AZADI infodienst nr. 68
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Kurdische Guerilla hat deutsche Bergsteiger freigelassen -
Politik darf nicht zur Tagesordnung Übergehen
AZADÎ begrüßt die Freilassung der drei Alpinisten, weil jeder weitere Entführungstag deren Situation hätte schwieriger machen können. Und weil der bestehende türkisch-kurdische Konflikt auf diese Weise sicher nicht gelöst werden kann. Aber ebenso wenig mit Militäroperationen der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla oder Angriffen auf Kurd(inn)en und ihre Institutionen. Solange ihnen eine politische, kulturelle und soziale Anerkennung verwehrt wird und ihnen zustehende Rechte vorenthalten werden, rückt eine Konfliktlösung in immer weitere Ferne. Es ist an der Zeit, Antworten zu geben auf die dringlichen und seit Jahrzehnten offen gelassenen Fragen. Die Unbeugsamkeit, das Verschweigen, die Ignoranz und Arroganz im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden, muss beendet werden.
Diese Forderung richtet sich nicht nur an die Türkei, sondern auch an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren überwiegend dadurch hervorgetan haben, den Repressionskurs des NATO-Partners gegen die Kurden zu unterstützen. Seit 1993, als Bundesinnenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot der PKK erließ, haben sich alle Amtsnachfolger – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - in dieser Frage als hardliner überboten. Statt sich mit den Veränderungen der kurdischen Bewegung dialogisch auseinanderzusetzen, wurde die Liste der Verbote und Repressionsmaßnahmen stetig länger. Keiner Bundesregierung war bislang daran gelegen, die Situation der Kurdinnen und Kurden zu entspannen. Das zeigte das jüngst von Innenminister Wolfgang Schäuble verfügte Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ, wohl wissend, dass er damit den Nerv der Kurden trifft. Derlei Provokationen tragen nur zur Verschärfung des Konflikts und Verlängerung des Kriegszustands in Türkei-Kurdistan bei. Die Politik muss diesen verhängnisvollen Konfrontationskurs verlassen. Eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots und die Wiederzulassung von ROJ TV wären die richtigen Signale.(Azadî, 21.7.2008)
Kräfte der HPG zur Freilassung der Deutschen
Das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (HPG) nahm am 21. Juli Stellung zu den näheren Umständen der Freilassung der am 9. Juli entführten drei deutschen Bergsteiger. Man sei dem Aufruf der Menschenrechtsorganisationen IHD und Mazlum Der, der DTP und des Friedensrates der Türkei gefolgt. Auf Eigeninitiative des Gebietskommandeurs Serhat seien die Deutschen festgenommen worden „als Reaktion auf die feindliche Haltung der deutschen Regierung gegenüber dem kurdischen Volk und der Freiheitsbewegung.“ Am 19. Juli sei eine Delegation aus IHD, Mazlum Der, DTP und des Friedensrates in die Stadt Dogubayazit gekommen. Dort habe man beschlossen, am Abend des 20. Juli die drei Bergsteiger freizulassen. Wegen der Gefahr für das Leben der Deutschen und der Delegation durch die fortdauernden Militäroperationen der türkischen Armee sei eine Freilassung zum geplanten Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Deshalb wurden die Alpinisten schon um 12 Uhr mit tags in der Nähe des Dorfes Güngören, welches zu Dogubayazit gehört, freigelassen. Die HPG wies ferner darauf hin, dass sie sich an internationale Regeln gebunden fühle und betonte, dass es bisher niemals zu Angriffen auf Zivilisten gekommen sei und dies auch künftig nicht geschehen werde.
(Azadî/ANF, 21.7.2008)
Provinzgouverneur: Armee wars
Im Gegensatz zu dieser Stellungnahme, hatte der Gouverneur der Provinz Agri, Mehmet Cetin, erklärt, dass nur durch den intensiven Einsatz der türkischen Streitkräfte die PKK-Kämpfer in die Enge gedrängt und gezwungen worden seien, die Deutschen freizulassen.
Bayerischer Innenminister: Auswärtiges Amt wars
Dieser Version widersprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Vielmehr habe das Auswärtige Amt durch unmittelbare Kontakte mit der PKK die Freilassung erreicht: „Der militärische Druck hat da weniger eine Rolle gespielt.“ Es sei „natürlich“ auch mit Vertretern der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Organisation gesprochen worden. Das Auswärtige Amt habe eine „sehr professionelle Arbeit“ geleistet.(Azadî/ND/jw u.a., 22.,23.7.2008)
Linksfraktion: „Friedliche Lösung der kurdischen Frage stärker ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellen“ - Antrag wird von Geschäftsführung zurückgezogen
Ein in der Fraktion sehr kontrovers diskutierter Antrag wurde Ende Juni 2008 letztlich doch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Umstritten waren weniger die Ausführungen und Forderungen hinsichtlich der Türkei, sondern jene mit dem Bezug auf in Deutschland lebende politisch aktive Kurden und ihre Organisationen. Seit der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther im November 1993 das so genannte Betätigungsverbot der PKK erlassen hat, sind diese bis zum heutigenTag einer massiven Kriminalisierung ausgesetzt. Über viele Jahre gehörte die Aufhebung des PKK-Verbots zu einer selbstverständlichen Forderung von politischen und humanitären Organisationen sowie Einzelpersonen. Doch die Zeiten ändern sich und mit ihnen auch die Einstellungen so mancher Politiker/innen, die – angepasst und längst etabliert – nicht mehr an ihre Vergangenheit erinnert werden wollen. Ein Teil der Linkspartei scheint zumindest hinsichtlich der ‚kurdischen Frage’ diesen Weg auch beschreiten zu wollen, was wir sehr bedauern würden.
Doch zurück zum Antrag der LINKSFRAKTION: Sie hatte – bezogen auf die BRD - von der Bundesregierung gefordert,
• die Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei umgehend einzustellen und den Betroffenen stattdessen dauerhafte Aufenthaltstitel zu gewähren;
• die kurdische Sprache und Kultur mit allen notwendigen Folgen für eine gezielte Integrationspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe anzuerkennen;
• die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an die Türkei ebenso wie Lizenzen und Exportbürgschaften solange einzustellen, bis die Gleichstellung aller Minderheiten in der Türkei umgesetzt ist und
• die Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, aufzuheben.Fragen an die linke Fraktionsgeschäftsführung:
Kann es tatsächlich sein, dass die Linksfraktion es der Bundesregierung ersparen will, sich mit diesen richtigen und berechtigten Forderungen auseinandersetzen zu müssen? Ist der linken Geschäftsführung wirklich bewusst, dass sie mit ihrer Entscheidung die Bundesregierung unangreifbar macht hinsichtlich ihrer Abschiebe-, Rüstungsexportpolitik? Und stellt sie den politisch Verantwortlichen nicht einen Freibrief aus, mit ihrer Verbots- und Kriminalisierungspraxis fortzufahren?SPIEGEL für „Kurskorrektur“ der Linksfraktion
Diesem kleinmütigen Rückzug der Geschäftsführung folgte dann ein genüssliches Nachtreten der SPIEGEL.online-Redaktion vom 16. Juli. Ein Björn Hengst attackiert hier vor allem die Abgeordnete Ulla Jelpke, weil diese sich für „eine politische Lösung für die Kurden“ einsetzt und sich herausnimmt, in Anfragen und Anträgen den türkisch-kurdischen Konflikt immer wieder zu thematisieren. Als besonders verwerflich scheint dem Autor, dass sie die Bundesregierung danach fragt, ob diese das PKK-Verbot aufzuheben gedenkt. Weil er eine „deutlich forschere Pro-PKK-Haltung“ vertrete, befasst sich Herr Hengst auch mit Dr. Nikolaus Brauns, Mitarbeiter von Frau Jelpke, Autor der Tageszeitung junge welt und im Berliner Kurdistan-Solidaritätskomitee aktiv. Damit dürfte er den Nerv der Fraktionsführung getroffen haben. Der passt die politische Einstellung von Brauns zum Thema Kurden schon lange nicht. Genauso wenig wie dem CSU-Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, der meinte, dass der Einfluss der PKK und deren Unterstützerorganisationen bis in die Bundestagsbüros der Linkspartei reiche. „Es wäre unerträglich, wenn das Büro einer deutschen Bundestagsabgeordneten offensichtlich mit deren Wissen für das Unterstützermilieu einer Terrorgruppe genutzt wird.“ Sollten sich „Verdachtsmomente erhärten“, müssten „auch persönliche Konsequenzen in Betracht“ gezogen werden. (Azadî)Bombenanschläge in Istanbul mit Toten und Verletzten:
-Türkische Politiker und Medien beschuldigen umgehend die PKK
-Kongra-Gel, HPG, KCK und DTP bestreiten jegliche BeteiligungKaum eine Woche nach dem guten Ausgang des Entführungsfalles, ereigneten sich am 28. Juli vor Beginn der Abschlussberatungen über ein Verbot der AKP zwei blutige Bombenanschläge in Istanbul-Güngören, bei dem 17 Menschen ihr Leben verloren und über 150 weitere verletzt wurden. Während Ministerpräsident Tayyip Erdogan umgehend die PKK in Verbindung mit diesem Anschlag brachte, riefen Anwohner des Istanbuler Stadtteils „Nieder mit der PKK“. Die türkischen Medien beteiligten sich an den Beschuldigungen und setzten sie in einen Zusammenhang mit den türkischen Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla im Nordirak. „Wir kennen die Mörder“ schlagzeilte das Blatt Sabah in Richtung PKK und die Tageszeitung Hürriyet titelte „Das zivile PKK-Massaker von Güngören“.
Ahmet Türk, Vorsitzender der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, verurteilte den Anschlag und nannte ihn einen „Schlag gegen den Frieden und die Zukunft“. Er erinnerte aber auch daran, dass in der Vergangenheit die PKK für Anschläge verantwortlich gemacht wurde, bei denen sich später herausstellte, dass sie von Mitgliedern der nationalistischen Putschistenorganisation Ergenekon begangen wurden.
Der Volkskongress Kurdistans, KONGRA-GEL, die Volksverteidigungskräfte (HPG) und die „Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans, KCK, wiesen die Behauptungen der türkischen Politiker und Medien zurück. Vielmehr verurteilten sie in scharfer Form dieses Massaker an Zivilisten. Zubeyir Aydar, Vorsitzender von KONGRA-GEL, erklärte u.a.: „[…] Das Geschehen ist ein dunkles. In der Vergangenheit hat es dem vergleichbar eine Reihe solcher Ereignisse gegeben. […] Die kurdische Freiheitsbewegung hat mit dem Attentat nichts zu tun. So etwas kann mit der PKK nicht in Verbindung gebracht werden. Denn eine solche Herangehensweise haben wir nicht. Wir sind gegen Angriffe solcher Art. […] Wir drücken den Familien, deren Angehörige bei dem Massaker ihr Leben verloren und dem türkischen Volk unser Beileid aus.“ Auch die HPG wies jegliche Beteiligung an dem Attentat weit von sich. Mustafa Karasu, Mitglied im Exekutivrat der KCK, erklärte u.a.: „Unzählige Male hat die Freiheitsbewegung der Kurden erklärt, dass Zivilisten kein Ziel von Angriffen sind. Jene, die für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele solche Art von Angriffen benutzt haben, sind von uns immer verurteilt worden. […] Wir verurteilen dieses Attentat, dass sich für schmutzige Ziele gegen unschuldige Zivilisten gerichtet hat. Den Familien, die bei diesem Anschlag Angehörige verloren haben, drücken wir unser Beileid aus.“(Azadî/ANF/ISKU/jw/ND, 29.7.2008)
Sprengsatz Türkei
Zu den Spekulationen um die Täterschaft der Anschläge wollen wir den Kommentar von Roland Etzel im Neuen Deutschland v.29.7. dokumentieren:
Der drohende Zeigefinger offizieller türkischer Stellen gegen die PKK, das Attentat von Istanbul verübt zu haben, war schnell im Raum. Deren Dementi zwar auch, aber das wurde in der Türkei wie gewohnt überhört. Wenn jedoch Parteiführer ebenso wie Behörden ohne jeden Beweis – und das war so bis gestern Nachmittag – nur in eine Richtung zeigen, so ist dies eine sehr interessengeleitete Spekulation. Schließlich könnten auch Abenteurer anderer politischer Couleur auf Terror verfallen sein. Dies ist symptomatisch für den desolaten Zustand des Staates Türkei. Ohne Aussicht auf ein Ende tobt seit Jahrzehnten ein heißer Krieg im eigenen Lande, der wie selbstverständlich auch immer wieder über die Grenzen hinausgetragen wird. Derweil läuft in Ankara ein kalter Machtkampf der politischen Institutionen, garniert mit dubiosen Putschgerüchten, der ständig Fortsetzungen erfährt. Es ist einiges faul im Staate Türkei und das hat viele Ursachen; vom chauvinistisch verstellten Blick auf Verbrechen in der eigenen Geschichte – zu welchem Nachbarn hat Ankara eigentlich konfliktfreie Beziehungen? – bis zur Verweigerung jedes transparenten Konfliktmanagements im Inneren. Wer immer den heimtückischen Mord vom Sonntag zu verantworten hat: Dass diese Tat in der heutigen Türkei nicht aus dem Rahmen fällt, gründet wesentlich in der Politikunfähigkeit türkischer Politiker.
