AZADI infodienst nr. 69
august 2008

 

repression

 

Nein zur einheitlichen ­Steueridentifikationsnummer
Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung für Streichung

Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen,  an alle Bürger/innen die einheitliche Steueridentifikationsnummer zu versenden. Mit dieser Steuernummer werden Datensätze wie Name, Geburtsdatum und Geburtsort gespeichert, aber auch die Religionszugehörigkeit. Datenschützer kritisieren diese Kennung massiv. „Weil im Rahmen dieser Steueridentifikationsnummer ganz viele Daten gespeichert werden, die der Staat nicht wissen muss,“ sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis  Vorratsdatenspeicherung in einem Gespräch mit dem Neuen Deutschland. „Es ist auch fraglich, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass jeder Mensch eine eindeutige Personenziffer zugewiesen bekommt“, gibt er zu bedenken. Er hält es zudem für möglich, dass die neue Kennung auch an ausländische Behörden übermittelt werden kann. So solle in dem Vertrag von Prüm ein Datenaustausch nach dem Prinzip der Verfügbarkeit gewährt werden, zum Beispiel bei Strafverfolgung und –verhinderung. Aus all diesen Gründen plädiere Remmert-Fontes für eine komplette Streichung.
Der Arbeitskreis wird „demnächst eine Petition gegen den elektronischen Einkommensnachweis“ starten und für den 11. Oktober zu einer bundesweiten Demo in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst -.Stoppt den Überwachungswahn“ aufrufen.

(Azadî/ND, 6.8.2008)

Hungerstreik gegen Haftverhältnisse

Vor den Berliner Justizvollzugsanstalten Plötzensee und Moabit haben am 5. August rund 60 Leute den seit dem 4. August hungerstreikenden Gefangenen in über 30 Gefängnissen ihre Solidarität bekundet. Nach Angaben von anarchist black cross berlin verweigern 551 Inhaftierte die Nahrungsaufnahme: 537 in deutschen Gefängnissen und vierzehn in Spanien, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz. „Die Zustände in deutschen Knästen sind miserabel. Personen, die über wenig Bildung verfügen oder schlecht deutsch sprechen, haben keine Möglichkeit, gegen Schikanen vorzugehen“, so eine Aktivistin der Solidaritätskampagne.  Die Streikenden fordern, Haftkosten, Isolationshaft, Arbeitsverpflichtungen und lebenslange Freiheitsstrafen abzuschaffen. 
Kontakt: www.abc.tommyhaus.org/hungerstreik

(Azadî/jw, 6.8.2008)

Prozess in Stuttgart: Belastungszeuge voller Widersprüche

In dem seit März 2008 laufenden 126 b-Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, trat der Hauptbelastungszeuge Hüseyin Hiram auf. Der ehemalige deutsch-türkische Doppelagent, dem ein Gutachter schwere psychische Störungen attestierte, behauptete vor Gericht immer wieder, sich nicht genau erinnern zu können. Das galt jedoch nicht für einen mutmaßlichen Waffendeal, den er genau, aber in verschiedenen Versionen, beschreibt. Auch in der zweiten Woche beschimpfte Hiram mehrfach die Angeklagten und verwickelte sich permanent in Widersprüche. Außerdem behauptete er, Agent des CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad gewesen zu sein. Laut des Hamburger Strafverteidigers Heinz-Jürgen Schneider müsse davon ausgegangen werden, dass der Kronzeuge mit einem Mann namens Tuncay handy-Kurzmitteilungen ausgetauscht habe, welcher Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT sei. Die Verteidigung der Angeklagten werden durch Beweisanträge versuchen, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu demontieren.

(Azadî/jw, 8.8.2008)

BAW forschte über ein Jahr politische Aktivist(inn)en aus
§ 129a-Verfahren Bad Oldesloe sang- und klanglos eingestellt

Am 14. Juli stellten die Richter des Landgerichts Flensburg still und leise die so genannten Bad Oldesloer-Verfahren nach § 129a StGB ein und erklärte auch die damaligen Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte im Sommer 2007 elf Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gebildet zu haben, vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm Brandanschläge im Raum Bad Oldesloe und Berlin zu begehen. Einer der Beschuldigten hatte mit seiner Freundin in einer Nacht, in der in Bad Oldesloe ein Brandanschlag auf Fahrzeuge verübt wurde, telefoniert. Der Inhalt der Gespräche wurde nie festgestellt, doch reichte das der BAW, gegen den Aktivisten der lokalen Antifa heimliche Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten, um das politische und persönliche Umfeld ausforschen zu können. So weitete sich der Kreis der Verdächtigen stetig aus. Nachdem die BAW über einen Zeitraum von anderthalb Jahren ermittelt hat, wurde nun festgestellt, dass weder ein Tatverdacht wegen § 129a bestand noch die Zuständigkeit der Karlsruher Behörde gegeben war.
BKA warnt vor mal wieder vor islamistischen Anschlägen
Was die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden tun, können die deutschen auch: In regelmäßigen Abständen vor dem kurz bevorstehenden islamistischen Terror zu warnen. Der Grund soll diesmal sein, dass von mehr als 50 Islamisten aus Deutschland eine einstellige Zahl von einem Aufenthalt in afghanischen und pakistanischen Terrorcamps zurückgekehrt sei, um hier Anschläge zu planen. Das habe das BKA entsprechenden Verlautbarungen von El Kaida und der Islamischen Dschihad-Union entnehmen können, so Präsident Jörg Ziercke.

(Azadî/FR, 11.8.2008)

Diese Meldung erinnert sehr an eine Zeit, da das BKA in ähnlicher Weise die Öffentlichkeit davor warnte, dass deutsche Internationalist(inn)en, die sich in den 1990er Jahren zeitweise der kurdischen Guerilla angeschlossen hatten, nach ihrer Rückkehr planen würden, Anschläge zu verüben. Das veranlasste seinerzeit die Bundesanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen wegen § 129a, die später allesamt eingestellt wurden.

BKA warnt vor Neonazi-Gewalt

Viel näher an der Realität liegen hingegen die Warnungen des BKA vor einer „neuen Qualität“ rechtsextremer Gewalt in Deutschland. „Der schwarze Block der Neonazis, die Autonomen Nationalisten, attackieren Linke und Polizisten mit einer Aggressivität, die man als Strategiewechsel bezeichnen kann,“ erklärte BKA-Präsident Ziercke. Besorgnis erregend sei die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Brandstiftungen.

(Azadî/jw, 11.8.2008)

Fragt sich auch, wie viele in die Neonazi-Strukturen eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes durch ihre Aktivitäten für einen derartigen Strategiewechsel mitverantwortlich zu machen sind. Nicht zuletzt deshalb lehnen Politiker aus CDU/CSU einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD ab.

(Azadî)

CDU/FDP-Budenzauber im hessischen Landtag
Rote Hilfe berät Linksfraktion zum Polizeigesetz

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) schäumt, hat es doch die Linksfraktion im Landtag gewagt, von der Roten Hilfe eine Stellungnahme zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz angefordert zu haben. Auf zweieinhalb Seiten kritisiert die Gefangenenhilfsorganisation die geplanten Sicherheitsmaßnahmen. „Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungs- und Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.“ Sie fordert in ihrer Stellungnahme u. a. die Abschaffung der Rasterfahndung, des Lauschangriffs und des automatisierten Abgleichs von Polizeidaten.
Ist die Rote Hilfe nach Meinung des Innenministers eine „verfassungsfeindliche“ Organisation, kann eine solche Klassifizierung in den hessischen VS-Berichten nicht gefunden werden. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich sprach von dem Versuch der Linken, „über den Umweg der Anhörung“ verfassungsfeindliche Organisationen in den Landtag „einzubringen“ und CDU-Fraktionschef Christean Wagner sieht darin gar eine „unerträgliche Provokation“.
Die Vize-Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, indes verteidigt die Einbeziehung der Roten Hilfe in die Beratungen und weist die Kritik des Innenministers zurück.

(Azadî/FR/ND/jw, 22.,26.8.2008)

FDP und Grüne kritisieren ­Regierungsvorhaben:
Pressefreiheit durch BKA-Gesetz bedroht

Als Angriff auf die Pressefreiheit werten Politiker/innen der Opposition den Entwurf von Union und SPD zum BKA-Gesetz. „Mit dem Entwurf schleift die Bundesregierung den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Journalisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Wenn die Informanten nicht mehr sicher sein können, dass ihre Kommunikation mit Journalisten vertraulich bleibt, wird die Pressefreiheit untergraben,“ sagte sie gegenüber dem Fachmagazin Medium. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland befürchtet, dass „erhebliche Teile der Arbeit investigativer Journalisten“ ungeschützt bleiben, weil sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auskunftspflichtig seien. Die FDP verlangt, alle Berufsgeheimnisträger gleich zu behandeln.

(Azadî/FR, 23.8.2008)

 

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