AZADI infodienst nr. 70
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asyl- und migrationspolitik
Zeitverlust durch Procedere beim Einbürgerungstest
„Wir werden einen riesigen Zeitverlust erleben“, warnt Berlins Integrationsbeauftragter, Günter Piening mit Blick hinsichtlich der neuen Einbürgerungstests auf die laufenden Einbürgerungsverfahren. Allein zuständig sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das wiederum die Volkshochschulen (VHS) mit der praktischen Durchführung der Einbürgerungsprüfung beauftragt hat. Vorerst sind die rund 500 VHS-Niederlassungen die einzige Adresse, an die sich Einbürgerungswillige wenden können. Es sei geplant, dass die Anmeldungen von Testpflichtigen bei der örtlichen VHS gesammelt werden. Sind genug Bewerber da, wird ein Prüfungstermin festgelegt, der dem Bundesamt in Nürnberg gemeldet wird. Das braucht sicher Wochen, bis mit Hilfe einer Code-Nummer ein individueller Testbogen aus den über 300 Fragen erstellt wird. Drei Wochen würden dann für die Auswertung durch das Bundesamt benötigt werden. „Wenn es optimal funktioniert, dauert das ganze Procedere zwei Monate“, sagt Piening, „realistisch“ sei aber eher ein Vierteljahr.
«Rasse» muss aus dem Sprachgebrauch gestrichen werden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellte unter dem Titel „… und welcher Rasse gehören Sie an?“ am 8. September ein Papier der Öffentlichkeit vor, in dem Vorschläge enthalten sind, wie das Wort Rasse ersetzt werden kann.
Es kommt sowohl im Grundgesetz (Art. 3, Abs. 3: „Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“) als auch im Gleichbehandlungsgesetz von 2006 vor. Mit der Zuordnung zu einer Rasse werde zumeist auch eine „Abwertung bestimmter Gruppen von Menschen“ vorgenommen. Im 19. Jahrhundert sei Rasse aus der Biologie abgeleitet worden, eine inzwischen überholte Theorie, weil sie der Vielfalt der Menschen nicht gerecht werde. Mit der Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Rasse, werde der Mensch oft diskriminiert oder verfolgt. So seien im Nationalsozialismus Millionen Menschen ermordet worden, weil sie nicht der „arischen Rasse“ angehörten. Die Nazis hatten sich „die Ausmerzung des parasitenhaften Judentums“ auf die Fahnen geschrieben.
Das Institut empfiehlt, alle Gesetze und Verordnungen zu prüfen und zu ändern. Auch sei es erforderlich, dass in internationalen Dokumenten des Menschenrechtsschutzes das Wort Rasse verschwindet, sagte Hendrik Cremer, der Autor des Papiers.
Der komplette Text ist zu finden unter:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/1590527_ Welcher-Rasse-gehoeren-Sie-an.html(Azadî/FR, 8.9.2008)
Weniger Leistungen für Asylbewerber
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen 2007 bei nur noch 154?000 Menschen und damit 20,7 Prozent unter der des Vorjahres. Das war seit Einführung der Statistik 1994 die niedrigste Zahl von Empfängern von Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der bisherige Höchststand war 1996 mit 490.000 Personen.
(Azadî/jw, 11.9.2008)
Flüchtlingsorganisationen fordern Programm für Flüchtlingsaufnahme
Forderungen an EU-InnenministerkonferenzAm 25. und 26. September beraten die EU-Innenminister erneut über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Im Rahmen der Interkulturellen Woche veranstaltete der Berliner Flüchtlingsrat am 22. 09. eine Podiumsdiskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen, an der der Berliner Innensenator, der Leiter der UNHCR-Vertretung in Deutschland, Österreich und Tschechien, eine Vertreterin von PRO ASYL und der Irak-Experte des Internationalen Kath. Missionswerks missio e.V. teilnahmen. Derzeit läuft in Berlin, München und anderen Städten die Kampagne www.save-me-berlin.de, bei der es um die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus prekären Situationen im Ausland nach Deutschland (Resettlement) geht. Die Organisatoren fordern über die Aufnahme von in Syrien und Jordanien geflüchteten Menschen aus dem Irak auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Kriegsregionen. Hierzu sei ein dauerhaftes Programm erforderlich sowie ein sicherer und sozial voll integrierter Aufenthaltsstatus.
Deutschland müsse eigenständig handeln und sich auf der EU-Innenministerkonferenz für ein solches Programm einsetzen.(Azadî/Ankündigung des Berl. Flüchtlingsrats)
Pro Asyl: Schäubles Flüchtlingspolitik traurig und beschämend
Nach Auffassung von PRO ASYL wäre Deutschland in der Lage, sofort Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Irak in einer Größenordnung von 10000 Menschen aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hingegen meint, in der gesamten EU gebe es so viele Plätze, was Pro Asyl als „traurig und beschämend“ bezeichnet. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Lebensbedingungen für die über zwei Millionen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien nicht geändert haben und die Sicherheitslage im Irak weiterhin alarmierend sei. Dennoch habe Deutschland dem UNHCR „keinen einzigen Resettlementplatz“ zur Verfügung gestellt. Pro Asyl fordert statt „warmer Worte“ endlich „Taten“ und damit die Umsetzung eines Flüchtlingsprogramms.
(Azadî/Pro Asyl, 25.9.2008)
Lösung der Flüchtlingsfrage wieder verschoben
Die EU-Mitgliedstaaten werden wahrscheinlich erst Ende November über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak entscheiden. Die Innenminister haben am 25. September beschlossen, dass zunächst eine Delegation der EU und des UNHCR die Flüchtlingslager in Syrien und Jordanien besuchen, um sich vor Ort über die Situation zu informieren. Es könnte damit gerechnet werden, dass die EU-Staaten anlässlich des nächsten Innenministerratstreffen am 27. und 28. November über eine Flüchtlingsaufnahme entscheiden.
Laut des UNHCR leben etwa 2 Millionen Iraker in Syrien und Jordanien, wovon rund 60?000 nicht mehr in den Irak zurückkehren könnten. Die Organisation erwarte, dass die Europäer 10?000 Menschen aufnehmen sollten. Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, eine Entscheidung zu treffen, ohne den Beschluss der EU abzuwarten.
Die EU-Innenminister verständigten sich bei ihrem Treffen auch auf einen „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“, indem sie sich zu dem Ziel bekennen, die Arbeitsmigration besser steuern und die illegale Einwanderung stärker bekämpfen zu wollen.(Azadî/FR, 26.9.2008)
