AZADI infodienst nr. 67
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repression
Bundesregierung plant «geheim ermittelnde Staatspolizei»
Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues BKA-Gesetz stößt auf entschiedenen Widerstand der Opposition und Nachbesserungsforderungen bei der SPD. Kritiker befürchten, dass hierdurch das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet werde. Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die „Reform“ die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte, dass das Gesetz eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst schaffe und „in Teilen offenkundig verfassungswidrig“ sei. Er drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Claudia Roth von den Grünen sprach von „Schnüffelstaatsplänen“ und die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der Regierung vor, sie wolle wieder NS-Strukturen aufbauen: „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“ (Anspielung auf die politische Polizei der Nazis, Gestapo). Der Grüne Wolfgang Wieland sprach von einer „Monsterbehörde“ ohne parlamentarische Kontrolle und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) erwägt eine Verfassungsklage gegen das Gesetz.
(Azadî/Süddt.Ztg./FR, 21./22.6.2008)
