AZADI infodienst nr. 66
mai 2008

 

repression

 

Grundrechte-Report 2008:
Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens

Der Grundrechte-Report 2008 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, ist erschienen. Neben den Vorworten der Herausgeber, Burkhard Hirsch und Ulrich Finckh, befassen sich Autorinnen und Autoren in ihren Beiträgen mit den elementaren Rechten aus dem Grundgesetz und deren schleichenden Aushöhlung und Deformation durch die herrschende Politik. “Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden.” (Pressemitteilung vom 8. Mai 2008) Die Palette der Verwerfungen reicht von der Verweigerung der Rechte von Menschen ohne Papiere, der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, des Zugriffs auf DNA-Informationen, der Verfolgung von politischen Aktivisten nach § 129 StGB, der Abschiebehaftverschärfungen, der zunehmenden Auslieferungsverfahren gegen exilpolitisch aktive Menschen, des Angriffs auf die Pressefreiheit, der Online-Überwachungspläne, der Fragwürdigkeit von Geheimdiensten oder der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in Europa. Im Anhang finden sich eine Chronologie der Ereignisse 2007, Kurzportraits von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, der neun herausgebenden Organisationen, der Autorinnen und Autoren sowie ein Sachregister. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen und für 9,95 Euro im Handel erhältlich.

(Azadî, 8.5.2008)

Konferenz «Sicherheitsstaat am Ende»
Eine freie Gesellschaft braucht den Protest

Zu Fragen über die Zukunft der Bürgerrechte, veranstalteten die neun Herausgeber des „Grundrechte-Reports“ am 23./24. Mai einen Kongress in Berlin. „Mehr als zwei Dutzend Experten aus Wissenschaft, Praxis, Medien und Bürgerrechtsbewegung“ haben in drei Plenarveranstaltungen und sechs Foren mit dem Publikum über die Entwicklungen der vergangenen Jahre und mögliche Alternativen diskutiert. „Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation,“ wird in einem Ankündigungstext festgestellt. „Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht,“ heißt es weiter. Die Initiatoren sehen hierin eine „unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft“, wo es „keinen Platz“ gebe für „die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.“
Zum Abschluss der Tagung wurde eine Resolution verabschiedet, mit der der „sofortige Stopp weiterer Überwachungsvorhaben, eine Generalrevision sämtlicher Antiterror- und Sicherheitsgesetze sowie eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert“, gefordert wird.
Darüber hinaus müssen „grundrechtliche Freiheiten im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten, die ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens“ haben. Die „ausufernde Praxis der Abschiebungshaft“ sei abzuschaffen.
„Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.“

(Azadî/Pressemitteilung Grundrechte-Report/Resolution, 16.,26.5.2008)

 

Scotland Yard:
Videoüberwachung in Großbritannien ein «Fiasko»

Mike Neville, Leiter des Bereichs Videoüberwachung bei Scotland Yard, hat während einer Sicherheitskonferenz in London das umfangreiche System der Videoüberwachung in seinem Land als „Fiasko“ bezeichnet. Weder die Prävention noch die Aufklärung von Verbrechen habe sich durch die vielen Überwachungskameras verbessert. „Milliarden Pfund wurden in die Technik investiert, aber niemand hat darüber nachgedacht, wie die Polizei die Bilder verwerten soll und vor Gericht präsentiert werden sollen.“

(Azadî/ND, 8.5.2008)

 

EU-Datenschützer rügt Schäuble

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Umgang mit Polizeidaten in Europa kritisiert. Hierbei rügte er Bundesinnenminister Schäuble, wie dieser die Beschlüsse zum sog. Vertrag von Prüm durchgesetzt habe. Dies gelte insbesondere für die Nutzung von Gen-Datenbanken, für die klare Regeln in der Zusammenarbeit völlig fehlten. „Ich finde es bedauerlich, dass die deutsche Präsidentschaft den Schwung ihres Vorsitzes dazu genutzt hat, etwas zu beschließen, was so nicht hätte beschlossen werden dürfen,“ so Hustinx.

(Azadî/ND, 16.5.2008)

 

Von Treueschwüren und sicherheitsgefährdenden Gespenstern
Staat schlägt viele Fliegen mit einer Klappe

In einem in Bayern dem „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ für Bewerber/innen des öffentlichen Dienstes beigefügten Verzeichnis „extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“ findet sich in der Rubrik „Linksextremismus“ nicht nur DIE LINKE, sondern auch eine Reihe antifaschistischer/antirassistischer Gruppen sowie die Rote Hilfe. Im Kapitel „Ausländerextremismus“ sind sämtliche (auch längst nicht mehr existierende) kurdische Organisationen von KONGRA-GEL bis zur Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) aufgeführt. Eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit bei einer dieser gelisteten Organisationen oder deren Unterstützung führt entweder zu einer Einstellungsverweigerung oder – im Falle einer unterlassenen Angabe – zur außerordentlichen Kündigung.
Das Verzeichnis deckt sich weitgehend mit jenen Gruppen, die sich auch im Bericht 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz wieder finden. Der amtliche Zähltrupp stellt seit Jahren nicht nur die stets gleiche Zahl von Kongra-Gel-Anhängern (nämlich 11.500) fest, sondern benutzt für seine „Analyse“ um wenige aktuelle Ereignisse ergänzte Textbausteine. Hauptsache, am Ende geistert das Gespenst der „sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen“ durch die Republik. Damit wird die Aufrechterhaltung des PKK-Betätigungsverbots rechtfertigt, der Arbeitsplatz eines Heeres von angestellten und beamteten Strafverfolgern gesichert und eine Solidarisierung mit politisch aktiven Kurden und ihren Einrichtungen verhindert.

(Azadî)

 

Bundesinnenministerium plant Aufbau einer Abhörzentrale
Extremistisch und verfassungswidrig

Das Bundesinnenministerium plant, in Köln eine gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach US-amerikanischem und britischem Vorbild aufzubauen. Die neue Technik soll beim Bundesverwaltungsamt installiert werden. Bislang unterhalten Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Länder ihre eigene Abhörtechnik. Laut SPIEGEL sind mehr als 75 Lauschanlagen in Betrieb. Die Schritte der Zusammenlegung sollen so aussehen: eine 40 Millionen Euro teure Anlage, die das BfV bestellt habe, werde größtenteils in einem „Service-Center“ in Köln verwaltet. Parallel hierzu soll beim BKA ein Kompetenzzentrum errichtet werden, in dem Polizei- und Verfassungsschutzexperten ihr Wissen zusammenbringen sollen. Der BND solle aus dem Auslandsgeheimdienst herausgelöst und in die neue Abhörbehörde integriert werden. Vorbilder seien die US-amerikanische National Security Agency oder das britische Government Communications Headquarters. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag, Max Stadler, warnte u. a. wegen der Erfahrungen aus der NS-Zeit davor, Polizei- und Geheimdienstarbeit zu vermischen.

(Azadî/FR, 19.5.2008)

 

 

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