AZADI infodienst nr. 69
august 2008

 

zur sache: tÜrkei

 

Ilker Basbug:  Neuer Falke an der Spitze der türkischen Armee
Islamisten und kurdische Befreiungsbewegung seine innenpolitischen Feinde

Am 4. August wurde Ilker Basbug (auf Deutsch „Oberbefehlshaber“) zum neuen Chef der türkischen Armee ernannt und steht damit an der Spitze der nach der US-Armee zweitstärksten Streitkraft der NATO. Er löst Generalstabschef Yasar Büyükanit ab, der in den Ruhestand tritt. Basbug studierte an der britischen Militärakademie und war bei der Nato in Brüssel tätig. Als seine innenpolitischen Hauptfeinde gelten – wie schon bei seinem Vorgänger – Islamisten und kurdische Aktivisten.  In einer Grundsatzrede hatte er u.a. ausgeführt: „Die islamistische Bedrohung ist Besorgnis erregend.“ Das führt zu Spannungen mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan von der AKP, die erst kürzlich von einem Verbot verschont wurde. Basbug hatte auch schon früh eine militärische Intervention nach Nordirak gefordert, um gegen die PKK-Guerilla vorzugehen. Im Gegensatz zu anderen hochrangigen Militärs glaubt er nicht, dass die PKK schon besiegt sei. „Wenn wir erfolgreich gewesen wären, würden wir heute nicht mehr kämpfen.“

(Azadî/div.Zeitungen, 4.8.2008)

Ergenekon im Besitz von Listen „gefährlicher Regimegegner“
Staatliche Stellen in Terrororganisation verstrickt

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die rechtsnationalistische Terrororganisation Ergenekon sorgen Dokumente, die die linksliberale Tageszeitung Radikal in den Akten aufgefunden hat, für Aufsehen. Danach befanden sich von den türkischen Sicherheitskräften erstellte Listen mit „gefährlichen Regimegegnern“, in den Händen der Organisation. Auf insgesamt 24 Seiten seien die Namen von 914 in Istanbul wohnhaften Personen aufgeführt, die verdächtigt werden, zum linken Spektrum zu gehören. Die Dokumente enthalten detaillierte als „streng geheim“ klassifizierte Angaben über angebliche Angehörige oder Sympathisanten von verbotenen kurdischen und türkischen Organisationen wie PKK, DHKP-C, TIKKO oder MLKP. „Der Staat hat uns bespitzelt, und die Ergebnisse wurden dann an Ergenekon weitergereicht“, resümiert Radikal. Der türkische Staat hat die Existenz derartiger Listen immer wieder bestritten. Der Skandal ist, dass die Dokumente ausgerechnet bei dem für „bewaffnete Aktionen“ der Ergenekon-Gruppe zuständigen Fikret Emek aufgetaucht sind. Es stellt sich erneut die Frage nach den Verstrickungen staatlicher und militärischer Stellen in diese Terrororganisation. Tödliche Anschläge und extralegale Hinrichtungen sind ihr, der auch eine Reihe rechter Politiker, Journalisten und hochrangiger Ex-Militärs angehört, zuzuschreiben.

(Azadî/jw, 7.8.2008)

PKK bekennt sich zu Anschlag auf Öl-Pipeline
Sie droht mit weiteren Aktionen

Nach ihrem Bekenntnis zu einem Anschlag auf die Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan hat die kurdische Guerilla PKK neue Sabotageakte angekündigt. Man werde Übergriffe dieser Art ausweiten, sofern die türkische Armee weiterhin gegen PKK-Mitglieder in der Türkei und in Nordirak vorgingen. Die prokurdische Nachrichtenagentur Firat berief sich hierbei auf Äußerungen des Rebellenführers Bahoz Erdal. Den türkischen Behörden zufolge könnten die Öllieferungen aufgrund des Brandes bis zu 15 Tage lang unterbrochen bleiben. Die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan kann täglich etwas mehr als eine Million Barrel Rohöl durchleiten – gut ein Prozent der weltweit täglichen Fördermenge.

(Azadî/AP, 8.8.2008)

16. Kurdisches Kulturfestival am 6. September

Das 16. Internationale Kurdische Kulturfestival findet am 6. September auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen statt. Die von YEK-KOM organisierte Veranstaltung trägt das Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ und soll laut Sabri Agir als ein „Aufruf zum Frieden“ und „gegen die Austragung des schmutzigen Krieges der Türkei in Europa und gegen den Eingriff in die Pressefreiheit der Menschen aus Kurdistan“ verstanden werden. Auf dem Programm steht u. a. eine Podiumsdiskussion mit der DTP-Vorsitzenden Emine Ayna, Lothar Bisky (Die LINKE), Hüseyin Avgan (DIDF), Tugur Öker (AABF), Dr. Isik Iscanli (Friedensrat Europa) und Ahmet Celik von YEK-KOM.

(Azadî/ÖP, 8.8.2008)

Guerilla-TV auf Sendung

Am 15. August wurde laut Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) nach fünfjähriger Vorbereitungszeit der Sender Guerilla-TV gegründet. Dieser Fernsehsender wird in den kurdischen Bergen produziert und ist direkt über www.gerila.tv zu empfangen.

(Azadî/ANF/ISKU, 15.8.2008)

Iranisch-türkisches Abkommen gegen PKK und PJAK

Anlässlich eines Arbeitsbesuches des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül am 14. August, kam ein ursprünglich geplantes und von der US-Administration verhindertes Energieabkommen nicht zustande. Auf was sich beide Seiten hingegen verständigt haben, ist laut Innenminister Besir Atalay ein „intensiver Austausch von Geheimdienstinformationen und intensive gegenseitige Hilfe“ im Kampf gegen die kurdischen Guerillaorganisationen PKK und PJAK. Dadurch würde die seit drei Jahren existierende Zusammenarbeit im „Kampf gegen den Terror“ deutlich ausgebaut.

(Azadî/jw, 16./17.8.2008)

Weiter Bombardierungen gegen mutmaßliche PKK-Stützpunkte

Seit Mitte Dezember 2007 hat die türkische Luftwaffe bereits etwa 20 Mal mutmaßliche Stellungen der PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen angegriffen. Auch im August hielten die Bombardierungen unvermindert an, wobei das türkische Militär behauptet, dass die Rebellen Angriffe auf Stellungen in der Türkei planen würden.

(Azadî/jw, 18.8.2008)

Trotz massenhafter Anzeigen wegen Folter nur wenige Verfahren gegen Sicherheitskräfte

„In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan vor einem Jahr erklärt, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten.  Die aktuellen Zahlen zur Folter dürften dem Ministerpräsidenten wieder nicht passen.  Eine Statistik, die sein Justizminister Mehmet Ali Sahin auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionsabgeordneten Ayla Akad Ata am 25. August präsentierte, belegt: Allein in den letzten zwei Jahren haben 4662 Menschen gegen insgesamt 10886 Angehörige der Sicherheitskräfte Anzeige wegen „Folter, schwerer Folter und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt“ gestellt. Auch die immer wieder von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Nichtverfolgung von Folterern zeigt die Statistik deutlich. Lediglich gegen neun Polizisten wurde ein Verfahren eröffnet und nur 0,12 Prozent am Ende mit Sanktionen belegt – ausnahmslos Kürzungen der Bezüge oder ein Beförderungsstopp. Trotz der Schwere der Vorwürfe gab es in keinem Fall eine Gefängnisstrafe. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes im letzten Jahr und einer verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung 2006 seien verschärfte Übergriffe durch Sicherheitskräfte in Kauf genommen worden, kritisiert der Menschenrechtsverein IHD.

(Azadî/jw, 27.8.2008)

Türkische Gerichte blockieren unliebsame Internetportale
Surfer trotzen der Zensur und finden Umwege

Weil manche Internetportale der türkischen Regierung nicht in den ideologischen Kram passen, haben Gerichte 853 Internetseiten blockiert, weil viele davon (so u.a. YouTube oder etliche Google Groups und Weblogs) angeblich beleidigende Darstellungen des Republikgründers Atatürk enthalten. „Diese Verbote werden meist völlig willkürlich und ohne haltbare Begründung erlassen“, klagt Orhan Bilgin, Initiator des türkischen Internet-Wörterbuchs Zargan. Kürzlich protestierten 400 Websites und Blogs mit einer Selbstzensur gegen die Verbotspraxis und schalteten sich vorübergehend mit dem Hinweis „Der Zugang zu dieser Seite ist auf Initiative des Betreibers blockiert“ ab. Und doch: Während des jüngsten Verbots rangierte YouTube nach einer Umfrage nach den beliebtesten Portalen in der Türkei auf Platz 17.  Grund: Es gibt Umwege, um zu den blockierten Seiten zu kommen.

(Azadî/FR, 28.8.2008)

 

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