenen Reihen und in der Opposition nicht durchringen. Stattdessen beschloss das Parlament lediglich drei Änderungen: Erstens wird der rassistisch anmutende Begriff „Türkentum“ durch „Türkische Nation“ ersetzt. Zweitens wird der Strafrahmen von bisher maximal vier auf zwei Jahre herabgesetzt. „Ersttäter“ können mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Drittens: Anklagen nach Artikel 301 können künftig nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Justizministers zugelassen werden. Die EU begrüßte die Gesetzesänderung als „Schritt nach vorn, um die Meinungsfreiheit zu sichern.“ Kritiker/innen wie die Rechtsanwältin Eren Keskin sprechen hingegen von „Show“ und „Schminke für die Europäische Union“. „Ich will keine Reform, ich will, dass der Paragraf gestrichen wird“, erklärte sie. Es bleibe nämlich in der Türkei weiterhin dabei, dass es „ein Verbrechen“ sei, „seine Meinung zu sagen“. Sie weiß, wovon sie spricht. Keskin war im März nach diesem Paragrafen verurteilt worden, weil sie in einem Interview mit einer deutschen Zeitung die türkische Armee kritisiert hatte.
Bislang standen rund 2000 Schriftsteller, Journalisten und Intellektuelle wegen Beleidigung des Türkentums vor Gericht. Im Jahre 2007 kam es zu 835 Anklagen; alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits 744.(Azadî/FR, 2.5.2008)
Falsches Lied gesungen:
Kinder wegen «PKK-Propaganda» angeklagtWeil sie ein kurdisches Lied gesungen haben, stehen sechs Mitglieder eines Kinderchors in Diyarbakir vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den 14 und 15 Jahre alten Kindern vor, bei einem Auftritt während des World Music Festivals in San Francisco im vergangenen Oktober den Marsch „Ey Ragip“ gesungen zu haben. Sie sollen so Propaganda für die PKK geleistet haben und sind deshalb nach dem berüchtigten Antiterrorgesetz angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Angaben von Baran Pamuk, Verteidiger der Kinder, gehöre der Marsch zwar auch zum Liedgut der PKK, werde aber keinesfalls exklusiv von der Guerilla gesungen. Vielmehr sei das Lied auch Nationalhymne der kurdischen Republik von Mahabad im Jahre 1946 gewesen und auch heute wieder der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Der Anwalt fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Dem türkischen Menschenrechtsverein IHD zufolge dienen derartige Prozesse und Verhaftungen vor allem als ein abschreckendes Beispiel für andere Jugendliche.(Azadî/jw, 3.5.2008)
EU rügt türkische Regierung wegen Polizeiübergriffe am 1. Mai
Die Europäische Union hat die türkische Regierung wegen der brutalen Polizeiübergriffe anlässlich der 1.Mai-Feierlichkeiten in Istanbul gerügt. Man verurteile den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt bei der Auflösung der Maifeiern, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Ankara. Offiziellen Verlautbarungen zufolge sind 533 Menschen festgenommen und Hunderte verletzt worden, als Polizeieinheiten bereits vor Versammlungsbeginn Gewerkschafter und Linke angriffen, um eine Demonstration zum zentralen Taksim-Platz zu verhindern. Ministerpräsident Tayyip Erdogan rechtfertigte das Vorgehen. Es habe sich keineswegs um „meine ehrenhaften Arbeiterbrüder“ gehandelt, sondern „überwiegend um Provokateure und Angehörige illegaler Organisationen“, die den Tag der Arbeit „zum Krawallmachen“ nutzen wollten. Erdogan ließ weiter verlauten, Kritik an dem Polizeieinsatz sei „weitestgehend ungerechtfertigt.“ „Tatsache ist, dass die Sicherheitskräfte ohne jegliche Provokation mehrere Kilometer vom Taksim-Platz entfernt Teilnehmer und sogar Unbeteiligte unterschiedslos angegriffen haben“, erklärten die Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK) und die Dachgewerkschaft KESK. Die eigentlichen „Krawallmacher“ seien die Ordnungskräfte gewesen.
(Azadî/jw, 8.5.2008)
Staatsanwaltschaft fordert 60 Jahre Haft für Leyla Zana
Ein Gericht in Diyarbakir hat am 9. Mai erneut ein Strafverfahren gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana eingeleitet. Sie wird wegen neun Reden angeklagt, die sie im vergangenen Jahr in der Türkei und vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von insgesamt 60 Jahren, weil die prominente Kurdin, die bereits zehn Jahre in Haft zubringen musste, den ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan „verherrlicht“, die Jugend zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen und die kurdischen Landesteile der Türkei als „Kurdistan“ bezeichnet haben soll. Zuletzt ist sie am 10. April wegen einer Rede zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
(Azadî/jw, 13.5.2008)
…bis der letzte Terrorist die Waffe gestreckt hat
„Die Operationen werden weitergehen, bis auch der letzte Terrorist die Waffe gestreckt hat“, ließ Ministerpräsident Tayyip Erdogan als Antwort auf Forderungen nach einem Waffenstillstand erklären. Der Generalstab kündigte derweil einen baldigen Sieg der Armee über die PKK an. Die Guerilla befinde sich nach den jüngsten Angriffen „in heller Panik“ und Führungskräfte befänden sich auf der Flucht. PKK-Sprecher wiesen diese Behauptungen als „psychologische Kriegführung“ zurück. Der Präsident der Autonomieregion im Nordirak, Masud Barzani, bekräftigte seine Absicht, bei den Kämpfen zwischen türkischem Militär und der Guerilla „neutral“ bleiben zu wollen. Hintergrund dürfte sein, dass sich Ankara im April zu direkten Kontakten mit Erbil bereiterklärt hatte und somit zu einer de-facto-Anerkennung der Autonomieregion. Die jüngste Angriffswelle der Armee in dem Nachbarland begann unmittelbar nach einem ersten offiziellen Zusammentreffen türkischer und nordirakischer Vertreter am 1. Mai.
(Azadî/jw, 13.5.2008)
Machtkampf der Elite mit allen Mitteln
Türkischer Verfassungsrichter wochenlang überwachtOffenbar ist der stellvertretende Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Osman Paksüt, wochenlang überwacht worden. „Ich habe bereits seit zwei Monaten den Verdacht, dass ich observiert werde“, erklärte der Jurist, der neben anderen demnächst über ein Verbot der Regierungspartei AKP entscheiden soll. Die Nachforschungen hätten ergeben, dass seine Verfolger Mitglieder einer Polizei-Sondereinheit gewesen seien. Der Polizeichef von Ankara erklärte beschwichtigend, es habe sich um „ein großes Missverständnis“ gehandelt. Nach Auffassung von Fikri Saglar, mehrfach amtierender Kulturminister, seien derartige Maßnahmen keine Seltenheit. Ziel sei es, „schmutziges Material“ zu sammeln, um den politischen Gegner auszuschalten. „Es tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der AKP und den alten Machteliten“, kommentiert Saglar. „Inzwischen hat in Ankara jeder Angst, abgehört zu werden“, betont der Vorsitzende der Handelskammer, Sinan Aygün. So besagen Gerüchte, dass es Tayyip Erdogan gelungen sei, selbst Generalstabschef Yasar Büyükanit durch ein „schmutziges“ Dossier auszuschalten.
(Azadî/jw, 20.5.2008)
