AZADI infodienst nr. 67
juni 2008

 

asyl- und migrationspolitik

 

Studie: Türkischstämmige Menschen besonders von Armut bedroht

Laut einer NRW-Studie des Essener Zentrums für Türkeistudien sind Türken in Deutschland überdurchschnittlich von Armut bedroht. Geringe Qualifizierung, Arbeitslosigkeit und große Haushalte gehörten zu den Hauptrisiken. Doch selbst bei Fachhochschul- oder Hochschulreife sei die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit türkischen Wurzeln mehr als doppelt so hoch wie unter “Einheimischen”. Vier von zehn türkischen Haushalten in NRW sind der Studie zufolge finanziell schwach gestellt. Besonders betroffen seien Familien mit vier und mehr Kindern. Ein Drittel der Zuwanderer schätze die eigene wirtschaftliche Situation als schlecht ein, zwei Drittel sehen in den vergangenen Jahren eher eine Verschlechterung.

(Azadî/ND, 19.6.2008)

Bittere Bilanz der EU-Abschottungspolitik
und das Geschäft mit der Ware Mensch

Zum Weltflüchtlingstag: 8114 Tote im Mittelmeer und Atlantik, 2486 im Kanal von Sizilien, 3986 zwischenNordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren, 885 in der Ägäis seit 1988 – sei laut PRO ASYL die bittere Bilanz an den europäischen Außengrenzen, die von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert werden, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Hierbei würden sowohl internationales Flüchtlingsrecht als auch die Menschenrechte missachtet. Unerträglich seien die “Erfolgsmeldungen” der Agentur, in denen es z.B. heißt, dass man im Jahre 2007 im Rahmen einer Operation namens Poseidon 3405 Menschen “abgefangen” bzw. 422 “verdrängt” habe.
Mehr als 190 Millionen Menschen leben außerhalb ihres Heimatlandes. Die Gründe sind Gewalt, Verfolgung, Armut und zunehmend Naturkatastrophen. So warnt die Universität der UN in Bonn, die Zahl der Umweltflüchtlinge werde bis 2010 weltauf auf 50 Millionen steigen; Greenpeace spricht davon, dass diese Zahl bis 2040 auf 200 Millionen wachsen könne. Laut Schätzungen des UNHCR bleiben etwa 90 Prozent der Flüchtlinge in Nähe ihrer Herkunftsländer. Lediglich 1,6 Millionen lebten Ende 2007 in Europa. Die meisten Asylerstantragsteller kamen laut PRO ASYL aus dem Irak (22,6 Prozent), 10,4 Prozent aus Serbien und 7,5 Prozent aus der Türkei. Im Berichtszeitraum wurden 13 784 Asyl-Widerrufsverfahren registriert und dadurch 6025 Personen der Flüchtlings- oder Schutzstatus entzogen. In den vergangenen fünf Jahren stehen 20 676 positiven 51250 Widerrufen gegenüber. Nutznießer der EU-Asylabschottungspolitik sind die Menschenhändler. Laut der International Organization of Migration (IOM) machen Schlepperorganisationen jährlich einen Umsatz von sieben Milliarden Dollar, indem sie bis zu vier Millionen Menschen illegal in andere Staaten verbringen.

(Azadî/FR/ND, 20.6.2008)

Spaltung der Gesellschaft

Der Studie des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft zufolge, sind Migranten und Alleinerziehende bei der Einkommensentwicklung die Verlierer. Die Zahl der einkommensschwachen Bürger sei demnach hzwischen 1996 und 2006 um 4,1 Millionen gestiegen. Zu drei Vierteln habe dies die Zunahme bei Migranten bewirkt, zu einem Viertel seien Menschen ohne Migrationshintergrund betroffen. Bei dieser Gruppe sei der Zuwachs zu 73 Prozent auf die höhere Zahl armer Alleinerziehender zurückzuführen. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft müsse durch ein umfassendes Konzept eingedämmt werden.

(Azadî/FR, 20.6.2008)

 

Keine Abschiebung von Mahmut Yilmaz in die Türkei

Am 28. Juni fand in München eine Demonstration für das Bleiberecht für Mahmut Yilmaz (44) statt. Der politisch aktive Kurde, der vor 27 Jahren mit seinem Vater aus der Türkei geflohen war, soll nach dem Willen der bayerischen Behörden in das Verfolgerland abgeschoben werden. Dort droht ihm politische Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben. Mahmut Yilmaz hat sich in Deutschland gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei engagiert und gegen die Belieferung der türkischen Armee mit deutschen Waffen, die in Kurdistan gegen die Kurden eingesetzt wurden. 1995 protestierte Mahmut mit anderen gemeinsam gegen das Verbot des Kurdischen Elternvereins in München, indem sie das Vereinshaus besetzten. Er wurde 1996 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Auch nach seiner Entlassung ließ man ihn nicht in Ruhe, sondern überzog ihn immer wieder mit Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Betätigungsverbot der PKK). Er verlor mehrfach seine Arbeit, weil die Behörden Druck auf seine Arbeitgeber machten. Die Behörden entzogen ihm schließlich die Aufenthaltsberechtigung. Er soll nun in eine Asylbewerberunterkunft ziehen und die Familie soll verpflichtet werden, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Mahmuts Ehefrau lebt ebenfalls hier - mit vier gemeinsamen in München aufgewachsenen bzw. geborenen Kindern. Begründet wird die Ausweisung von Mahmut mit dessen angeblicher Gefährdung der BRD.
Die Unterstützer/innen der Demonstration (u.a. Azadî) verurteilen in einem Flugblatt die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und fordern neben dem Bleiberecht für Mahmut Yilmaz das Recht auf freie politische Betätigung für alle politisch aktiven Migrantinnen und Migranten.

(Azadî/Flugblatt der Demo-Unterstützer/innen)

 

 

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