AZADI infodienst nr. 68
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repression
„Die Herrschenden müssen bewacht werden,
nicht die Beherrschten.“
(Friedrich Dürrenmatt)
Eine Million Namen auf US-Terrorliste
Bürgerrechtsorganisation fordert deren ZerstörungNach Angaben der American Civil Liberties Union (UCLA) und unter Berufung auf das US-Justizministerium haben die USA bereits eine Million Menschen auf die Liste der Terrorverdächtigen gesetzt. Jeden Monat kämen 20 000 neue Namen hinzu. Irrtümlich sei auf der Liste sogar der Name des früheren obersten Strafverfolgers des Washingtoner Justizministeriums, Jim Robertson, gelandet. Laut ACLU stehen auf der Liste der Terrorverdächtigen sowohl der bolivianische Präsident Evo Morales als auch der zum Islam konvertierte Sänger Cat Stevens, dem die Einreise in die USA verweigert worden ist. ACLU fordert die Zerstörung der Liste.
(Azadî/FR, 16.7.2008)
11. Oktober in Berlin:
Internationaler Aktionstag gegen den ÜberwachungswahnBürgerrechtsorganisationen haben vor dem Hintergrund zunehmender Spitzel-Affären in Unternehmen zueinem Marsch durch Berlin „gegen die ausufernde Überwachung“ durch Staat und Wirtschaft aufgerufen. Die Demonstration soll am 11. Oktober unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin stattfinden – wie der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ankündigte. Die Demo wendet sich u.a. gegen die für Herbst geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). Organisationen aus 15 Ländern hätten bereits ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag zugesagt.
(Azadî/ND, 29.7.2008)
