AZADI infodienst nr. 69
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Asyl- und Migrationspoltik
UN: Kampf gegen Rassismus in Deutschland mangelhaft
Das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf hat der Bundesregierung mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen. Insbesondere die anhaltenden rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Übergriffe müssten zu denken geben. Laut der UN-Experten hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass. Das Komitee hatte untersucht, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus nachkommt.
(Azadî/FR, 16.8.2008)
Deutsche Asylpolitik verletzt Flüchtlingsrechte
UNHCR kritisiert unrechtmäßige AsylaberkennungenNach Auffassung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hat Deutschland in den vergangenen Jahren Tausenden zunächst anerkannten Flüchtlingen zu Unrecht ihren Asylstatus wieder aberkannt. In dem für den Europäischen Gerichtshof erstellten Gutachten wird bemängelt, dass diesen Menschen der Status bereits dann aberkannt werde, wenn sie etwa nach dem Sturz einer Diktatur im Herkunftsland nicht mehr direkt verfolgt würden – unabhängig davon, ob sie dann sicher seien oder in Würde leben könnten. Deutschland verstoße damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht. So sei seit dem Irak-Krieg und dem Sturz Saddam Husseins mehr als 17000 Irakern der Flüchtlingsstatus aberkannt worden. Die Flüchtlingskonvention setze aber neben einer dauerhaften Veränderung im Herkunftsland voraus, dass dort die fundamentalen Menschenrechte gesichert seien und das Existenzminimum erlangt werden könne.
(Azadî/FR, 23.8.2008)
Diese rechtswidrige Praxis wird in großem Umfang auch gegen Kurdinnen und Kurden angewandt. Die Aberkennungen des Asylstatus werden einerseits damit begründet, dass die Reformen in der Türkei auf rechtspolitischem und menschenrechtlichem Gebiet große Fortschritte gemacht hätten und Abschiebungen dorthin für Flüchtlinge gefahrlos seien. Andererseits wird exilpolitisches Engagement für die kurdische Bewegung zum Anlass genommen, Kurdinnen und Kurden den Asylstatus abzuerkennen wegen angeblicher Gefährdung der inneren Sicherheit.
