AZADI infodienst nr. 69
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Die «prall gefÜllten» Ordner eines freiherrlichen Bayern
Agitation gegen Linke und das Kurdistan-Solidaritätskomitee
Die Berliner Morgenpost hat sich „eingeschossen“ – nämlich auf das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin und seine Aktivist(inn)en, gegen die LINKE-Abgeordnete Ulla Jelpke und ihren Mitarbeiter, Nick Brauns. Zuspieler ist hierbei der CSU-Abgeordnete von Guttenberg, der sich mit Blick auf die anstehenden Bayern-Wahlen besonders der politischen Gegnerin – der LINKSPARTEI – widmet. Das macht ihn für einen Teil der Medien interessant – so der Morgenpost. Deren Autor Thorsten Jungholdt interviewte Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und stimmte einleitend darauf ein, dass der Abgeordnete in vielen „prall gefüllten Ordnern“ viel gesammelt habe: „Anträge der Linken-Fraktionen aus dem Bundestag und dem Europaparlament, Artikel aus der Partei nahe stehenden Zeitungen und ausländischen Publikationen.“ Warum? Er wolle „die Kontakte der Linken zu ausländischen Terrorgruppen wie der PKK oder der FARC publik machen“. Der Autor glaubt zu wissen, dass das Kurdistan-Solidaritätskomitee „als Unterstützerorganisation der von der Europäischen Union als Terrorgruppe eingeordneten PKK in zahlreichen Verfassungsschutzberichten erwähnt“ werde.
Auf die Frage von Jungholdt, warum er sich „intensiv um die Beobachtung der Linken“ bemühe, antwortete er, es offenbare sich „das völlig ungeklärte Verhältnis von Teilen dieser Partei zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus“. Die Führungsriege würde ausländische Terrorgruppen verharmlosen, was letztlich mit der „historischen Bande, die bis in die SED-Strukturen zurückreichen“ zu erklären sei. Außerdem fühle man sich „mit dem Ziel Systemwechsel verbunden“, was für ihn „eine klare Kampfansage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedeute. Die Linke mache sich teilweise „Anliegen von Terroristen zu eigen“, weshalb man die Partei „ wieder flächendeckend“ beobachten müsse. Für ihn stelle die LINKE „keine verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei“ dar. Soweit der Graf und die Morgenpost.(Azadî/Berl.Morgenpost, 7.8.2008)
Kurdistan-Komitee fordert Korrektur von Falschinformationen
Rechtliche Schritte gegen Diffamierung nicht ausgeschlossen
In einem Brief an die Morgenpost-Redaktion wehrt sich Nick Brauns gegen Behauptungen des Autors und fordert, „diese Fehlinformationen umgehend zu berichtigen“:
In „keinem einzigen“ Verfassungsschutzbericht wird das Solidaritätskomitee erwähnt. Vielmehr sei dieses „im Herbst 2007 von einer Vielzahl demokratischer und linker Organisationen und Einzelpersonen gegründet“ worden. Auch sei das Komitee „keine Unterstützerorganisation der PKK“. Laut Gründungsplattform setze sich die Gruppe „für das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden ein“, wozu auch das „völkerrechtlich verbürgte Recht der Völker“ gehöre, „sich ihre eigenen Repräsentanten zu suchen“. Aus diesem Grunde fordere das Komitee die „Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland“ sowie die „Freilassung von Abdullah Öcalan als anerkanntem politischen Repräsentanten eines Großteils der Kurdinnen und Kurden.“ Man sei „nicht bereit, eine solche Diffamierung unserer demokratischen Informations- und Menschenrechtsaktivitäten hinzunehmen und behalten uns entsprechende rechtliche Schritte vor.“
(Azadî/Dr. Nikolaus Brauns, 11.8.2008)
